CSU und FW-Fraktion im Bayerischen Landtag initiieren Bayerisches Modellregionengesetz: Handlungsspielraum für Kommunen

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler bringen ein neues Gesetz zur Einrichtung von Modellregionen auf den Weg, mit dem der Bürokratieabbau in Bayern konkret vorangetrieben werden soll. Das sogenannte Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG), auch als „Einfach-mal-machen-Gesetz“ bezeichnet, wurde jetzt im Bayerischen Landtag vorgestellt. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben und innovative Verwaltungsansätze zunächst befristet zu erproben.

Präsentiert wurde das Vorhaben von den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen Klaus Holetschek und Florian Streibl sowie Thomas Karmasin, Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck und Präsident des Bayerischen Landkreistags. Das Gesetz liegt nun im parlamentarischen Verfahren und soll Mitte Mai 2026 in Kraft treten. Die Modellregionen sind auf fünf Jahre angelegt.

Standards vereinfachen

Kern des Gesetzentwurfs ist die Möglichkeit für ausgewählte Kommunen, befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen. Auf diese Weise sollen unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren direkt vor Ort getestet werden. Erfolgreiche Ansätze könnten anschließend auf ganz Bayern übertragen und bestehende Standards dauerhaft vereinfacht werden.

Konkret geht es unter anderem um die Vereinfachung von Förderverfahren und Verwendungsnachweisen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsabläufen sowie die Entwicklung praxisnaher Lösungen mit anschließender Übertragung bewährter Modelle auf das gesamte Bundesland. Damit soll ein Praxischeck für Verwaltung und Gesetzgebung geschaffen werden.

Bürgernaher Bürokratieabbau

CSU-Fraktionschef Holetschek betonte, man wolle nicht nur über Entlastung sprechen, sondern handeln. Ziel sei es, den Gesetzentwurf zügig zu beraten und noch in diesem Jahr den Start für die Modellregionen freizugeben. Bayern solle zeigen, wie Bürokratieabbau in der Praxis funktioniere – einfach, wirksam und bürgernah. In jedem Regierungsbezirk solle mindestens eine Modellregion entstehen.

Holetschek kündigte zudem an, sich auch auf Bundes- und Europaebene für vergleichbare Freiräume einzusetzen. Er habe sich dazu an Bundesminister Dr. Karsten Wildberger sowie an den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, gewandt. Ersterer habe im Januar auf Kloster Banz seine Unterstützung signalisiert.

Auch Florian Streibl, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler, hob die Bedeutung des Vorhabens hervor. Schnellere Bearbeitung, einfache Prozesse und weniger Bürokratie seien ein zentrales Versprechen an die Menschen im Freistaat. Neue digitale und bürgerfreundliche Instrumente sollten zunächst in Modellregionen erprobt und weiterentwickelt werden, bevor bewährte Verfahren flächendeckend eingeführt würden. Ziel sei es, Blaupausen für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung zu schaffen.

Gestaltungsspielraum vor Ort

Unterstützung kam vom Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin. Die Landkreise wüssten genau, wo Regeln unnötig bremsten. Die Modellregionen seien ein wichtiger Schritt, um vor Ort mehr Vertrauen und Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Davon profitierten Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen.

Wie Holetschek erläuterte, soll der Bewerbungsprozess für Kommunen „simpel“ verlaufen. Vorgesehen sei eine digitale Plattform, über die sich interessierte Kommunen unkompliziert bewerben. Darzulegen gelte es dabei, welche Vorschriften man in der Region aufweichen oder aussetzen will und welchen Effekt man sich davon erhofft. Die Zahl der Modellregionen ist nicht gedeckelt. Die Auswahl erfolgt durch die Staatsregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Denkbar sind Abweichungen unter anderem im Antrags- und Genehmigungsrecht, etwa im Baurecht, bei Nachweispflichten für Unternehmen, bei Förderprogrammen, im Datenschutz oder auch in Bereichen des Ehrenamts. Profitieren sollen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung selbst. Rechtssichere Abweichungsmöglichkeiten sollen Haftungsängste reduzieren und sachorientierte Entscheidungen erleichtern. Holetschek zufolge will man keine Vorgaben machen, „sondern wir machen jetzt einen Korridor auf und schaffen die Möglichkeit, da durchzugehen“. Er appellierte an die Ministerien der eigenen Staatsregierung, bei der Akzeptanz von Ideen aus den Kommunen nicht zu bremsen. Er wolle hier „nicht aus den Ministerien wieder hören, was alles nicht geht“.