(GZ-17-2025 - 11. September)

► Gesetzentwurf des Bundes für das Deutschlandticket:

„Beerdigung zweiter Klasse“

Um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu sichern, hat das Bundeskabinett mitten in der Sommerpause einen Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Bisher geben Bund und Länder einen Zuschuss von jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Festgeschrieben ist die Finanzierung im RegG aber nur noch für 2025.

In Bayern stößt der Gesetzesentwurf für die Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 auf deutliche Kritik. Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, betonte: „Wieder kein Durchbruch bei der Finanzierung des Deutschlandtickets! Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts verfestigt sich, dass der Bund auch 2026 nur 1,5 Milliarden Euro geben wird. Dabei ist schon lange klar, dass die Summe nicht ausreicht. Die Länder können nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket aufbringen. Die mittlerweile quälende Unsicherheit beim Deutschlandticket ist Gift für Verkehrsunternehmen und Fahrgäste. Bundesfinanzminister Klingbeil will offensichtlich nicht mehr Geld bereitstellen und trägt damit die Verantwortung, wenn der Preis für die Fahrgäste um mehrere Euro steigen muss.“

Wir sind kein Ausfallbürge

Aus Sicht des Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, ist das vom Bund geplante Gesetz „faktisch eine Beerdigung zweiter Klasse“. Die vorgesehenen Mittel reichten bei weitem nicht, um die Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen auszugleichen. Die Landkreise könnten kein zusätzliches Defizit schultern. „Wir sind nicht der Ausfallbürge des Bundes“, machte Karmasin deutlich.

Die Kommunen, so der Verbandschef, befänden sich in einer schweren Finanzkrise. Die kommunalen Finanzierungssalden im Freistaat erreichten mit -2,5 Mrd. Euro (2023) bzw. -5,4 Mrd. Euro (2024) neue Negativrekorde. Diese Ausgabensteigerungen, gerade im sozialen Bereich, seien insbesondere auf Vorgaben und Vorhaben des Bundes zurückzuführen, die nicht angemessen finanziert werden. Das alles wirke sich auf das tägliche Leben der Bürger aus und betreffe vor allem ohnehin schon den ÖPNV. „Unseren Sparanstrengungen sind Grenzen gesetzt, weil zahlreiche Aufgaben und Standards gesetzlich erfüllt werden müssen, so dass wir den Rotstift im freiwilligen Bereich ansetzen müssen. Das betrifft die Einsparungen bei Linien oder die Einschränkung der Taktfrequenz im ÖPNV“, erläuterte Karmasin.

Grabstein für Deutschlandticket

„Auch wenn es in der Fläche primär um den Angebotsausbau, für den das Deutschlandticket nichts tut, geht, haben wir das Deutschlandticket unterstützt. Immerhin vereinfacht es die ÖPNV-Nutzung für den Bürger deutlich. Unsere Unterstützung haben wir aber stets damit verbunden, dass die Kosten des Deutschlandtickets nicht auf die Landkreise abgewälzt werden“, unterstrich der Landkreistagspräsident.

„Dieser Gesetzentwurf ist kein Signal für die Mobilitätswende, sondern der Grabstein für das Deutschlandticket“, kritisierte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag, Landrat Franz Löffler, Cham. „Statt verlässlicher Finanzierungszusagen bekommen wir vage Hoffnungen und kalte Schultern – das ist politisches Wegducken.“ Das Deutschlandticket verbessere das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr bislang um keinen Deut. Die Ticketstruktur sei vereinfacht worden, doch der Takt sei nicht dichter, der Bus komme nicht öfter und der Zug falle weiterhin aus, kommentierte Löffler.

Rückschritt statt Ausbau

Nach seinen Worten sieht die Realität wie folgt aus: „Statt Ausbau erleben wir eine Rückwärtsentwicklung. Linien werden gestrichen, Takte ausgedünnt und ganze Strecken zeitweise vom Netz genommen. Wenn der Bund nicht willens ist, das von ihm politisch bestellte Deutschlandticket auch dauerhaft zu finanzieren, gehört es abgeschafft. Die dafür vorgesehenen Milliarden sind besser investiert in den tatsächlichen Ausbau von Angebot und Infrastruktur. Denn ohne zusätzliche Busse, Bahnen, Personal und ein belastbares Netz bleibt das Deutschlandticket nichts weiter als ein schöner Fahrschein ins Nichts“, hob Löffler abschließend hervor.

„Bund und Länder müssen darauf achten, dass die Diskussionen um die auskömmliche Finanzierung nicht aus Versehen zum Ende des Deutschlandtickets führen“, erklärte Alexander Möller, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Schon im vergangenen Jahr habe beim Ticket der Gesamtverlust bei rund 3,5 Milliarden Euro gelegen und damit deutlich über den drei Milliarden Euro, die Bund und Länder jährlich gemeinsam finanzieren. „Das Ticket ist Stand jetzt auch ab 2026 unterfinanziert“, stellte Möller klar.

DK

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