(GZ-24-2024 - 19. Dezember)

► CSU-Fraktion zur Bezahlkarte:

Wirksame Maßnahme

Die im März 2024 in Bayern eingeführte Bezahlkarte hat sich nach Angaben der CSU-Landtagsfraktion bewährt. Asylbewerber und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, erhalten ihre Geldleistungen überwiegend als Kartenguthaben. Maximal lassen sich 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abheben.

Laut Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion, „verhindert die Bezahlkarte wirksam, dass Geld ins Heimatland und an Schlepperbanden überwiesen wird. Daneben setzen wir bereits heute so weit wie möglich auf Sachleistungen. Bayern schöpft hier alle rechtlichen und praktikablen Möglichkeiten aus. Wir lassen unseren Worten Taten folgen und haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um die illegale Migration zu begrenzen und Zuzugsanreize zu senken. Es ist in tiefem Maße undemokratisch, wenn Teile der Grünen und linke Gruppen dies unterlaufen und umgehen. Wenn das nicht aufhört, muss eine Sanktionierung mit einer empfindlichen Geldbuße oder Strafe erfolgen, am einfachsten über eine Ergänzung und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bund.“

Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, ergänzt: „Wir stehen für Humanität und Ordnung, aber die Kommunen sind seit langem an der Schwelle zur Überforderung und zum Teil schon darüber hinaus. Es braucht einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik. Eine wichtige Maßnahme ist die Bezahlkarte, die der Bund endlich deutschlandweit einführen muss. Er liegt hier weit hinter dem versprochenen Zeitplan.“

Tauschaktionen beenden

„Leider versuchen vereinzelt selbsternannte Flüchtlingshelfer das Bargeldlimit durch Tauschaktionen zu umgehen. Sie unterwandern damit demokratische Entscheidungen“, betont der innenpolitische Sprecher Holger Dremel. Solche Tauschaktionen müssten aufhören. „Leider werden sie derzeit nicht sanktioniert. Das wollen wir über eine Initiative im Bundesrat ändern. Wenn sie – wie in Regensburg – in den Büros der Grünen stattfinden, zeigen solche Aktionen vor allem eins: Die Grünen wollen die illegale Migration gar nicht bekämpfen.“

DK

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