(GZ-18-2025 - 25. September)

► Kommunalpolitik-Tag der Hanns-Seidel-Stiftung:

Kommunalfinanzen im Fokus Panels zu Stadtentwicklung, ländlicher Infrastruktur, Klimaschutz, Kinderbetreuung, Pflege und Digitalisierung

Am Freitag, 17. Oktober findet von 14 Uhr bis 18 Uhr der Kommunalpolitik-Tag in der Hanns-Seidel-Stiftung im Konferenzzentrum München, Lazarettstraße 33, statt. Die Redaktion der GZ sprach darüber mit den beiden Verantwortlichen, Ramona Fruhner (RF) und Karin Kamleiter (KK).

GZ: Frau Fruhner, Frau Kamleiter, warum haben Sie sich entschieden, den Kommunalpolitik-Tag gerade jetzt – kurz vor den Kommunalwahlen 2026 – durchzuführen? Welche Zielgruppen möchten Sie damit erreichen?

RF: Die Bürgermeister- und Landratskandidatinnen und -kandidaten stehen üblicherweise zum Herbst hin fest, auch die Listen für Gemeinderat und Kreistag sind – zumindest was die aussichtsreichen Plätze angeht – soweit fix. Spätestens jetzt müssen sich die potenziellen Mandatsträger/-innen in die zentralen Themen vor Ort einarbeiten.

KK: Unsere Zielgruppen sind engagierte und zukünftige Kommunalpolitiker/-innen. Wir möchten sie gezielt auf die bevorstehenden Herausforderungen vorbereiten, ihnen Hilfestellung geben. Sei es, indem sie sich mit anderen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker austauschen können oder durch die Impulsvorträge neue Ansätze aus anderen Kommunen kennenlernen.

RF: Jetzt geht’s für potenzielle Entscheidungsträger darum, Probleme vor Ort anzugehen und Lösungen anzusteuern.

GZ: Im Zentrum des Programms stehen die kommunalen Finanzen, daneben Panels zu Stadtentwicklung, ländlicher Infrastruktur, Klimaschutz, Kinderbetreuung, Pflege und Digitalisierung. Nach welchen Kriterien haben Sie diese Themen ausgewählt – und warum gerade diese?

KK: Die Themen haben wir nach ihrer Relevanz für die kommunale Selbstverwaltung ausgewählt. Kommunale Finanzen sind das Rückgrat jeder Entscheidung, überall ist zu wenig Geld in den Kassen. Die Kommunen müssen inzwischen sehr viele Pflichtaufgaben übernehmen. Da kommen die freiwilligen Aufgaben oft zu kurz.

RF: Bundespolitisch betrachtet haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Hier sind uns als Kommunalpolitiker aber die Hände gebunden. Was wir jedoch tun können und auch tun sollten, ist, uns Gedanken zu machen, wie wir unsere Ausgaben vor Ort reduzieren können, welche Einnahmequellen es zudem gäbe, an welchen Schrauben man drehen kann. Wir wollen ganz bewusst diskutieren, welche Mittel es denn gibt oder zumindest theoretisch gäbe. Dazu haben wir den Präsidenten des bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, Anzings Bürgermeisterin Katrin Alte und den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, eingeladen.

Stadt-Land-Gefälle

KK: Wir erleben ein enormes Stadt-Land-Gefälle. Ländliche Gegenden kämpfen mit Leerstand, unzureichender Infrastruktur, fehlender ÖPNV-Anbindung. Gerade alte oder bewegungseingeschränkte Menschen haben es oft sehr schwer, was Einkaufsmöglichkeiten oder Arztbesuche angeht. In Ballungsgebieten fehlt es hingegen an Wohnraum, Parkplätzen und freien Straßen. Digitalisierung und KI werden zunehmend auch in Rathäusern ein Schlüsselfaktor für eine effiziente und erfolgreiche Arbeit.

RF: Ab dem Schuljahr 2026/ 2027 garantiert der Bund einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Viele Gemeinden kämpfen bereits jetzt mit fehlendem Betreuungspersonal oder Räumlichkeiten. In den Kitas explodieren die Elternbeiträge, teilweise bei Personalengpass bzw. -ausfällen. Das stellt gerade arbeitende Eltern ohne Großeltern vor Ort vor enorme Herausforderungen.

Für das bayernweite Ziel der Klimaneutralität haben inzwischen viele Landkreise Klimaschutz-Managementstellen geschaffen, trotzdem fehlt es vielerorts noch an messbaren Ergebnissen. Wir möchten aufzeigen, wie man kurz- und langfristig effiziente Maßnahmen umsetzen kann und was sich erfahrungsgemäß eher als wenig rentabel erwiesen hat.

GZ: Viele der behandelten Themen sind komplex, reichen aber bis in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Wollen Sie vor allem ein realistisches Bild der Herausforderungen aufzeigen oder den Kommunalpolitikerinnen und -politikern auch Mut und Lösungsansätze mitgeben?

Austausch mit Gleichgesinnten

KK: Sowohl als auch. Uns geht es darum, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Nicht jeder muss für das gleiche Problem eigene Lösungen erfinden. Oft gibt es die schon, man muss nur davon wissen. Und manchmal ergeben sich dann im Gespräch gleiche Ansätze oder Anregungen, was vielleicht andernorts gut gemeint, aber im Nachhinein doch nicht optimal war. Aus Erfahrungen sollte man lernen, warum sollen davon nicht auch andere profitieren? Kommunalpolitiker*innen sollen gestärkt und mit konkreten Strategien in ihren Alltag starten.

Erfolgsprojekt Jobsharing bei Führungskräften

GZ: Sie beide leiten das Referat Kommunalpolitik im Jobsharing – ein Modell, das in Führungspositionen noch selten ist. Warum haben Sie sich dafür entschieden und warum halten Sie das für ein gutes Beispiel, auch für die Kommunalpolitik?

RF: Als Mama mit zwei Kleinkindern wäre Vollzeitarbeit derzeit gar nicht möglich, zumal mein Kleinster noch nicht in den Kindergarten geht. Frau Kamleiter wiederum hat wegen der Pflege ihres Vaters die Stunden zurückgefahren. Hier muss man sagen, schätzen wir beide, dass unser Arbeitgeber uns das möglich macht, auf unsere individuelle Situation eingeht. Und ich würde sogar sagen, dass das Kommunalreferat dadurch gesamt gesehen besser erreichbar ist. In aller Regel ist unter der Woche immer eine Person ansprechbar.

KK: Das Jobsharing-Modell im Referat Kommunalpolitik ist für uns ein Ausdruck moderner Führung und Zusammenarbeit. Es zeigt, dass Verantwortung geteilt und flexibel gestaltet werden kann – ein Vorbild auch für die kommunale Politik, die Vielfalt und Kooperation braucht.

RF: Inzwischen gibt es auch Doppelspitzen, was das Fraktionssprecheramt in Kreistagen angeht. Oft eine Frau und ein Mann. Ich finde schon, dass das Vorteile mit sich bringen kann, wenn sich beide gut verstehen und jeder seine Stärken einbringen kann.

GZ: Was wünschen Sie sich, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Kommunalpolitik-Tag mitnehmen?

KK: Wir wünschen uns, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit neuen Kenntnissen, praktischen Werkzeugen und gestärktem Engagement in ihren Ort zurückkehren.

RF: Der Kommunalpolitik-Tag soll sie befähigen, ihre Aufgaben noch erfolgreicher zu meistern und sich den dringenden Themen (ein weiteres Mal) anzunehmen- mit neuen Lösungsansätzen im Kopf.

GZ: Weitere Infos und Anmeldemöglichkeit:

KK: Unser vielseitiges Angebot ist auf unserer Homepage https://www.hss.de/veranstaltungen/ abrufbar, man kann gezielt nach Themen suchen, zum Beispiel „Kommunalpolitik“. Wir sind in Kloster Banz, in den Regionen und Online aktiv, Fragen sind auch an unsere Email: ref0307@hss.de möglich.

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