(GZ-15-16-2025 - 31. Juli)

► Bayerischer Landkreistag:

Zukunftsthemen Artenschutz und Geburtshilfe

Das Artenschutzrecht sowie die Hebammenversorgung standen auf der Agenda zweier Ausschusssitzungen des Bayerischen Landkreistags. Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise diskutierten mit Fachleuten und politischen Entscheidungsträgern konkrete Reformbedarfe mit dem Ziel, praxisnahe Lösungen für zentrale Zukunftsfragen zu entwickeln.

Mitte Juli traf sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Umwelt im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Zentrales Thema des Austauschs mit dem Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, war die Weiterentwicklung des Artenschutzrechts. Dabei hoben die Landräte insbesondere die Notwendigkeit eines unbürokratischeren und beschleunigten Verfahrens hervor, das sowohl den Erhalt der Biodiversität als auch dringend benötigte Infrastrukturprojekte ermöglicht.

Umdenken ist angesagt

Die Ausschussvorsitzende, Landrätin Maria Rita Zinnecker (Ostallgäu), forderte ein Umdenken: „Wenn wir in Bayern und Deutschland vorankommen wollen, müssen wir zusammen mit dem Bund und der Europäischen Kommission Wege finden, unser Artenschutzrecht unbürokratischer und vor allem schneller auszugestalten.“ Hintergrund dieser Forderung ist die Sorge, dass geplante Vorhaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur andernfalls nicht rechtzeitig realisiert werden können.

Regionalisiertes Artenschutzmanagement

Ein regionalisiertes, populationsbezogenes Artenschutzmanagement sowie eine zügige Umsetzung artenschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen sollen laut Zinnecker den langwierigen Verfahren entgegenwirken. „Wir wollen nicht weniger Biodiversität, sondern ein notwendiges Zukunftsupdate für einen in die Jahre gekommenen Rechtsbereich“, betonte die Vorsitzende. Minister Glauber zeigte sich offen für die Anliegen der Kommunen: „Wir müssen Art und Umfang für Genehmigungen wieder auf ein vertretbares Maß zurückführen.“

Im Mittelpunkt des Ausschusses für Gesundheit und Soziales unter der Leitung von Landrat Thomas Eichinger (Landsberg am Lech) stand die angespannte Lage der Hebammenversorgung in Bayern. Mechthild Hofner, Vorsitzende des Bayerischen Hebammen Landesverbands, verwies auf die dramatischen Auswirkungen des jüngsten Schiedsspruchs auf die wirtschaftliche Situation der Hebammen. Rund 3.800 Hebammen im Freistaat seien betroffen – insbesondere Beleghebammen, die Hofner zufolge teils Einbußen von bis zu 30 Prozent gegenüber 2018 hinnehmen mussten.

Machtungleichgewicht

Obwohl die Tarifautonomie als rechtlich geschützter Bereich gilt, kritisierte Hofner das Machtungleichgewicht in den Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband. Der Verband agiere wie ein „Goliath“ – faire Gespräche seien kaum möglich. Der umstrittene Schiedsspruch könne formal nicht nachgebessert werden, doch die Hoffnung ruht nun auf einer neu einzusetzenden Arbeitsgruppe, die die Zahlenlage nochmals evaluieren soll.

Für viele Mitglieder des Landkreistags ist klar: Das Beleghebammensystem muss erhalten bleiben. Nur so sei eine flächendeckende Geburtshilfe insbesondere im ländlichen Raum überhaupt darstellbar. Die Landkreise sehen sich als Träger der Gesundheitsversorgung in einer Schlüsselrolle und fordern strukturelle Veränderungen.

DK

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