(GZ-12-2025 - 13. Juni)

► Deutscher Kommunalkongress 2025 in Berlin:

Plädoyer für kraftvolle Kommunen

Unter dem Motto „Stadt.Land.Jetzt – Starke Kommunen möglich machen“ fand in Berlin der vom DStGB veranstaltete Deutsche Kommunalkongress statt. Über 800 Kommunalvertreter kamen zusammen, um zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze für die Zukunft der Städte und Gemeinden zu diskutieren. Der scheidende Verbandspräsident Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger wiesen auf den Ernst der Lage hin: „Die Kommunen stehen unter immensem Druck. Unsere Handlungsfähigkeit ist derzeit akut gefährdet.“

Die beim Deutschen Kommunalkongress diskutierten Themen, von Digitalisierung und Bildung über Pflege, Personal, Mobilität bis hin zu Energiewende und weiteren Infrastrukturfragen, zeigten deutlich, wie vielfältig die Arbeit vor Ort ist.

Rahmenbedingungen fehlen

„Derzeit können wir dieses immense Potenzial nicht ausschöpfen, da es an den notwendigen Rahmenbedingungen fehlt“, so Brandl und Berghegger. Den Städten und Gemeinden mangle es an Geld und Personal. Unter der Last von zu vielen Aufgaben und zu viel Bürokratie blieben kaum Gestaltungsmöglichkeiten. „Die Spielräume sind in den letzten Jahren immer kleiner geworden. Kommunale Selbstverwaltung kann derzeit nicht mehr so stattfinden, wie es notwendig wäre“, erläuterte die DStGB-Spitze. Die Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet waren sich einig, dass die kommunale Ebene „jetzt“ konkrete Maßnahmen von Bund und Ländern braucht, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht noch weiter zu gefährden.

„Wichtig ist zunächst einmal, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, damit sich die Finanzlage insgesamt verbessert. Das wird auch den Kommunen helfen. Klar ist aber auch, dass wir Einsparungen brauchen. Die Entlastung der Kommunen duldet keinen Aufschub“, fuhren Brandl und Berghegger fort. „Es geht nicht zuletzt um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger insgesamt. Wenn die Dinge vor Ort funktionieren, dann steigt auch das Vertrauen in unser Land und unsere Demokratie.“

Desaströse Finanzlage

Für die desaströse Finanzlage lassen sich aus ihrer Sicht vor allem strukturelle Ursachen anführen, die für ein Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 von 24,3 Milliarden Euro gesorgt hätten. „Die unbequeme Wahrheit lautet, dass immer neue Leistungsversprechen des Staates nicht finanzbar sind. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss uneingeschränkt gelten. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie ihre Zusagen im Koalitionsvertrag zur Konnexität schnell realisiert.“

Der Investitionsrückstand in den Kommunen steige weiter deutlich an. Die Modifizierung der Schuldenbremse und das insgesamt 500 Milliarden Euro schwere Investitionspaket müssten schnellstmöglich dort Wirkung entfalten, wo das Geld am drängendsten gebraucht wird: in den Kommunen. „Wir haben die klare Erwartung, dass die Länder für die Weiterleitung der explizit für die Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Sorge tragen“, unterstrichen die Verbandsvertreter.

Sondervermögen reicht nicht

Das Sondervermögen allein werde aber nicht ausreichen. „Wir brauchen einen Mix aus zusätzlichen Mitteln, Ausgabenentlastungen und einer Steigerung der Anteile an den Gemeinschaftssteuern. Anders kann aus heutiger Sicht die kommunale Ebene nicht in die Lage versetzt werden, in Schulen, Straßen und Sportstätten vor Ort zu investieren. Genau das muss aber unsere Priorität sein“, forderten Brandl und Berghegger.

Ein deutliches Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung und zur Notwendigkeit starker Städte und Gemeinden legte Bundeskanzler Friedrich Merz ab. In seiner Grundsatzrede spannte er den Bogen von einem neuen Stil der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über Bürokratieabbau und Digitalisierung bis hin zur Migrationspolitik und dem bezahlbaren Wohnraum.

Er zeichnete das Bild eines Landes, das sich nur mit und durch die Kommunen modernisieren lasse. „Das Gefühl, zu Hause zu sein, wurzelt in unseren Städten und Gemeinden“, erklärte Merz und bot Städten, Gemeinden und Landkreisen eine neue Form der Zusammenarbeit mit dem Bund an.

Mentalitätswandel in der Verwaltung

Der Kanzler plädierte für die Abkehr von einer „Misstrauenskultur“ gegenüber Bürgern und Unternehmen. Deutschland brauche einen „Mentalitätswandel“ in der Verwaltung – weg vom Prinzip Kontrolle, hin zu Vertrauen und Eigenverantwortung. Dabei sprach er von einem grundlegenden Wandel im Staatsverständnis: „Wir wollen hin zu einer Kultur des Vertrauens.“ Diese Haltung solle sich auch in einem deutlich effizienteren Fördersystem widerspiegeln. Fördermittel des Bundes würden künftig „einfacher und schneller“ fließen – unter der Voraussetzung, dass sie in tatsächliche Zusatzprojekte investiert werden. Das Credo: Qualität statt Quantität, Zielorientierung statt Gießkanne.

Mit Nachdruck sprach sich Merz für eine digitale Verwaltungsrevolution aus. Die Gründung eines eigenständigen Digital- und Modernisierungsministeriums sei ein Beleg dafür, wie ernst es seiner Regierung mit einem umfassenden Umbau der Verwaltung sei. Als konkrete Maßnahmen nannte Merz das „Once-Only-Prinzip“, d.h. Bürger und Unternehmen sollen Daten nur noch einmal angeben müssen, sowie die Einführung KI-gestützter Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig mahnte er die Kommunen, zentrale Softwarelösungen des Bundes tatsächlich einzusetzen, um Flickenteppiche bei der IT-Infrastruktur zu vermeiden.

Migration: Kommunen vor Überlastung zu schützen

Ein weiterer Schwerpunkt in Merz‘ Rede war die Migrationspolitik. Der Kanzler betonte die Notwendigkeit, Städte und Gemeinden vor Überlastung zu schützen. Er verwies auf Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Einschränkung freiwilliger Aufnahmeprogramme. Die Botschaft: Ordnung schaffen, damit Integration gelingen kann.

Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung qualifizierter Zuwanderung und kündigte ein zentrales, digitalisiertes System zur Arbeitsmigration an, das die kommunalen Ausländerbehörden entlasten soll. Damit verknüpfte Merz die Zielsetzung: „Wir wollen Integration, aber wir wollen auch Grenzen des Leistbaren beachten.“

Mit Blick auf die kommunalen Haushalte räumte er ein, dass große Herausforderungen vor den Städten und Gemeinden liegen: Investitionsstaus, Sanierungsbedarf, Energiewende, Schulbau und Wohnungsnot. Der Bund werde hierbei mithelfen, insbesondere mit dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Aber auch hier verwies Merz auf die gemeinsame Verantwortung: „Die Mittel müssen in zusätzliche Vorhaben fließen, nicht in bereits Geplantes.“

Zudem kündigte er an, die Aufstellung der Bundeshaushalte ab 2025 mit einer umfassenden Ausgabenprüfung zu verbinden – auch im Sozialbereich. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf stark gestiegenen Leistungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe. Merz stellte klar: „Der Sozialstaat bleibt bestehen – aber er muss finanzierbar bleiben.“

Wohnungsbau-Turbo

Beim Thema Wohnungsbau drängte der Kanzler auf eine grundlegende Vereinfachung der Vorschriften. Der von Bauministerin Verena Hubertz vorgeschlagene „Wohnungsbau-Turbo“ sei ein erster Schritt, aber es brauche mehr: eine Entbürokratisierung von Bau-, Umwelt- und Vergaberecht.

„Wir müssen bauen, bauen, bauen“, forderte Merz; nicht nur für die soziale Balance, sondern auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Baubranche.

Merz beendete seine Rede mit einem Appell für den Zusammenhalt und das Vertrauen in die demokratische Handlungsfähigkeit: „Starke Kommunen möglich zu machen, heißt, den Menschen Vertrauen in unseren Staat zurückzugeben.“ Dabei beschwor er auch die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg – ein Miteinander von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft. In zahlreichen Diskussionsrunden und Fachforen, unter anderem zu den Themen Zukunft der Pflege, Digitale Bildung, Kommunale Partnerschaftsarbeit, Zukunftswerkstatt Digitale Kommune, Personalsituation in den Kommunen, Kommunalfinanzen, Lebenswerte Kommunen, Wirtschaftsförderung, sowie Frauen in der Kommunalpolitik tauschten sich die Teilnehmer mit rund 100 Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus – mit einem klaren Fokus auf die akuten Probleme kommunaler Handlungsfähigkeit.

Bewährte Lösungen sichtbar machen

Was an einem Ort schon erfolgreich erprobt wurde, könnte an vielen weiteren Orten Wirkung entfalten. Um diese bewährten Lösungen sichtbar zu machen und ihre Verbreitung zu fördern, verliehen der Deutsche Städte- und Gemeindebund und Re:Form – die von ProjectTogether geschaffene Allianz von Verwaltungspionieren – das Siegel „Bewährt vor Ort“. Ausgezeichnet wurden 29 kommunale Projekte in vier Themenbereichen, die in der Praxis nachweislich funktionieren und das Potenzial haben, bundesweit als Vorbild zu wirken.

Im Sektor „Nachhaltiges Bauen“ wurde dabei das seit 2018 bestehende Digitale Siedlungsmanagement im Landkreis Cham, ein Baustein des Interkommunalen GIS, das über ein Behördennetz aller 39 kreisangehörigen Gemeinden etabliert wurde, gewürdigt. Mittels einer Web-Applikation können nun alle Kommunen den Standort ihres Leerstandes oder ihrer Baulücke in einer interaktiven Web-Karte betrachten. Als Orientierung werden Hintergrunddaten wie Luftbilder in hoher Auflösung und die ALKIS-Daten (Liegenschaftskataster) bereitgestellt. Als weitere Infos können über ein Pop-Up-Fenster die dazugehörigen Informationen abgerufen werden. Bei den Baulücken sind dies z. B. Adresse, Flurstück und Gemarkung sowie die zugehörige städtebauliche Satzung oder der Bebauungsplan. Bei den Leerständen können Informationen wie Adresse, Gebäudetyp, -alter, -nutzung, Bauzustand, etc. eingesehen werden. Zusätzlich kann ein Leerstands- und Baulückenexposé als PDF abgerufen werden, das die jeweiligen Informationen zusammenfassend darstellt.

Preise für inklusive kommunale Projekte

Darüber hinaus kürte die KfW-Bankengruppe im Rahmen der feierlichen Verleihung des KfW-Awards „Leben“ 2025 zwölf Preisträger für nachhaltige, zukunftsweisende und inklusive Projekte von Kommunen. Die ausgezeichneten Projekte sollen als Inspiration für die Kommunen von morgen dienen und andere zum Nachahmen anregen. Prämiert wurden Erfolgsbeispiele in den Kategorien „Energie- und Wärmewende“, „Digitale Bildung“ sowie „Bezahlbares und flächeneffizientes Wohnen“. Zusätzlich gab es eine Sonderkategorie „Inklusion leben – Behindertensport vereint Kommunen“, die gemeinsam mit dem Deutschen Behindertensportverband (DBS) ausgeschrieben wurde.

In der Kategorie: „Digitale Bildung“ errang das Nürnberger Projekt „Digi iQ – digitale Grundbildung im Quartier“, dotiert mit 2.000 Euro, den dritten Platz. Seit 2024 bringt die Initiative mit einem Peer-to-Peer-Ansatz digitale Bildung in Nürnberger Stadtteile mit hohem Migrationsanteil. Jugendliche und Erwachsene mit eigener Zuwanderungsgeschichte lassen sich zu Digi-Coaches ausbilden, um ehrenamtlich digitale Grundkompetenzen auf Augenhöhe weiterzugeben. In einfacher Sprache vermitteln sie wichtige digitale Themen wie Internetzugang, Datenschutz oder Cybermobbing.

Alle drei Jahre wird ein Nürnberger Quartier in das Projekt aufgenommen, jeweils in Kooperation mit einem Stadtteilzentrum vor Ort. Die Digi-Coaches sind dann beispielsweise in Nachbarschaftshäusern, Jugendzentren, Familienbildungsstätten oder Vereinen im Einsatz und geben Hilfestellung bei digitalen Fragen. Ziel ist es, Menschen mit wenig Zugang zu Bildung oder Technik einen einfachen und praktischen Einstieg in die digitale Welt zu ermöglichen.

DK

 

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