(GZ-1-2-2026 - 15. Januar)

► Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion: „Wir machen Deutschland besser“

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich zu ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon getroffen. Unter dem Motto „Kraftvoll aus der Krise. Wir machen Deutschland besser“ stand eine intensive Auseinandersetzung mit den drängenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre auf der Agenda. CSU-Parteichef Dr. Markus Söder warnte vor einem schwierigen Jahr 2026 und verwies auf zahlreiche innenpolitische Baustellen, die auf die Regierungskoalition zukommen. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, Gastgeber der Klausur, betonte: „Wir sind fest entschlossen, den Politikwechsel 2026 weiter voranzutreiben.“

Ein zentrales Thema der Beratungen war die Steuerpolitik. Die von der Bundesregierung für 2028 geplante Reform der Unternehmenssteuer soll nach Söders Ansicht deutlich früher umgesetzt werden. Der Parteichef sprach sich dafür aus, die Reform um zwei Jahre vorzuziehen und rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres in Kraft zu setzen. Dies sei finanziell überschaubar, aber von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und könne ein starkes Signal an die Unternehmen senden.

Steuerentlastungen

CSU und CDU bekräftigten in Seeon ihre Forderung nach weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen. Söder stellte klar, die Union lehne Steuererhöhungen ab und setze stattdessen auf Steuersenkungen. Vorschläge zur Erhöhung der Erbschaftsteuer wies er zurück. Erneut sprach sich Söder für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus, den er als wirkungsvollste Form einer Entlastung für die Mittelschicht bezeichnete.

Auch Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz unterstrich die Bedeutung wirtschaftlicher Entlastungen. Er kündigte an, die bestehenden haushalterischen Spielräume nutzen zu wollen, um insbesondere mittelständische Unternehmen zu entlasten. Dabei gehe es jedoch nicht ausschließlich um Steuern. Merz verwies auf weiterhin hohe Energie-, Bürokratie- und Arbeitskosten sowie auf das insgesamt hohe Steuer- und Abgabeniveau in Deutschland.

Söder: Neubewertung der Prioritäten

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Körperschaftsteuer ab dem 1. Januar 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt zu senken. Nach Söders Auffassung reicht dieser Zeitplan angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht aus. Er forderte eine Neubewertung der Prioritäten innerhalb des Koalitionsvertrags. Die Wirtschaft müsse im Mittelpunkt stehen, entscheidend seien Maßnahmen, die Arbeitsplätze sichern, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Deutschlands internationale Position verbessern.

Wirtschaftlicher Aufschwung muss kommen

Nur durch eine konsequente Ausrichtung auf diese Ziele könne ein neuer wirtschaftlicher Aufschwung erreicht werden, hob der Parteichef hervor. Deshalb sei es notwendig, geplante Maßnahmen zu beschleunigen, da die Wirtschaft spürbar Unterstützung benötige. In diesem Zusammenhang sprach er sich auch für eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher aus. Die Energiekosten seien weiterhin zu hoch. Im vergangenen Jahr hatte die Koalition aufgrund der angespannten Haushaltslage eine Entlastung lediglich für Teile der Industrie und für energieintensive Unternehmen beschlossen, während Handwerksbetriebe und private Haushalte davon ausgenommen blieben.

Forschung zu Kernenergie

Söder zufolge muss bei der Stromversorgung auch die Kernenergie wieder eine größere Rolle spielen, gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit. „Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und auf den Bau von Kleineren Atomreaktoren (Small Modular Reactors)“, heißt es dazu in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe.

Gemeinsam wolle man „ein neues Energiezeitalter einläuten – sauber, sicher, CO2-arm und wetterunabhängig“. In Deutschland solle der weltweit erste Fusionsreaktor entstehen; Bayern sei dafür ein idealer Standort. „Wir wollen Forschung und Entwicklung auf dieses konkrete Ziel ausrichten und dabei Pionier bei der Energieversorgung der Zukunft sein. 1,7 Milliarden Euro des Bundes stehen in dieser Legislaturperiode für die Fusionsforschung zur Verfügung. Bayern steht hier in der Tradition des ersten deutschen Kernforschungsreaktors bei der TUM Garching.“

Darüber hinaus thematisierte Söder notwendige Strukturreformen. Angesichts der angespannten Lage seien auch unpopuläre Entscheidungen erforderlich, die kurzfristig Belastungen mit sich bringen könnten. Dies gelte insbesondere für den Sozialstaat, den er als reformbedürftig bezeichnete. Eine grundlegende Überarbeitung sei notwendig, kosmetische Korrekturen reichten nicht aus. Mit Blick auf den demografischen Wandel sprach sich der CSU-Vorsitzende unter anderem für eine Erhöhung der Arbeitszeit aus. Als weiteres Beispiel nannte er das Gesundheitssystem, das effizienter gestaltet werden müsse.

Neben einer einheitlichen Digitalisierung sprach sich Söder für eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen aus, um Verwaltungsaufwand und Kosten zu senken. Zudem forderte er die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Derart unpopuläre Entscheidungen könnten kurzfristig zu einem Rückgang der Zustimmung in der Bevölkerung führen, diese seien jedoch langfristig alternativlos, räumte der Parteichef ein.

Außenpolitik, Autos und Antisemitismus

Die Klausur widmete sich auch außenpolitischen Fragen. Unter den internationalen Gästen waren Prof. Dr. Gitanas Nauseda, Präsident der Republik Litauen, und Elina Valtonen, Außenministerin der Republik Finnland. Mit ihnen diskutierte die CSU-Landesgruppe die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch Russland.

Mit Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, wurde erörtert, welche Maßnahmen die deutsche Automobilbranche wettbewerbsfähig halten können. Zudem diskutierte die CSU mit Dr. Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, über Strategien zur Eindämmung illegaler Migration in Europa.

Ein weiteres Thema war der zunehmende Antisemitismus. Hierzu tauschte sich die Landesgruppe mit Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, aus, ehe Leichtathletin Alexandra Burghardt ihre Einschätzung zu den Chancen einer Bewerbung Münchens um die Olympischen Sommerspiele gab.

DK

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