► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Wahlkampf im Fokus

Das Thema „Social Media für Kommunalpolitiker“ sowie der Beschluss des KPV-Positionspapiers zur Bundestagswahl 2025 setzten die Schwerpunkte der letzten Jahressitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München. Eingangs informierte KPV-Landesvorsitzender Stefan Rößle darüber, dass er nach reiflicher Überlegung die Entscheidung getroffen habe, nach über 22 Jahren im Amt nicht mehr zur Kommunalwahl 2026 anzutreten (die GZ berichtete). Somit wird er 2025 auch nicht mehr als bayerischer KPV-Chef kandidieren. Im nächsten Jahr soll der Prozess zur Findung eines neuen Nachfolgers gestartet werden.

► Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:

„Demokratie ist schöner, besser und lebenswerter“

Festakt zum Bayerischen Verfassungstag 2024 in Bamberg

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Festakt zum Bayerischen Verfassungstag in Bamberg die Bedeutung der Demokratie und der Bayerischen Verfassung hervorgehoben. „Die Demokratie ist schöner, besser und lebenswerter als alle anderen Regierungsformen – denn nur sie ermöglicht uns allen, die Zukunft unseres Lebens selbst zu bestimmen“, sagte Herrmann und rief dazu auf, sich aktiv zu beteiligen.

► Resolution der CSU-Landtagsfraktion:

„Verlässlichkeit und Planbarkeit für unsere Wirtschaft“

Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise, die bayerische Wirtschaft wird vom Bundestrend mitgezogen. Daher fordert die CSU-Landtagsfraktion mit einer Resolution den Bund auf, Fehlentscheidungen in der Förderpolitik umgehend rückgängig zu machen und die Weichen konsequent und schnell auf Zukunft zu stellen. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, das Rentenpaket, das angedachte Tariftreuegesetz und milliardenschwere Einzelsubventionen: Die Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition müssten dringend auf den Prüfstand.

► Recherche-Fall im BdSt-Schwarzbuch:

Coronatest-Betrug kann weiter strafrechtlich verfolgt werden

Die Novelle der Coronavirus-Testverordnung ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten – gerade noch rechtzeitig vor Jahresende. Ohne diese Novelle hätte die Pflicht von ehemaligen Coronateststellen-Betreibern, Abrechnungsunterlagen aufzubewahren, am 31. Dezember geendet. Die Novelle verlängert nun diese Aufbewahrungsfrist bis Ende 2028. Darauf hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) immer wieder gedrängt.

► 95. Justizministerkonferenz in Berlin:

Erfolgreiche Initiativen aus Bayern

Über 60 Themen standen auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, die von den 16 Landesjustizministerinnen und -ministern behandelt und diskutiert wurden. Mit insgesamt 34 beschlossenen Initiativen haben die Länder erneut wichtige Justiz-Vorhaben für die Zukunft auf den Weg gebracht und damit laut Bayerns Staatsminister Georg Eisenreich „über die Parteigrenzen hinweg ein starkes Signal für den Rechtsstaat gesetzt“. Alle bayerischen Initiativen, deren Schwerpunkt heuer auf praxistauglichen Werkzeugen für Ermittler im Kampf gegen Extremismus und andere schwere Straftaten lagen, hätten eine Mehrheit erhalten.

► Rund 4,85 Mrd. Euro für Bayerns Kommunen:

Rekordsumme bei Schlüsselzuweisungen

„Inmitten herausfordernder Zeiten, geprägt von weltweiten Unsicherheiten, stetig steigenden Kosten und gekürzten Bundesmitteln, bleibt der Freistaat Bayern weiterhin starker Partner seiner Kommunen“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in München mit. Im Jahr 2025 stellt der Freistaat seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind über 600 Mio. Euro mehr als 2024 und dies trotz deutlich zurückgehender Steuerprognosen für den Staatshaushalt. Die bayerischen Landkreise und Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 4,85 Milliarden Euro.