Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juli 2025 haben die Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 begonnen. Doch aus Sicht der kommunalen Spitzen- und Landesverbände aus Bayern und Baden-Württemberg kommen die Interessen von Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken bislang zu kurz.
Der Europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE), startet offiziell seine europaweite Kampagne Stoppt EU-Steuern „StopEUTaxes“.
Unter dem Motto „Dranbleiben! Mit positiver Kommunikation und wirksamen Instrumenten“ fand in Bayreuth die 9. Bayerische Nachhaltigkeitstagung statt. Rund 120 Teilnehmer aus ganz Bayern und darüber hinaus kamen zusammen, um sich über aktuelle Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung, Kommunikationsstrategien und kommunale Lösungsansätze auszutauschen. Hauptveranstalter waren das Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung und RENN.Süd (Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien e. V.). Die Tagung knüpfte unmittelbar an die dritte oberfränkische Klimakonferenz RegioCOP an.
Die kommunalen Kläranlagen in Deutschland arbeiten weiterhin mit hoher Zuverlässigkeit und Effizienz. Zu diesem Ergebnis kommt der 37. Leistungsnachweis der DWA. Die jährlich veröffentlichte Analyse dokumentiert die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Abwasserbehandlung und basiert in der aktuellen Ausgabe auf den Messdaten des Jahres 2024.
Wasserstoff regional erleben - Wie kann Wasserstoff künftig zur Energie- und Mobilitätswende beitragen? Antworten darauf gibt der H₂-Schaufenstertag am 29. April 2026 von 12:30 bis 18:00 Uhr im Kur- und Kongress-Center Bad Windsheim. Die Veranstaltung wird gemeinsam von den Landkreisen Neustadt a.d. Aisch–Bad Windsheim, Ansbach, Erlangen-Höchstadt und Kitzingen organisiert.
Der Markt Ebrach hat seine Wasserversorgung umfassend saniert. Der Freistaat Bayern unterstützte die Maßnahmen mit erheblichen Mitteln aus der Förderrichtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas). Rund 960.000 Euro wurden bislang an die Gemeinde ausgezahlt, weitere gut 1,2 Millionen Euro folgten Ende Februar. Den Förderscheck überreichte Umweltminister Thorsten Glauber beim „Ebracher Wassertag“.
Durch Computer und Internet, Smartphone und Social Media ist es so einfach wie noch nie, sich zu informieren. Dennoch scheinen die Menschen eher weniger als mehr zu wissen. Vor allem politische Bildung ist rar gesät, erfährt Manfred Paul (SPD), Stadt- und Kreisrat aus Kitzingen: „Die Menschen wissen nicht mehr, was ein Stadtrat und was ein Kreisrat tut.“ Die mangelnde politische Bildung ist in seinen Augen ein Grund dafür, dass das Vertrauen in Parteien massiv sank. Doch es gibt noch viele weitere Gründe.
„Unser Jahresergebnis spiegelt die Robustheit unseres Geschäftsmodells und die Stärke unserer Tochter DKB wider. Trotz des gesunkenen Zinsniveaus haben wir insgesamt solide Erträge erzielt und verfügen weiterhin über eine komfortable Kapitalausstattung“, unterstrich der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Stephan Winkelmeier, bei der Vorlage der Geschäftszahlen 2025 in München. Nach vorläufigen Zahlen wurde ein Ergebnis vor Steuern von 1,375 Mrd. Euro erzielt. Damit lag es unter dem Vorjahreswert von 1,579 Mrd. Euro, der jedoch von außergewöhnlichen Sondereffekten, unter anderem Beitragsrückerstattungen, begünstigt war. Das Konzernergebnis nach Steuern belief sich auf 1,028 Mrd. Euro nach 1,228 Mrd. Euro im Jahr zuvor.
Trotz des schwierigen Marktumfelds blicken die bayerischen Sparkassen auf ein solides Geschäftsjahr zurück. Sie verzeichnen eine robuste operative Geschäftsentwicklung, Einlagenvolumina und Kreditbestände bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau. Die Sparkassen wachsen, ihre Bilanzsumme liegt inzwischen bei 268 Mrd. Euro. „Damit können sie ihre Rolle als Finanzierungspartner Nummer eins in den bayerischen Regionen weiterhin zuverlässig ausfüllen“, betonte Matthias Dießl, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, bei der Vorlage der Geschäftsergebnisse 2025 in München. Auch im laufenden Jahr 2026 erwarten die bayerischen Sparkassen ein stabiles operatives Geschäft. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere des Anstiegs der Firmeninsolvenzen in Deutschland (höchster Wert seit 20 Jahren), dürften allerdings steigende Risikovorsorgen erforderlich werden.
Kommunen können nicht nach Belieben an der Steuerschraube drehen. Zumal, was die Gewerbe betrifft. Seit 2004 muss der Hebesatz mindestens 200 Prozent betragen. Im Januar beschloss nun das Bundeskabinett, dass Gemeinden den Hebesatz in Zukunft bei mindestens 280 Prozent ansetzen müssen. Für die meisten Kommunen ist der Regierungsentwurf unproblematisch. In der Wirtschaft jedoch stößt er auf Kritik.