Der bayerische Wirtschaftsminister, stellvertretende Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist tot. Der 55-Jährige wurde am Mittwochabend (4. November) leblos in einem Hotelzimmer in Berlin aufgefunden. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Todesfall.
Der kommunale Finanzausgleich in Bayern steigt 2027 auf rund 13,59 Milliarden Euro. Das sind 756 Millionen Euro mehr als 2026. Zusätzlich erhalten die Kommunen mehr als 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für Investitionen. Finanzminister Albert Füracker sprach nach den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden von einem erheblichen Kraftakt des Freistaats. Die kommunalen Vertreter begrüßten den Aufwuchs, betonten aber, dass die strukturellen Finanzprobleme damit nicht gelöst seien.
Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und mögliche Ausfälle kritischer Infrastruktur stellen Landkreise, Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen. Anlass für den Landkreis Dachau gemeinsam mit der Bayerischen GemeindeZeitung am 18.11.2026 ein Forum Zivile Verteidigung zu organisieren. Im Interview erklärt Landrat Stefan Löwl, warum kommunale Handlungsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Selbstschutz frühzeitig vorbereitet werden müssen und welchen Beitrag die Veranstaltung dazu leisten soll.
Vom Transport der Einsatzausrüstung bis zur Löschwasserversorgung: Beim „Unimog Blaulichtabend 2026“ zeigt die Henne Nutzfahrzeuge GmbH, wie vielseitig sich der Unimog als Feuerwehr- und Einsatzfahrzeug nutzen lässt. Die Fachabende in Heimstetten und Nürnberg richten sich an kommunale Entscheidungsträger, Führungskräfte der Feuerwehren sowie Verantwortliche für Fahrzeugtechnik und Beschaffung.
„Näher am Menschen – für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern“ lautete das Motto des 93. CSU-Parteitags in München. Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder gab die politische Richtung vor: „Wir müssen Löwen bleiben und keine Häschen werden.“ Mit Siegermentalität und Vertrauen in die eigenen Konzepte wolle die CSU Bayern und Deutschland weiter prägen.
KPV drängt auf grundlegende Reformen - Mehr Geld allein wird die strukturellen Probleme der Kommunen nicht lösen. Diese Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch die Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU in München. Neben der finanziellen Ausstattung standen deshalb vor allem eine Neuordnung staatlicher Aufgaben, weniger Bürokratie, eine Reform des Sozialstaats und mehr Standardisierung bei der Digitalisierung im Mittelpunkt. Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann betonte, dass leistungsfähige Kommunen nicht nur für die Daseinsvorsorge, sondern auch für die Stabilität der Demokratie von zentraler Bedeutung seien.
Max Gotz folgt auf Dr. Uwe Brandl – Kommunalfinanzen, Kinderbetreuung und Bürokratieabbau als zentrale Themen: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat“: Mit diesem Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss trat Erdings Oberbürgermeister Max Gotz bei der Landesversammlung in Freising sein neues Amt als Präsident des Bayerischen Gemeindetags an. Der einstimmig gewählte CSU-Politiker folgt auf seinen Parteifreund Dr. Uwe Brandl, der den Verband 24 Jahre lang geführt hatte und zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. Unterstützt wird Gotz von der 1. Vizepräsidentin Dr. Birgit Kreß, dem 2. Vizepräsidenten Dr. Christian Moser und Schatzmeister Martin Birner.
Der bayerische Wirtschaftsminister, stellvertretende Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist tot. Der 55-Jährige wurde am Mittwochabend (4. November) leblos in einem Hotelzimmer in Berlin aufgefunden. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Todesfall.
Neun Preisträgerinnen und Preisträger hat der Bezirk Oberpfalz bei einem Festakt in Plößberg (Landkreis Tirschenreuth) mit Kultur-, Jugend-Kulturförder- und Denkmalpreisen ausgezeichnet. Die Oberpfalz sei reich an kultureller Vielfalt, betonte Bezirkstagspräsident Franz Löffler bei der Verleihung. Lange Zeit sei die Region aufgrund ihrer kargen Landschaft häufig als „Stoapfalz“ abgestempelt worden. Hochkarätige Kultur gebe es jedoch nicht nur in den Großstädten, sondern ebenso im ländlichen Raum. Die Kulturpreise waren mit jeweils 3.500 Euro dotiert, die Jugend-Kulturförderpreise mit jeweils 1.500 Euro und die Denkmalpreise mit jeweils 4.000 Euro.
Nach der Vergabe des Heimatpreises für die Oberpfalz und Franken (wir berichteten) überreichte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Rahmen des Festakts „Heimat Bayern“ in München nun weitere Preise für Ober- und Niederbayern sowie für Schwaben.
Plädoyer für Subsidiarität, kommunale Selbstverwaltung und die kleinen Einheiten der Gesellschaft - Andechs. „Retten die Kleinen Europa?“ – unter dieser Leitfrage stand der 66. Andechser Europatag der Paneuropa-Union Deutschland. Rund 120 Teilnehmer aus zwölf Nationen kamen auf dem „Heiligen Berg“ zusammen, um über die Bedeutung von Familien, Kommunen, Mittelstand, Regionen und Volksgruppen für ein starkes Europa zu diskutieren. Im Zentrum stand dabei ein Grundprinzip europäischer Ordnung: die Subsidiarität.
Rund zwei Billionen Euro, neue Prioritäten und eine grundlegend veränderte Förderarchitektur: Beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 geht es für Bayern um weit mehr als die Frage nach der Höhe des Haushalts. Für Kommunen und Regionen ist entscheidend, wer über Fördermittel bestimmt, wie schnell sie vor Ort ankommen und ob bewährte regionale Strukturen erhalten bleiben. Darüber diskutierten Europapolitiker, Vertreter der EU-Kommission, des Steuerzahlerbundes und der bayerischen Förderverwaltung im PresseClub München.
Beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) beginnt ein neues Kapitel: Günter Heimrath, seit 2012 Geschäftsführender Direktor, wurde in den Ruhestand verabschiedet und von Innenminister Joachim Herrmann mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber ausgezeichnet. Sein Nachfolger ist Peter Latz. Auch an der Verbandsspitze gab es einen Wechsel: Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz folgt auf Elmar Stegmann, Landrat von Lindau.
Mit einem Festakt im Maximilianeum erinnerte der Bayerische Landtag gemeinsam mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) an den Neubeginn der externen Finanzkontrolle im Jahr 1951. Im Mittelpunkt standen die Unabhängigkeit des ORH, solide Staatsfinanzen und die Frage, wie politische Handlungsspielräume für kommende Generationen erhalten werden können.
Unter dem Motto „Gemeinsam voran“ veranstaltete die AKDB-Unternehmensgruppe zusammen mit ihren Partnern das 7. Kommunalforum in München. Rund 1.000 Kommunalvertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet nutzten die Veranstaltung zum Austausch über Innovationen und die digitale Verwaltung. Das Programm umfasste mehr als 40 Fachvorträge, Podiumsdiskussionen, Live-Demonstrationen und interaktive Formate. In Fachforen wurden aktuelle Entwicklungen in Bereichen wie Bürgerbüro, Kämmerei, Personalwesen, Kitaverwaltung, Wahlämter und Bauwesen vorgestellt.
594 Kommunen verfehlen finanzielle Mindestanforderungen: höchste Fallzahl seit 2016 - Mehr als jeder dritte vorgelegte kommunale Haushalt in Bayern verfehlt die Mindestzuführung oder die entsprechende doppische Anforderung. Betroffen sind 594 von 1.706 vorgelegten Haushalten: 557 kreisangehörige Städte und Gemeinden, 21 Landkreise und 16 kreisfreie Städte. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von SPD-Kommunalfinanzsprecher Harry Scheuenstuhl hervor.
In vielen bayerischen Kommunen gehört das regelmäßige Nachschottern der Straßenbankette zum zeit- und kostenintensiven Standardprogramm der Bauhöfe. Durch Ausspülungen bei Starkregen oder mechanische Belastung entstehen immer wieder gefährliche Vertiefungen an den Asphaltkanten. Die Stadt Vilshofen zeigt jedoch, dass es eine wirtschaftliche Alternative zum zyklischen Unterhalt gibt. Mit dem Einsatz des „Bankettmaster“-Systems wurde ein Weg gefunden, die Verkehrssicherheit dauerhaft zu erhöhen und gleichzeitig das Budget langfristig zu entlasten.
Wie lassen sich Baustellen wirtschaftlich, termingerecht und zugleich gesetzeskonform betreiben? Mit dieser Frage beschäftigten sich im Oktober rund 25 Fachleute aus Bauwirtschaft, Infrastrukturplanung, Behörden und Ingenieurbüros bei einem Seminar in Planegg. Im Mittelpunkt standen praxisnahe Lösungen für den Umgang mit Lärm, Erschütterungen, Staub und Lichtimmissionen auf Baustellen.
Der Bayerische Ministerrat hat sich mit dem Ausbau des Rechenzentrumsstandorts Bayern und dem Schutz kritischer Infrastruktur befasst. Mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur will die Staatsregierung wirtschaftliche Entwicklung und digitale Souveränität stärken. Darüber hinaus fordert sie rechtssichere Möglichkeiten für die Videoüberwachung sicherheitsrelevanter Anlagen.
Verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und ausreichende Finanzierung - Eine starke Wirtschaft, sichere Energieversorgung und wirksamer Umwelt- und Klimaschutz brauchen handlungsfähige Landkreise. Als Partner der Unternehmen und Träger der kommunalen Daseinsvorsorge stehen sie vor wachsenden Anforderungen, komplizierten Verfahren und knappen finanziellen Spielräumen. Bei Gesprächen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, und Umweltminister Thorsten Glauber, MdL, formulierte der Bayerische Landkreistag seine Erwartungen an die Staatsregierung: bessere Standortbedingungen, eine verlässliche Energieversorgung, praktikable Umweltvorgaben und eine angemessene Finanzierung kommunaler Aufgaben.
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Beim Europapolitischen Frühschoppen in Neufarn diskutierten Politik, Wirtschaft und kommunale Praxis über Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratie und die Frage, wie viel Regulierung Europa verträgt. Gerade aus kommunaler Sicht wurde dabei eine Forderung besonders deutlich: Mehr Vertrauen in diejenigen, die Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen.
Die Smart Country Convention in Berlin als eine der führenden Veranstaltungen für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Deutschland bot mit mehr als 1.000 Sessions und über 100 Workshops sowie 500 beteiligten Partnern auch dieses Jahr wieder Raum für Wissensaustausch und einen Treffpunkt für alle Akteure, die den digitalen Wandel aktiv vorantreiben. Praktiker aus der öffentlichen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft warteten mit Ideen, Konzepten und Lösungen für die Zukunft der digitalen Verwaltung und für eine smarte Stadtentwicklung auf.
Bayern hat das bundesweite KI-Siegerpodest erobert: Beim Open Source-Wettbewerb 2026 auf der Smart Country Convention belegte der Freistaat die Plätze 1 und 2 in der Kategorie „Künstliche Intelligenz“.
Kommunen stehen unter Druck: Fachkräfte werden knapper, Aufgaben komplexer und finanzielle Spielräume enger. Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft erwarten dennoch verlässliche und bequeme digitale Leistungen sowie eine schnelle Abwicklung ihrer Anliegen. Dabei nehmen auch die Gefahrenlagen zu: Die öffentliche Verwaltung ist schon heute besonders häufig von Cyber-attacken betroffen. Auch hybriden Angriffen, etwa auf Stromnetze, muss sie standhalten oder diese abwehren können.
Die Bedrohung durch Cyberangriffe bleibt im Freistaat auf hohem Niveau. Das geht aus dem „Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2026“ hervor, den Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich jüngst präsentierten. Nach ihren Angaben werden die Angriffsszenarien zunehmend komplexer. Neben Wirtschaftsunternehmen geraten auch Behörden und Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) verstärkt ins Visier professionell agierender Angreifer.
Social Media ist für Kommunen und Kommunalpolitiker längst mehr als Selbstdarstellung. Doch wer Instagram, TikTok und Co. nutzt, bewegt sich schnell in rechtlichen Grauzonen. Im PresseClub München diskutierten Bürgermeister Daniel Kleinheinz, Markt Wildflecken, Unternehmerin Monika Uhl und Medienrechtler Prof. Dr. Gero Himmelsbach über Reichweite, Abmahnungen und die Frage, warum selbst scheinbar „lizenzfreie“ Inhalte riskant sein können.
Geschäftsmodelle von Drittanbietern zwingen Touristen zum tieferen Griff in die Tasche - Hingehen, Ticket lösen, staunen – dass das eine Illusion ist, wissen alle, die schon mal eine begehrte Sehenswürdigkeit besuchten. Je begehrter eine Attraktion ist, umso größer ist die Gefahr, dass dann, wenn man den Besuch geplant hat, alle Tickets ausverkauft sind. Touristen werden dadurch gezwungen, die Dienste sogenannter Skip-the-Line-Anbieter in Anspruch zu nehmen.
Es gibt politische Vorhaben, die so vernünftig klingen, dass jede Kritik daran zunächst befremdlich wirkt. Die geplante Verpflichtung für Geschäfte, Restaurants und Dienstleister, künftig mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten, gehört dazu. Wer könnte etwas dagegen haben, überall mit Karte, Smartphone oder Smartwatch bezahlen zu können?
Die Geschichte zweier Liebender – ein Stück bayerischer Geschichte - Das Jahr 2026 wird in Tutzing als ein Jahr der großen Feiern in Erinnerung bleiben. Nach neun Jahren Pause war es endlich wieder so weit: Vom 22. bis 26. Juli feierte ganz Tutzing bei herrlichem Sommerwetter auf dem Starnberger See und im Ort die historische Fischerhochzeit. Tausende Besucher erlebten die Geschichte eines jungen Fischerpaares. Traditionell findet das fast 100 Jahre alte Schauspiel alle fünf Jahre statt; pandemiebedingt musste sich die Gemeinde diesmal länger gedulden.
