► Regierungserklärung von Staatsminister Aiwanger:

Argumente für einen starken Wirtschaftsstandort

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Regierungserklärung unter dem Motto „Für einen starken Wirtschaftsstandort“ die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung, die Bayern nach vorne bringe, erläutert. Im Bayerischen Landtag kündigte er eine Stärkung des Leistungsprinzips an, um der „verfehlten Politik der Bundesregierung“ mit zu hohen Steuern, Energiepreisen und überbordender Bürokratie entgegenzuwirken.

► Bayerisches Kabinett:

Versorgungssicherheit und Ladenschlussgesetz

Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat im Ministerrat die Bayerische Versorgungssicherheitsstrategie vorgestellt. Sie ist neben den Strategien für Erneuerbare Energien, Wärme, Wasserstoff und Speicher die fünfte Teilstrategie des Energieplans Bayern 2040 und rundet das Gesamtbild eines zukunftsfähigen Energiesystems ab.

► Bundesrat billigt Krankenhausreform:

Bayern fordert schnelle Nachbesserungen

Die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach hitziger Debatte im Bundesrat ihre letzte Hürde genommen. Alle Länder hatten auf dringende Nachbesserungsbedarfe hingewiesen, aber vor dem Hintergrund der Regierungskrise im Bund war aus ihrer Sicht zu wenig Zeit, um in einem Vermittlungsausschuss diese Nachbesserungen noch bis zur Neuwahl des Deutschen Bundestages erreichen zu können.

► Bayerisches Kabinett:

Bundesratsinitiativen für eine Asylwende

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Bayerische Ministerrat mehrere Bundesratsinitiativen für eine Asylwende beschlossen. „Wir benötigen endlich eine richtige Asylwende. Denn Hauptzielland der Migration nach Europa ist trotz aktuell sinkender Zugangszahlen nach wie vor Deutschland“, betonte Herrmann.

► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

„Tourismus in Bayern – Leitökonomie: vielfältig, nachhaltig, erfolgreich“

Vor kurzem kürte der weltbekannte Reiseführer Lonely Planet Bayern zu einer der zehn besten Reiseregionen Europas für 2025. Wie die Tourismusbranche nachhaltig und erfolgreich weiterentwickelt werden kann, wurde nun auf Vorschlag der CSU-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag erörtert.

► Bayerische Landräte reden mit Regierungsfraktionen:

Alarmstufe Rot beim Finanzgipfel

Landkreise fordern Unterstützung vom Freistaat Bayern

Die finanzielle Situation der Landkreise in Bayern hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die bayerischen Landräte haben deswegen im Hofbräukeller in München einen Krisengipfel zu den Kommunalfinanzen mit den Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion und der Fraktion Freie Wähler abgehalten. Angesichts steigender Ausgaben in nahezu allen Aufgabenbereichen fordern die Landkreise eine substanzielle Aufstockung der finanziellen Mittel durch den Freistaat, um ihre grundlegenden Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.