► DStGB legt Masterplan Klimaschutz vor:

Kommunen als Wegbereiter

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist überzeugt: Das Erreichen der Klimaschutzziele wird nur mit den Kommunen und der Bürgerschaft gelingen. Insoweit greift aus seiner Sicht der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des Klimaschutzgesetzes derzeit noch deutlich zu kurz. Entscheidend sei ein umfassenderer Ansatz, der sowohl eine nachhaltige Verkehrswende als auch eine stärkere Förderung kommunaler Klimaschutzaktivitäten zum Inhalt hat. Nötig sei aber auch eine Bewusstseins- und Verhaltensänderung der Bürger. Vor diesem Hintergrund hat der DStGB nun einen Masterplan Klimaschutz erarbeitet und veröffentlicht.

„Nur wenn der Mensch sich wandelt, können wir den Klimawandel stoppen. Das wird von den Kommunen ausgehen! Liebgewonnenes aufzugeben muss nicht zu Schlechterem führen. Kreativität und Mut zur Veränderung zeigen uns den Weg zu gutem Klimaschutz. Kommunen können Öffentlichkeit, Anerkennungskultur, Motivation und Vorbilder für den Klimaschutz schaffen“, heißt es im Masterplan.

Die Menschen dürften den Klimaschutz nicht als Belastung erleben, sondern als Bereicherung. Erfolgsgaranten einer Klimaschutzpolitik seien der Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Akteuren und die soziale Verträglichkeit und Akzeptanz. Die Besteuerung von Treibhausgasen habe eine soziale Dimension. Trotz einer positiven Lenkungswirkung von Abgaben dürften diese nicht zu einer einseitigen Belastung führen.

Viele gute Projekte

Die Förderung des Klimaschutzes in den Kommunen hat laut DStGB viele gute Projekte auf den Weg gebracht. In zehn Jahren bis Ende 2018 habe die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums rund 14.400 Projekte in mehr als 3.450 Kommunen mit rund 605 Millionen Euro unterstützt. Dadurch wurden zusätzliche Investitionen von rund einer Milliarde Euro ausgelöst. „Dieser Weg ist richtig, vor Ort muss der Klimaschutz beginnen. Diese Förderung muss verstetigt und dauerhaft auf hohem Niveau fortgeführt werden – zusammen mit dem Bund, den Ländern, Kommunen, Bürgerschaft und Wirtschaft.

Kommunen müssten als maßgebliche Akteure einer erfolgreichen Klimaanpassung daher von Bund und Ländern stärker finanziell unterstützt werden. Eine klimagerechte Stadtentwicklung, die Vorsorge für die Folgen des Klimawandels trifft, sei mehr in den Fokus zu rücken. Beispiele für vorsorgendes kommunales Handeln seien die Erstellung von Notfallplänen oder integrierten kommunalen Hochwasserkonzepten ebenso wie die Stärkung der Eigenvorsorge der Bürger, etwa im Hinblick auf ein hochwasserangepasstes Bauen.

Mehr Grün in den Ortskernen

Auch komme der Schaffung von mehr Grünflächen insbesondere in Innenstädten und Ortskernen und einer nachhaltigen Wasserwirtschaft (Bau von Trinkwasserbrunnen etc.) angesichts zunehmender Dürrezeiten immer mehr Bedeutung zu.

Stichwort klimagerechte Mobilität: Die Emissionsreduzierung im Verkehr ist nach Auffassung des Kommunalverbandes ein Baustein zur Erreichung der Klimaziele und lebenswerter Kommunen. Zentrale Bausteine seien der Ausbau des ÖPNV sowie der Rad- und Fußwege. Der Schienenverkehr müsse zur besseren Anbindung der Regionen gestärkt werden, um für Pendler echte Alternativen zum Auto zu schaffen.

Auch müsse eine Verlagerungsoffensive des Güterverkehrs auf Schienen und Wasserstraßen gestartet werden. Statt der Umweltprämie sollte bei der Elektromobilität die Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur im privaten und öffentlich zugänglichen Raum im Vordergrund stehen. Dem steigenden Lieferverkehr in den Städten sollte insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit bei der Auslieferung auf der „letzten Meile“ des Transports entgegengesetzt werden. „Kaufen Sie vor Ort ein – sonst werden Sie bald die Geschäfte in Ihrer Gemeinde vermissen!“, so der DStGB-Appell.

Akzeptanz der Bevölkerung für Klimaschutzmaßnahmen

Die Akzeptanz der Bevölkerung für notwendige Klimaschutzmaßnahmen spiele in der Stadt wie auf dem Land eine herausragende Rolle. Sollen ländliche Räume zu Klimaregionen werden, müssten Beeinträchtigungen, die Klimaschutzmaßnahmen etwa im Landschaftsbild mit sich bringen, abgemildert werden: Durch den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien entstünden erhebliche Wertschöpfungspotenziale. In den Kommunen könnten zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden, Arbeitsplätze entstehen und die Kaufkraft in der Region werde verbessert.

Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

Es gelte, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Gleichzeitig müsse durch eine bessere Anbindung dafür gesorgt werden, dass für Pendler klimafreundliche Alternativen zum motorisierten Individualverkehr entstehen. Dabei sei ein Mix umweltfreundlicher Antriebe der bessere Weg, als die einseitige Förderung der Elektromobilität. Im Übrigen sollten digital verabredete Mitnahmeverkehre im öffentlichen wie im privaten Bereich durch die Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen gestärkt werden. Dies sei der bessere Weg, als Pendler durch zusätzliche Steuern und Abgaben zu belasten.

Waldschutz ist Klimaschutz

Auch die großen kommunalen Waldflächen in Deutschland mit einem Anteil von ca. 20 Prozent des Gesamtwaldbestandes leisteten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Insoweit gelte: Waldschutz ist Klimaschutz! Gerade vor dem Hintergrund des Dürresommers 2018 und den Schäden etwa durch Borkenkäfer besteheHandlungsbedarf.

Mit Blick auf die in Deutschland ohnehin hohen Energiestandards bei Neubauten sei eine Atempause möglich, aber auch notwendig, betont der DStGB. Dem Gebäudebestand, insbesondere den energetisch in einem schlechten Zustand befindlichen Gebäuden der 1950er bis 70er Jahre, komme eine viel größere Bedeutung zu. Hier könne durch eine gezielte und auch steuerliche Förderung, etwa beim Austausch alter Heizungen in Privatwohnungen, viel Potenzial zur Energieeinsparung gehoben werden.

Die Kommunen seien mit ihren ca. 186.000 Gebäuden und ca. 1,6 Millionen kommunalen Wohnungen wesentliche Akteure. Zielgerichtete Investitionsprogramme von Bund, Ländern und Kommunen in die energetische Gebäudesanierung seien auch angesichts des oft in schlechtem Zustand befindlichen Gebäudebestands auf hohem Niveau erforderlich. Notwendig sei insbesondere eine Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms auf mindestens fünf Milliarden Euro.

Auch die Steuerpolitik müsse Anreize zur Nachhaltigkeit setzen, heißt es weiter. Im Feld Klimaschutz seien die Möglichkeiten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit weiter zu fördern und auszubauen. Auch die Digitalisierung berge besondere Chancen für den Klimaschutz. In den vergangenen fünf Jahren habe sie den bedeutendsten Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Für 2025 werde prognostiziert, dass durch die fortschreitende Digitalisierung zusätzlich 50 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Das entspricht einer Einsparung von 5 Prozent im Vergleich zum Ausstoß im Jahr 2014.

Innovationen durch Digitalisierung

Die Digitalisierung treibe auch Innovationen voran. Videokonferenzen ersetzten Dienstreisen, intelligente Haustechnik (smart home etc.) könne den Wärmeverbrauch senken. Zudem seien intelligente Verkehrs- und verbesserte Informationssysteme in der Lage, den Verkehrsfluss zu optimieren. Sektorenkopplung werde durch die digitale Vernetzung von Wärme- und Stromversorgung erleichtert, so dass klimafreundliche Energieträger wie Wind und Sonne leichter integriert werden können.

„Für die Energiewirtschaft muss der Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien verstärkt werden und für die Verbraucher muss es besonders attraktiv sein, klimafreundlichen grünen Strom zu beziehen“, fordert der Kommunalverband abschließend.

In der Elektromobilität, aber vor allem auch im Wärmebereich müssten sich klimaschonende Investitionen berechenbar lohnen, zum Beispiel in grünes Gas und in Wärmepumpen. Allerdings setze das bestehende System nicht genügend Anreize zum Einsatz umweltfreundlicher Energieträger, moniert der DStGB.

DK