Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Mit dem Zukunftsforum Ländliche Entwicklung präsentierte das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) während der Grünen Woche in Berlin erneut die zentrale nationale Plattform zur Zukunftsgestaltung der ländlichen Räume. Unter dem Motto „Land: Raum für Zukunft“ kamen mehr als 2.000 Teilnehmer aus Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam Wege für eine nachhaltige und lebenswerte Entwicklung der ländlichen Regionen zu diskutieren.

Kurz vor der Kommunalwahl am 8. März 2026 wächst die Bayern-Allianz gegen Desinformation: Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Landkreistag und Bayerischer Bezirketag sind dem Bündnis beigetreten. Das teilten Innen- und Kommunalstaatssekretär Sandro Kirchner und Digitalminister Dr. Fabian Mehring im Innenministerium mit.

Unterstützung durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Frauenministerin Ulrike Scharf und „Mama Bavaria“ Luise Kinseher: Kurz vor der bayerischen Kommunalwahl, die in diesem Jahr mit dem Weltfrauentag zusammenfällt, haben sich auf der Münchner Theresienwiese bei der Bavaria zahlreiche Bürgermeisterinnen, amtierende Kommunalpolitikerinnen, Kandidatinnen und viele engagierte Mitstreiterinnen versammelt, um ein kraftvolles, überparteiliches Zeichen für mehr politische Repräsentanz von Frauen zu setzen. Das dabei entstandene Gruppenfoto markiert den Höhepunkt einer fast zweijährigen bayernweiten Bewegung der Initiative „Bavaria ruft!“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein neues Positionspapier zur Rolle der Kommunen in der Kulturpolitik veröffentlicht. Unter dem Titel „Kultur gestalten – Lebensqualität sichern“ betont der Verband die Verantwortung von Städten und Gemeinden, eine vielfältige kulturelle Infrastruktur zu erhalten und kulturelle Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Kabinett vor Ort: Der Bayerische Ministerrat befasste sich in seiner auswärtigen Sitzung im Herzogschloss Straubing intensiv mit der Entwicklung Niederbayerns. Im Anschluss an die Beratungen stellten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Bauminister Christian Bernreiter die aktuellen Maßnahmen und strategischen Vorhaben der Staatsregierung für die Region vor.

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März hat der Sozialverband VdK Bayern zehn sozialpolitische Forderungen vorgestellt. Unter dem Motto „kommunal sozial“ fordert der Verband stärkere soziale Schwerpunkte in Bayerns Städten und Gemeinden. Auf einer Pressekonferenz in München betonte die Landesvorsitzende Verena Bentele, dass kommunalpolitische Entscheidungen maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen seien.

In Deutschland ist Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel, aber schleichend wird seine Nutzung eingeschränkt. „Die Senioren-Union der CSU (SEN) spricht sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des Bargelds aus“, erklärte Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU, nach der ersten Sitzung des Landesvorstandes in diesem Jahr.

Die Einigung der EU-Innenminister auf Reformen des gemeinsamen Asylsystems stößt beim Deutschen Landkreistag auf Zustimmung. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel bezeichnet die Verständigung als „wichtigen Schritt hin zu einem belastbaren europäischen Asylsystem“, das zentralen Forderungen der Landkreise entspricht.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor erheblichen Auswirkungen der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ auf Städte und Gemeinden mit Bundeswehrstandorten. In einem neuen Positionspapier fordert der Verband eine umfassende „Infrastrukturwende“ für die betroffenen Kommunen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung mache nicht nur Investitionen in Kasernen, sondern auch weitreichende Maßnahmen in der zivilen Infrastruktur erforderlich.