► Bayerische Landräte reden mit Regierungsfraktionen:

Alarmstufe Rot beim Finanzgipfel

Landkreise fordern Unterstützung vom Freistaat Bayern

Die finanzielle Situation der Landkreise in Bayern hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die bayerischen Landräte haben deswegen im Hofbräukeller in München einen Krisengipfel zu den Kommunalfinanzen mit den Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion und der Fraktion Freie Wähler abgehalten. Angesichts steigender Ausgaben in nahezu allen Aufgabenbereichen fordern die Landkreise eine substanzielle Aufstockung der finanziellen Mittel durch den Freistaat, um ihre grundlegenden Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.

► Brandbrief nach Berlin:

Fortführung des Programms „Demokratie leben!“

An Bundespräsident; Bundeskanzleramt; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundestagsfraktionen der SPD, der Grünen, der FDP sowie an das Präsidium des Bayerischen Städtetags richteten die Oberbürgermeister von Nürnberg, Marcus König, Christian Schuchardt, Würzburg, Thomas Ebersberger, Bayreuth, Eva Weber, Augsburg und Andreas Starke aus Bamberg sowie die Landräte Florian Wiedemann, Landkreis Bayreuth, Johann Kalb, Landkreis Bamberg und Wilhelm Schneider aus dem Landkreis Haßberge die gemeinsame Aufforderung zur Fortführung des Programms „Demokratie leben!“ in den Kommunen in Bayern.

► Regierungserklärung von Staatsministerin Gerlach:

Maßnahmenpaket für Bayerns Kliniken

In ihrer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag hat Gesundheitsministerin Judith Gerlach ihre Pläne zur Unterstützung der Krankenhäuser vorgestellt. Um die Klinikversorgung im Freistaat fit für die Zukunft zu machen, habe die Staatsregierung ein großes Maßnahmenpaket aus sieben Punkten für die Krankenhäuser entworfen. „Wir unterstützen die Krankenhausträger dabei, die vor Ort passenden Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu finden“, erklärte Gerlach.

► CSU-Parteitag in Augsburg:

Für Politikwechsel und Neuanfang

Startschuss für den Bundestagswahlkampf: Als Standortbestimmung und Wegweiser für das kommende Jahr diente der CSU-Parteitag in Augsburg, an dem Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Chef Dr. Markus Söder, Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Generalsekretär Martin Huber deutlich machten: „Wir haben den Mut, die Kraft und die Entschlossenheit, unser Land wieder gemeinsam nach vorne zu bringen. Wir stehen für den Politikwechsel, den Deutschland dringend braucht.“

► Neue Wohngemeinnützigkeit startet am 1. Januar 2025:

Deutscher Bundestag beschließt weitere wichtige Säule für bezahlbares Wohnen

Der Deutsche Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Darin enthalten ist die Aufnahme der „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ in den Katalog der gemeinnützigen, die Allgemeinheit fördernden Zwecke in die Abgabenordnung. Durch die neue Wohngemeinnützigkeit soll langfristig mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum in Deutschland gesichert und geschaffen werden.

► Herrmann, Füracker und Eisenreich:

Geschlossen für mehr Cybersicherheit

Auch kleine Unternehmen und Behörden im Visier von Cyberkriminellen – Bayern weiterhin stark aufgestellt

„Die Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit hat sich weiter zugespitzt. Neben einer quantitativen und qualitativen Steigerung an Fällen in der Cyberkriminalität beobachten wir, dass bestehende und neue globale Konflikte als regelrechte ‚Brandbeschleuniger‘ im Bereich der gezielten Verbreitung von Desinformation wirken.“ Das geht nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann aus dem Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2024 hervor, den Herrmann gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker veröffentlicht hat.