► Bayerischer Landtag:

Landtag beschließt Verbot für kommunale Verpackungssteuern im Freistaat

Der Bayerische Landtag hat mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern beschlossen. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte die Regelung, die das seit 1979 bestehende Verbot von „Bagatellsteuern“ in den Kommunen ergänzt: „Jetzt haben wir eine klare Rechtslage und können sichergehen, dass in Bayerns Städten und Gemeinden kein bürokratisches Steuerwirrwarr entsteht, das die Wirtschaft und unsere Bürger am Ende weiter belastet.

► Manfred Weber, MdEP in Bogen:

„Energiepolitik ist ein wichtiger Standortfaktor“

„Europäisch denken, auch mit Blick auf sichere Energieversorgung“, das fordert Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. Bei einem Besuch des Umspannwerks im niederbayerischen Bogen diskutierte Weber mit Dr. Egon Leo Westphal, Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG, über zentrale Fragen der Energiewende. Westphal sagte, das Bayernwerk errichte gerade ein völlig neues Energiesystem – über die Grenzen des Freistaats hinaus.

Hoher Besuch aus Brüssel in Bogen: Manfred Weber (2.v.r.) suchte im Umspannwerk das Gespräch mit Dr. Egon Leo Westphal, Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG (m.), und weiteren Vertretern des Energieversorgers. V.l.: Christoph Lorenz, Andreas Hager und Andreas Kießling. Bild: Michael Hitzek, Bayernwerk AG

► Bayerisch-Schwaben:

Klimafitte Netze für die Energiewende

Burgheim und Ichenhausen setzen mit schwaben netz auf zukunftsfähige Gasinfrastruktur

Der Markt Burgheim und die Stadt Ichenhausen haben neue Wegenutzungsverträge mit schwaben netz abgeschlossen. Das Unternehmen, eine hundertprozentige Tochter von energie schwaben, übernimmt damit künftig Planung, Bau und Betrieb der Gasnetze in beiden Kommunen. Ziel ist eine langfristig sichere und perspektivisch klimaverträgliche Energieversorgung.

Michael Böhm, 1. Bürgermeister Markt Burgheim (2.v.r.), und Gabriele Krybus, Konzessionsmanagement schwaben netz, (2.v.l.) unterzeichneten jetzt den neuen Konzessionsvertrag offiziell. Rechts: Christian Appel, Bauamt Markt Burgheim; links: Annalena Neuner, Projektmanagerin Kommunen und Marktpartner schwaben netz.Bild: schwaben netz

► Ausbau von Strom- und Wärmenetzen:

Wie die Milliardenlücke geschlossen werden kann

Bis 2035 benötigen die rund 900 deutschen Energieversorgungsunternehmen insgesamt zusätzlich 68 Milliarden Euro Eigenkapital für den Ausbau ihrer Strom- und Wärmenetze. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Agora Energiewende, Stiftung Klimaneutralität und Dezernat Zukunft. Durch staatliche Kreditgarantien, Eigenkapitalzuführungen der Gesellschafter und moderat reduzierte Gewinnausschüttungen lasse sich der Bedarf auf rund 12 Milliarden Euro senken. Diese verbleibende Lücke könnten Bund, Länder und private Kapitalgeber schließen.

Julia Bläsius. Bild: Stefanie Loos

► Gemeinde Buttenwiesen:

So funktioniert die kommunale Energiewende

Beim Tag der offenen Tür zeigen GP JOULE und die Gemeinde Buttenwiesen, wie Kommunen von erneuerbaren Energien profitieren

Vor mehr als zehn Jahren machte sich die Gemeinde Buttenwiesen auf den Weg: Weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbarer Energie. Vom Umstieg auf regionale, grüne Energiequellen profitieren heute sowohl die Gemeinde als auch zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner. Beim Tag der offenen Tür präsentierte Bürgermeister Hans Kaltner gemeinsam mit Felix Schwahn, Geschäftsführer von GP JOULE WÄRME, das nachhaltige Energiekonzept und die Heizzentrale der Gemeinde anderen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern aus Bayern und Baden-Württemberg. Auch die Bürgerinnen und Bürger aus Buttenwiesen nahmen an den Feierlichkeiten teil.

Beim Tag der offenen Tür führten Buttenwiesens Bürgermeister Hans Kaltner (5. v. r.) und Vertreter von GP JOULE Interessierte über das Gelände der Heizzentrale Buttenwiesen. Bild: GP JOULE

► Aiwanger und Glauber in Rosenheim:

Wärme aus Flüssen und Seen

Großer Hebel für die kommunale Wärmewende

Gewässerthermie kann einen wesentlichen Beitrag zur kommunalen Wärmeversorgung in Bayern leisten. Darauf haben Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber bei einem Termin in Rosenheim hingewiesen. Dort wurde das Flussthermie-Projekt der Stadtwerke Rosenheim als Gestalter im Team Energiewende Bayern ausgezeichnet.

Mit dem Projekt der Stadtwerke Rosenheim wurden bislang 17 Akteure als Gestalter im Team Energiewende Bayern ausgezeichnet. V.l.: Heiko Peckmann, Geschäftsführer Stadtwerke Rosenheim, Oberbürgermeister Andreas März, Stadt Rosenheim, Umweltminister Thorsten Glauber, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Rolf Waller, Betriebsleiter Heizkraftwerk, und Landtagsabgeordnerter Josef Lausch.Bild: StMWi