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Der Bayerische Landtag hat mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern beschlossen. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte die Regelung, die das seit 1979 bestehende Verbot von „Bagatellsteuern“ in den Kommunen ergänzt: „Jetzt haben wir eine klare Rechtslage und können sichergehen, dass in Bayerns Städten und Gemeinden kein bürokratisches Steuerwirrwarr entsteht, das die Wirtschaft und unsere Bürger am Ende weiter belastet.

Die deutschen Städte schlagen wegen der zunehmenden Gefahren durch falsch entsorgte Akkus und Batterien Alarm und dringen zugleich auf wirksame Instrumente gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums. Vertreter des Deutschen Städtetages fordern den Bund auf, stärker sowohl im Bereich der Abfallentsorgung als auch bei Einwegverpackungen gegenzusteuern.

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) führt mit dem neuen Ranking „Betriebsqualität“ erstmals eine einheitliche Bewertungsgröße zur Zuverlässigkeit des bayerischen Regional- und S-Bahn-Verkehrs ein. Ziel ist eine bessere Vergleichbarkeit der einzelnen Netze. Grundlage des Rankings sind vier zentrale Kennzahlen: die Zugfahrquote (Anteil der tatsächlich gefahrenen Züge), die Pünktlichkeit, die Regelzugbildung (Einsatz der geplanten Sitzplatzkapazität) sowie die Anschlussquote. Die Kennzahlen werden – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen betrieblichen Komplexität der Netze – zu einem Gesamtwert zusammengeführt.

Bei der Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) in München stand die Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform in Bayern im Mittelpunkt. Für die bayerischen Kliniken ist die Reform nun Realität geworden. Ein wichtiger Meilenstein war der 30. November 2025: Bis zu diesem Datum haben alle Kliniken im Freistaat ihre Anträge für Leistungsgruppen bei der zuständigen Planungsbehörde eingereicht.

Nachwuchs zu gewinnen, ist in der Vereinslandschaft fast nirgends mehr ein Honigschlecken. Besonders schwer hat es die Heimatpflege. Junge Leute dafür zu begeistern, sich hier zu engagieren, wird laut Bernhard Springer, Kreisheimatpfleger von Miltenberg, immer herausfordernder. Er selbst hat eine Zeitlang versucht, im Amorbacher Geschichtsverein, dem er vorsitzt, Jugendarbeit zu installieren. Letztlich gelang das nicht. Bei Älteren allerdings wächst das Engagement.

Bis 2035 benötigen die rund 900 deutschen Energieversorgungsunternehmen insgesamt zusätzlich 68 Milliarden Euro Eigenkapital für den Ausbau ihrer Strom- und Wärmenetze. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Agora Energiewende, Stiftung Klimaneutralität und Dezernat Zukunft. Durch staatliche Kreditgarantien, Eigenkapitalzuführungen der Gesellschafter und moderat reduzierte Gewinnausschüttungen lasse sich der Bedarf auf rund 12 Milliarden Euro senken. Diese verbleibende Lücke könnten Bund, Länder und private Kapitalgeber schließen.

„Der Bayerische Datenschutzbericht 2024 stellt eine umfassende Bilanz der datenschutzrechtlichen Arbeit des vergangenen Jahres dar und reiht sich in die Bemühungen von Gerichten und Datenschutzaufsichtsbehörden ein, ihre Praxis transparent, nachvollziehbar und vorhersehbar zu gestalten“, erklärte der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts. Beide Institutionen arbeiteten an der Auslegung und Weiterentwicklung rechtlicher Vorgaben, die nicht immer in sich konsistent ausgestaltet seien.

Geglückter Startschuss: Gemeinsam mit Landrat Dr. Oliver Bär hat Bundesbauministerin Verena Hubertz die digitale Zukunft des Landkreises Hof vorgestellt. Mit einem symbolischen Klick gab sie die neue Website hoferland-digital.de frei und eröffnete zugleich den „InnovationsRAUM Hofer Land“. Die interaktive Ausstellung bietet einen umfassenden Einblick in die vielfältigen digitalen Entwicklungen im Landkreis.

Von Stefan Karpenstein, PR-Manager bei G DATA CyberDefense: Die Studie „Cybersicherheit in Zahlen“ von G DATA CyberDefense, Statista und brand eins untersucht den Stand der IT-Sicherheit in deutschen Kommunen und liefert erstmals ein differenziertes Lagebild für die öffentliche Verwaltung. Die Ergebnisse zeigen: Während einige Städte, Gemeinden und Landkreise bereits robuste IT-Strukturen aufgebaut haben, besteht andernorts deutlicher Nachholbedarf.