► Bayerns Landräte fordern Lösungen:

Sorgenkind ÖPNV

Von frohen Botschaften ist man im ÖPNV trotz aller Anstrengungen beim Ausbau des Angebots mit u.a. On-Demand-Verkehren in der Fläche und vielem mehr weit entfernt. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, appellierte bei einem Termin mit dem Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bei der Reisemesse in München mit Blick auf die Bundestagswahl an die künftigen Verantwortlichen, der insgesamt unzureichenden Finanzierung des Verkehrs in Deutschland besonderes Augenmerk zu schenken.

► OB Reiter im Presseclub:

Klare Worte zur Zukunft Münchens

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sprach in einem aktuellen Pressegespräch im Münchner Presseclub über die großen Herausforderungen der Landeshauptstadt – und sandte deutliche Signale an andere bayerische Kommunen. Von den Auswirkungen der Hightech-Ansiedlungen über die Wohnungsnot bis hin zu Olympia 2040 und dem öffentlichen Nahverkehr – Reiter legte seine Sicht der Dinge ungeschminkt dar.

V.l. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mit Dr. Uwe Brückner, Präsident des Münchner Presseclubs. Bild: TH

► Söder im Presseclub:

Migration, Energie und Medien im Fokus

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat im Presseclub mit Fiona Rachel Fischer, Vorstandsmitglied, und Dr. Uwe Brückner, Vorsitzender des Presseclubs, zentrale politische Themen diskutiert, die auch für Kommunalpolitiker von besonderem Interesse sind. Neben Migration und Energie ging es insbesondere um die finanziellen Belastungen der Kommunen und die Zukunft der regionalen Medienlandschaft.

V.l.: Fiona Rachel Fischer, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Dr. Uwe Brückner. Bild: TH

► vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:

Nullwachstum für 2025 erwartet

 Hatz: „Neue Bundesregierung muss zügig liefern“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erwartet für 2025 ein Nullwachstum in Bayern. „2024 ist Bayern in die Rezession gerutscht, das BIP sinkt um 0,4 Prozent. Eine Besserung ist nicht in Sicht“, warnt vbw-Präsident Wolfram Hatz. Die Kombination aus Konjunktur- und Strukturkrise gefährde Investitionen und Arbeitsplätze. „Der Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, so Hatz.

► Staatsminister Füracker:

Sicherheit und Entbürokratisierung durch Digitalisierung

„In Bayern nehmen wir IT-Sicherheit und digitale Zukunft sehr ernst – wir arbeiten intensiv daran, diese stets sicher zu gestalten“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker beim Start des neuen Forschungsprojekts „HeCKI“ in Amberg, das in enger Kooperation mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden erfolgt. „Das Projekt hilft, KI-Bedrohungen zu erkennen und innovative Lösungen zu entwickeln, die unsere Gesellschaft schützen“, so Füracker.

► Landräte fordern entschlossenen Abbau von Aufgaben und Standards:

Bürokratieabbau jetzt!

Von der Impfbuchkontrolle bis zur Statistikpflicht: Bürokratie nervt die Bürger, lähmt die Wirtschaft und behindert die Verwaltung. Umso dringender ist ein Abbau von Standards und Aufgaben. Der Bayerische Landkreistag hat dafür zahlreiche gute Vorschläge gemacht und nun bei der Bayerischen Staatskanzlei Gehör gefunden. Mitte Januar stand Staatsminister Dr. Florian Herrmann, der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, dem Bayerischen Landkreistag Rede und Antwort zum dringend notwendigen Abbau von Bürokratie.

V.l.: Präsident Thomas Karmasin, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und der Ausschussvorsitzende Landrat Stefan Rößle. Bild: Bayerischer Landkreistag