► Bayerischer Städtetag in Augsburg:

Digitale Gesellschaft. Digitale Städte

Mit der Digitalisierung griff der Bayerische Städtetag auf seiner Jahrestagung in Augsburg einen Veränderungsprozess in der Gesellschaft und in den Städten auf, der häufig als die vierte große Medienrevolution nach dem Erlernen der Sprache, der Entwicklung der Schrift und der Erfindung des Buchdrucks eingestuft wird. Den rund 330 Delegierten und Gästen aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik wurde Digitalisierung zum Anfassen geboten. Daneben fanden Fachvorträge und Praxisberichte in einem Forum statt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl am Stand von Engagement Global. Bild: Staatskanzlei

Anhand ausgewählter Beispiele aus den Bereichen Digitales Rathaus, Digitale Schule, Digitale Mobilität und Digitale Pflege und Gesundheit wurde Digitalisierung greifbar und erlebbar. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren eingeladen, die Schulbank zu drücken. Sie erlebten Schulunterricht der Zukunft mit Whiteboard, Tablets und Avatar. Auf der Mobilitätsstation waren die Tagungsgäste eingeladen, eScooter und Solarauto selbst zu testen. Auf der Station Digitale Gesundheit und Pflege tauchten sie mit VR-Brillen in die digitale Welt ein. Im Digitalen Rathaus wiederum wurden Chatbots und Messengerdienste präsentiert.

Bereits vor der Jahrestagung ging der staedtetag.blog online. Unter der Internetadresse staedtetag.blog werden verschiedene Aspekte der Digitalisierung von Autoren der Geschäftsstelle und der Fachwelt beleuchtet. Städte und Gemeinden stellen darin eigene Projekte vor und dienen anderen Kommunen als Ideenpool. Mit dem staedtetag.blog schafft der Bayerische Städtetag den digitalen Städten und Gemeinden in Bayern eine willkommene Plattform.

Verlässlichkeit als Maßstab des Digitalisierungsprozesses

„Bei aller Begeisterung für das technisch Machbare darf Digitalisierung keinen Menschen zurücklassen“, führte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, aus. Die Digitalisierung treibe die Städte zum Wandel und führe zum Einsatz smarter und digitaler Dienste. Städte und Gemeinden seien
bereit, die Verwaltung umzubauen. Dies müsse gut geplant sein und dürfe nicht um jeden Preis geschehen: „Das Rathaus ist ein Ankerpunkt, der sich digital wandelt und gleichzeitig analog erreichbar bleibt. Die Verlässlichkeit der Städte in der analogen Welt ist der Maßstab für den kommunalen Digitalisierungsprozess.“

Städte müssen Gribl zufolge ein Maß finden zwischen analogem Zeitaufwand und digitaler Beschleunigung von Kommunikationsprozessen. Neue Technologien erforderten Offenheit. Dabei sei gleichzeitig Vorsicht geboten, um die Kontinuität einer seriösen und verantwortungsvollen Verwaltung sicherzustellen. Das Verhältnis müsse ausgewogen bleiben, um neue Datenquellen erschließen zu können und Daten zu veredeln, darüber aber nicht den Schutz von Daten und der persönlichen Belange der Menschen zu verletzen. Städte dürften nicht zu Getriebenen der Interessen der Wirtschaft werden, sie wägten Chancen und Gefahren von technischen Innovationen ab.

Daseinsvorsorge für alle

Wie der Städtetagschef erläuterte, „schafft die digitale Stadt Teilhabe und schließt keinen Menschen aus. Städte erbringen ihre Daseinsvorsorge für alle, für technisch affine Menschen ebenso wie für die Menschen, die nicht online sind – sei es aus Altersgründen oder weil sie sich teure Geräte nicht leisten können. Die Stadt vertritt auch die Interessen der Menschen, die sich digital kein Gehör verschaffen können. Die digitale Stadt ist kommunikativ und ergreift technische Möglichkeiten zum Informations- und Meinungsaustausch.“

Digitalisierung verändere die Entscheidungsfindung in den Städten und Gemeinden. Neue digitale Möglichkeiten zur Meinungsäußerung in Internet, Twitter, Facebook, Youtube und Instagram animierten zur Beteiligung. Gribl: „Social Media erleichtern die Entwicklung, dass laute Minderheiten sich mehr Geltung verschaffen als schweigende Mehrheiten. Kommunalpolitik darf nicht die bevorzugen, die sich am lautesten zu Wort melden und Stimmungen ausnutzen, um ihre Interessen effektvoll zu präsentieren. Kommunalpolitik vertritt die Interessen Aller. Deshalb werden auch künftig gewählte Bürgermeister und Stadträte eine tragende Rolle spielen und für Ausgleich sorgen.“

Schulterschluss zwischen Kommunen und Staat

Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Fürths Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, muss der digitale Wandel der Kommunen im engen Schulterschluss mit Bund und Freistaat erfolgen. Dies benötige einen Austausch an Erfahrungen und die gemeinsame Entwicklung von smarten Lösungen, etwa in Modellprojekten: „Der Freistaat muss den Kommunen auch künftig Basisdienste für die elektronische Verwaltung ohne Betriebskosten zur Verfügung stellen. Nötig ist ein bayerisches Konzept für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes. Darüber hinaus ist die Aus- und Fortbildung von staatlichen und kommunalen Bediensteten sicherzustellen.“

Der Wandel zur digitalen Stadt bringe mit sich, dass Verwaltungen auch auf Produkte von globalen Großkonzernen angewiesen sind, fuhr Jung fort. Kommunale Verwaltungen benötigten Software und Datenmanagementsysteme. Viele digitale Lösungen würden von internationalen Konzernen angeboten, die ihre Standards und Bedingungen für die Nutzung der Software setzen. Die Kommunen alleine hätten als Kunden keine Marktmacht gegenüber den Softwaregiganten. Dies bringe die Gefahr mit sich, von dominierenden Anbietern bei Hardware und Software abhängig zu werden – bei der Erbringung von Leistungen, beim Preis oder bei der Nutzung von kommunalen Daten durch globale Firmen.

Gemeinwohlorientiert, nachhaltig und abgewogen handeln

Jung: „Die Hoheit über die Daten muss in den Händen der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben und den bewährten Regeln der Daseinsvorsorge folgen. Die digitale Stadt ergreift die Chancen neuer technischer Möglichkeiten, ohne dabei die Eigenschaften aus den Augen zu verlieren, die sie im Sinn der Daseinsvorsorge auszeichnen: gemeinwohlorientiert, nachhaltig und abgewogen zu handeln.“

Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Dingolfings Bürgermeister Josef Pellkofer, bietet Digitalisierung Chancen für die Mobilität in Stadt und Land – mit besseren Taktungen des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsräumen und ländlichen Räumen, Flexibilisierung des Nahverkehrs mit Rufbussen, multimodalen Verkehrsangeboten und Echtzeitinformationen. Die Digitalisierung des Straßenverkehrs werde sich auf die Gestaltung der Städte auswirken. „Wenn autonomes Fahren technisch möglich ist, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“

Söder: Technische und geistige Herausforderung

„Entweder wir verändern uns mit der Zeit oder die Zeit verändert uns“, unterstrich Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Das Umdenken beim Thema Digitalisierung sei die größte und schwierigste Aufgabe und dabei „nicht nur eine technische, sondern eine geistige Herausforderung“. E-Government bedeutet Söder zufolge, nicht nur Formulare ins Netz zu stellen. Und eine Stadtverwaltung mit einer Facebook-Seite sei noch lange nicht extrem fortschrittlich. Aufgabe der Kommunen sei es, Prozesse abzustimmen, zu optimieren und nachhaltig umzusetzen. „Die Staatsregierung bleibt finanziell, vor allem aber geistig, der entscheidende Partner auf diesem Weg“, hob Söder hervor.

Die Grundvoraussetzung für die digitale Transformation sei eine flächendeckende technische Infrastruktur in Stadt und Land mit einer modernen Breitbandversorgung und Mobilfunkversorgung. Es gelte, Funklöcher zu schließen; zudem seien weiße Flecken bei der Versorgung mit schnellem Internet nicht mehr zeitgemäß, erklärte der Ministerpräsident.

Deutschland warf er vor, bei der Digitalisierung leider „satt, müde und kraftlos“ geworden zu sein, das Land verharre „im geistigen Biedermeier“. Und werfe man einen Blick auf das Thema Künstliche Intelligenz (KI), so sei Europa schlichtweg ängstlich. Während allein China in den nächsten Jahren über 130 Mrd. Euro in KI investiere, seien es in Deutschland gerade einmal 3 Mrd. Euro.

Menschenzentrierte Technologie

„Mensch und Maschine zusammenführen“, lautete die Losung von Prof. Dr.-Ing. Sami Haddadin, Direktor des Lehrstuhls für Robotik und Systemintelligenz (TU München). Der vielfach ausgezeichnete Wissenschaftler nahm die Tagungsgäste zunächst mit auf eine faszinierende Reise durch die Entstehungsgeschichte der KI, um sich anschließend der aktuellen Situation und den Zukunftsperspektiven zu widmen. „Menschenzentrierte Technologie“ heißt das Zauberwort. Dafür stehen beispielhaft Roboterassistenten für das selbstbestimmte Leben im Alter. Entsprechend fiel Haddadins Botschaft aus: „Technologie ist keine Gefahr, sondern bietet Chancen. Robotik bedeutet Bildung für Jedermann. Bayern bietet hier eine gute Basis.“

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Judith Gerlach, Staatsministerin für Digitales, Gabriele Bauer, Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, Benedikt Bisping, Erster Bürgermeister der Stadt Lauf a.d. Pegnitz, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Zweite Bürgermeisterin der Stadt Regensburg und Gerold Noerenberg, Oberbürgermeister der Stadt Neu-Ulm, begegnete Aiwanger der Skepsis nicht weniger Stadtoberhäupter mit der Aufforderung, nicht immer nur die Probleme, sondern zunächst die Möglichkeiten der Digitalisierung zu sehen. Die Forderung nach neuem Personal für die Implementierung der IT in den Rathäusern erteilte er eine klare Absage. Auch der Freistaat, so Aiwanger, könne Informatiker nicht aus dem Hut zaubern, die Fachkräfte seien auf allen Ebenen Mangelware.

Herrmann: Bürger sollen selbständig entscheiden

Beim Abendempfang der Jahrestagung hatte Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bereits die stetig wachsende Bedeutung der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen für Kommunen unterstrichen: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbständig entscheiden können, wann sie eine Verwaltungsdienstleistung in Anspruch nehmen, unabhängig von Büroöffnungszeiten der Ämter.“ Ziel sei, bis Ende 2020 gemeinsam mit den Kommunen für die wichtigsten Verwaltungsverfahren flächendeckende Online-Services anzubieten.

Schattenseiten der digitalen Welt sind laut Herrmann Hass und Hetze: „Pöbeleien und Drohungen gegen kommunale Mandatsträger im Netz oder in der realen Welt sind auf keinen Fall hinnehmbar.“ Der Minister erinnerte an den erst vor wenigen Wochen ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke, auf dessen Tod zahlreiche menschenverachtende Kommentare im Internet folgten. „Rechtsextreme gegen Ausländer, radikale Islamisten gegen Christen und Juden, Linksextreme gegen Polizisten – dieser schrecklichen Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, forderte Herrmann.

TV-Beitrag von TV-Bayern.

DK