► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

KPV: Kommunalen Klimaschutz fördern

Liebe Leserinnen und Leser,

eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit ist der Klimaschutz – auch auf kommunaler Ebene. Bereits jetzt unternehmen unsere bayerischen Kommunen sehr viel für den lokalen Klimaschutz und unterstützen die örtliche Bevölkerung, um Energie zu sparen und den privaten Verbrauch spürbar zu reduzieren. Für den Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft braucht es aber auch große Investitionen. Dies ist für die Kommunen nur mit verstärkter Unterstützung von Europa, Bund und Land finanzier- und umsetzbar.

Als KPV begrüßen wir grundsätzlich das von der Bundesregierung vorgebebene Ziel, den kommunalen Klimaschutz verstärkt zu fördern. Diese Förderung ist notwendig, denn ohne die Kommunen werden die Klimaziele nicht erreicht werden können. Für die Kommunen ist es wichtig, dass die angekündigten Mittel zielgerichtet, unbürokratisch und wirkungsorientiert ausgegeben werden. Getreu dem Subsidiaritätsprinzip sollte aber vor Ort über den Weg für den lokalen Klimaschutz entschieden werden.

Ein Problem bei vergangenen Förderprogrammen waren die verwaltungsaufwändigen und kleinteiligen Voraussetzungen. Bis ins kleinste Detail mussten die notwendigen Vorgaben beschrieben werden, die eine Klimaschutzmaßnahme aufweisen musste, damit sie auch gefördert wurden. Der Verwaltungsaufwand der Kommunen und dem erzielten Klimaschutzeffekt standen in keinem Verhältnis.

Die Bayerische Staatsregierung hat reagiert und vor kurzem ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz verabschiedet. So soll Bayern bis 2040 klimaneutral werden und massiv der CO2-Ausstoß eingespart werden. Ebenso soll Bayerns Strombedarf bis 2030 zu 80 Prozent durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Mit insgesamt 150 Einzelmaßnahmen des Bayerischen Klimaschutzprogramms sollen die Ziele des Klimaschutzgesetzes konkretisiert und umgesetzt werden. Dafür investiert der Freistaat bis 2024 immerhin 22 Milliarden Euro.

Für die KPV ist klar: Wir brauchen mehr effektive und unbürokratische Klimaschutzförderprogramme, die insbesondere neue technologische Entwicklungen berücksichtigen. Zentral dabei ist für die Kommunen auch eine feste Planungssicherheit, da nur so längerfristige Projekte für den Klimaschutz zuverlässig und zielgebunden umgesetzt werden können.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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