(GZ-12-2025 - 13. Juni)

► Landrätetreffen in Cham:

Niederbayern und Oberpfalz im Dialog

Um sich über die aktuelle Lage in der Wirtschaft und im Handwerk auszutauschen, trafen sich die Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz auf einer gemeinsamen Tagung im Schulzentrum Cham mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer.

V.l.: Martin Neumeyer (Landrat Kelheim), Rainer Haselbeck (Regierungspräsident Niederbayern), Werner Bumeder (Landrat Dingolfing-Landau), Roland Grillmeier (Landrat Tirschenreuth), Walter Jonas (Regierungspräsident Oberpfalz), Andrea Degl (Bayerische Landkreistag), Andreas Meier (Landrat Neustadt/Waldnaab), Richard Reisinger (Landrat Amberg-Sulzbach), Thomas Karmasin (Präsident Bayerischer Landkreistag), Michael Fahmüller (Landkreis Rottal-Inn), Franz Löffler (Landrat Cham), Thomas Ebeling (Landrat Schwandorf), Sebastian Gruber (Landrat Freyung-Grafenau), Josef Laumer (Landkreis Straubing-Bogen), Willibald Gailler (Landrat Neumarkt i.d.OPf.), Dr. Ronny Raith (Landrat Regen), Tanja Schweiger (Landrätin Regensburg), Dr. Georg Haber (Präsident HWK Niederbayern-Oberpfalz), Thomas Leebmann (Präsident IHK Niederbayern), Christian Volkmer (Präsident IHK Oberpfalz-Kelheim).Bild: Christine Hollederer

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin, legte die zentrale Botschaft des Verbandes dar: „70 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, insgesamt 70 Milliarden Euro, müssen in die kommunale Infrastruktur fließen. Wir brauchen diese Mittel, um den massiven Aufholbedarf bei der kommunalen Infrastruktur anzugehen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. 70 Prozent der Infrastruktur wird von den Kommunen gestemmt, also muss auch 70 Prozent des Geldes hier ankommen. Wir vertrauen auf die Zusage des Bayerischen Ministerpräsidenten, dass die Kommunen einen überwiegenden Anteil erhalten.“

Schuldenanstieg

Karmasin verwies auf den alarmierenden Anstieg der kommunalen Schulden: von 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 5,4 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. Zudem hätten die Ausgaben für soziale Leistungen seit 2019 um 38 Prozent zugenommen. Von Bund und Freistaat Bayern erwartet er den Abbau gesetzlicher Aufgaben zur Entlastung der kommunalen Ausgaben sowie die Einführung eines Kommunalentlastungspakets mit einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils. Eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung sei entscheidend für die Handlungsfähigkeit der Kommunen, so Karmasin. „Bisher wurde aus Berlin noch nichts dazu gehört, wie man die Kosten und Ausgaben dauerhaft senkt.“

Die Herausforderungen klingen im Handwerk, in der Industrie und im Handel sehr ähnlich, fasste es Landrat Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach), Sprecher der Oberpfälzer Landräte, zusammen: überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel. Für letzteres müssten die Korridore weit offengelassen werden, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, erklärte Reisinger, ein unkontrollierter Zuzug von Flüchtlingen wie in den vergangenen Jahren sei hingegen nicht mehr zu stemmen gewesen. „Landkreise, Städte und Kommunen waren absolut am Limit.“

Flüchtlingspolitik

Stand jetzt seien die Zahlen der Flüchtlinge tendenziell rückläufig. Der Sprecher der niederbayerischen Landräte, Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau), macht hierfür die politischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung mitverantwortlich. „Es sind Signale, die der Landkreistag immer gefordert hat, nun geht es in die richtige Richtung. Wir haben eine ausgesprochene Willkommenskultur, aber müssen die Zuwanderung künftig weiterhin deutlich differenzierter betrachten.“ Den Austausch mit den Vertretern der Kammern bei der gemeinsamen Sitzung der Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz wertete Gruber als äußerst positiv und gewinnbringend für alle Seiten. Es gelte gerade jetzt, die regionale Wirtschaft weiterhin auf Kurs zu halten, damit die Entwicklung am Land mit den Metropolregionen Schritt halten könne.

Franz Löffler, Chamer Landrat und Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, hob die Bedeutung einer gut laufenden Wirtschaft als Motor für steigende Steuereinnahmen hervor: „Eine wirksame Belebung der Konjunktur ist die Grundlage, um wieder mehr Gestaltungsspielräume in den kommunalen Haushalten zu ermöglichen.“ Seine Forderung: Das Sondervermögen müsse die Wirtschaft ankurbeln und dürfe nicht Konsumausgaben decken. „Das Geld muss strategisch klug und effizient eingesetzt und für zukunftsfähige Themen auf die Straße gebracht werden.“

Nachbesserungsbedarf

Die Vertreter der Wirtschaft sehen vor allem beim Bürokratieabbau Nachbesserungsbedarf. Aber auch die Kosten für Strom und Gas spielen für Unternehmen eine entscheidende Rolle, um langfristig kalkulieren zu können und eine Planungssicherheit zu haben. Forderungen der Kammern an die Politik in Berlin sind auch, die Zuwanderung von Arbeitskräften zu erleichtern, die Potenziale von geflüchteten Menschen besser zu nutzen und Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Mit der Unterstützung der Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz können sie rechnen.

Maßnahmen der Bundesregierung spürbar

Über die Herausforderungen und Fortschritte unter anderem im Bereich Energie oder beim Operationsplan Deutschland in der Oberpfalz und Niederbayern informierten die Regierungspräsidenten Walter Jonas und Rainer Haselbeck. Im Bereich Asyl seien Maßnahmen der neuen Bundesregierung wie die Begrenzung des Familiennachzugs und der Grenzkontrollen spürbar. Allerdings sei man von einem Abbau der Plätze noch weit entfernt, hieß es.

DK

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