(GZ-3-2025 - 30. Januar)

► Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken legen 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl vor:

Für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft

Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bietet aus Sicht von Sparkassenverband und Genossenschaftsverband Bayern die große Chance, grundlegende Maßnahmen zu ergreifen, die die deutsche Volkswirtschaft aus ihrer Strukturkrise führen. Hierzu haben die Regionalbanken ein 10-Punkte-Papier verfasst, das die aus ihrer Sicht wichtigsten Forderungen für den Bankensektor an eine neue Bundesregierung enthält.

Die zentralen Forderungen umfassen unter anderem den Abbau von Bürokratie und regulatorisch bedingter Informationsflut, neue Wege zur Förderung der Altersvorsorge sowie die Ablehnung einer europäischen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und der Bankenabwicklung:

1. Unternehmen und Verbraucher müssen dringend von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. Kurzfristig ist ein Belastungsmoratorium zu erlassen. Dauerhaft ist eine One-In-Two-Out-Regel in Deutschland und Europa einzuführen.
2. Bis zum Frühjahr 2021 konnten Banken ihre AGBs im Wege der Zustimmungsfiktion ändern. Seitdem leiden Bankkunden unter der Reaktionslast bei AGB-Änderungen. Es muss wieder zu einer praktikablen Regelung kommen, die die Zustimmungsfiktion explizit erlaubt.
3. In der Wertpapierberatung wird die Transparenz für Bankkunden durch eine regulatorisch induzierte Informationsflut behindert. Informationsblätter sind oft schwer verständlich und widersprüchlich. Gesetzlich vorgeschriebene Informationsblätter sind daher auf ein Minimum zu vereinfachen und zu reduzieren.
4. Die Versorgung des ländlichen Raums mit Bankfilialen ist uns ein großes Anliegen. Schutzmaßnahmen der Banken gegen kriminelle Attacken können aber nur flankierend sein. Dauerhaft werden Angriffe auf Geldautomaten nur zurückgehen, wenn Straftäter gefasst werden.
5. Kleinere Banken haben ein weniger komplexes Geschäftsmodell als internationale Großbanken und stellen keine potenzielle Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität dar. Im Sinne der Proportionalität sollten für sie nicht dieselben Regeln gelten.
6. Der demographische Wandel bringt das Modell des Generationenvertrags an seine Grenzen. Es braucht ein staatlich gefördertes privates Altersvorsorgedepot, auch um die Kapitalmarktkultur in Deutschland zu stärken.
7. Sparkassen und Genossenschaftsbanken verfügen über ein eigenes, funktionierendes Sicherungssystem, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat und über die gesetzlich vorgeschriebenen, betraglich limitierten Absicherungen hinausgeht. Die Ablösung effizienter nationaler Absicherungsmechanismen zugunsten eines pauschalen EU-Abwicklungsregimes (CMDI-Review) lehnen wir entschieden ab.
8. Die geplante Vergemeinschaftung der EU-Einlagensicherung (EDIS) verstößt elementar gegen deutsche Interessen und ist abzulehnen. Solange kein homogener EU-Bankenmarkt existiert, führen vergemeinschaftete Risiken zu falschen Anreizen und damit zu einer Destabilisierung. In Folge dieser Haftungsgemeinschaft wären die Kreditvergabemöglichkeiten der Kleinbanken eingeschränkt.
9. Die Übererfüllung von europäischen Standards schadet dem deutschen Wirtschaftsstandort massiv. Auf sogenanntes Goldplating ist künftig zu verzichten. Vor allem muss Unternehmen ausreichend Zeit gegeben werden, um EU-Gesetze zu implementieren. Nationale Gesetze, die durch neue EU-Gesetzgebung obsolet werden, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, sind abzuschaffen.
10. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung steigert nicht die Nachhaltigkeit von Firmen. Wir fordern besonders für KMU mehr freiwillige Regelungen und Ausnahmen. Nur so lässt sich Rechtssicherheit und ein fairer Wettbewerb für deutsche Unternehmen garantieren.

Kapital für den kommenden Aufschwung finanzieren

„Die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken sind jederzeit bereit und in der Lage, der Wirtschaft das notwendige Kapital zur Verfügung zu stellen, um einen kommenden Aufschwung dauerhaft und zuverlässig zu finanzieren“, betonte der Präsident des Sparkassenverbands Bayern, Matthias Dießl. „Damit das gelingt, braucht es klare politische Weichenstellungen, um Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen. Als Stimmen des bayerischen Mittelstands bieten wir den politischen Entscheidungsträgern gerne unsere Zusammenarbeit an“, ergänzte der Chef des Genossenschaftsverbands Bayern, Stefan Müller. Mut, Entschlusskraft und verlässliche Rahmenparameter seien notwendig, um Deutschland gemeinsam auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzubringen, sind sich beide Präsidenten einig.

Kursschwenk zu nachhaltigem Wachstum

„Als Regionalbanken kennen unsere Mitglieder die neuralgischen Punkte des Mittelstands genau. Und auch die mittelständischen Kreditinstitute selbst kämpfen mit den gleichen Hürden wie die Wirtschaft in den Regionen Bayerns“, unterstrich Müller. Dießl zufolge „bietet unser Plan praxisorientierte Ansätze, die auf einen Kursschwenk zu nachhaltigem Wachstum einzahlen“. Damit Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden könne, „bringen sich Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken jederzeit gerne in die notwendigen Umstrukturierungen ein“.

Beide Präsidenten unterstrichen die einmalige Präsenz der Regionalbanken. Diese verstünden die spezifischen Bedürfnisse der Menschen und Unternehmen vor Ort und böten passgenaue Finanzlösungen an. Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken unterstützten kleine und mittelständische Unternehmen insbesondere durch Kredite dabei, zu expandieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit förderten sie die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region. Oftmals böten sie nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern stünden den Betrieben mit Rat und Tat zur Seite, um etwa Geschäftsmodelle zu optimieren, nachhaltiger auszurichten und geeignete Förderprogramme einzubinden.

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?

Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!