► Eva Weber, stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern, Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg:

Forderungen an die neue Bundesregierung: Kommunen stärken, Demokratie sichern

Liebe Leserinnen und Leser,

schneller als gedacht steht die Bundestagswahl im Februar vor der Tür. Während die Bundeswahlleiterin noch über Papiermangel philosophierte, haben in unseren Rathäusern schon die Vorbereitungen für die Durchführung einer rechtssicheren Wahl begonnen. Denn wir wissen: Gerade in den heutigen Zeiten ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass unsere Demokratie gut und zuverlässig funktioniert.

Neben den faktischen Vorbereitungen und parallel zum allmählich beginnenden Wahlkampf werden von den kommunalen Vertretungen – von der KPV bis hin zum bayerischen oder deutschen Städtetag – die Forderungskataloge an eine neue Bundesregierung formuliert. Viele unterschiedliche Themen werden in diesen Listen aufgeführt: von der Resilienz der Demokratie über Klimaschutz, Wohnungsbau, Gesundheit und Pflege bis hin zur Entbürokratisierung.

Bei aller Notwendigkeit, konkrete Themen zu benennen und klarzumachen, wo im Einzelnen die Schmerzpunkte für uns Kommunen liegen, muss es vor allem um eins gehen: Die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu sichern und den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft zu vermitteln, dass unser Staatswesen funktioniert. Dazu gehört es auch und vor allem, dass sich die Haltung der neuen Bundesregierung gegenüber den Kommunen verändern muss. Wir sind die Praktiker vor Ort, wir sind diejenigen, die vor Ort Problemlöser sind und wir sind die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und damit Seismograf für Entwicklungen in unserem Land. Neben einer ausreichenden Finanzierung der kommunalen Ebene und einem Stopp bei immer noch mehr Gesetzen und Verordnungen zu Lasten der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden ist es unabdingbar, dass die neue Bundesregierung die kommunale Ebene durch eine verpflichtende Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren mit kommunaler Relevanz frühzeitig in ihre Vorhaben einbezieht. Nur so kann sichergestellt werden, dass beispielsweise Rechtsansprüche, die auf Bundesebene gewollt sind und die immer zu Lasten der Kommunen formuliert, faktisch aber nicht leistbar sind, frühzeitig gesamtheitlich diskutiert werden können – auf den Rechtsanspruch bei Kinderbetreuung oder aktuell die Diskussion über Rechtsanspruch bei Frauenhausplätzen sei an dieser Stelle verwiesen.

In den vergangenen Jahren wurde die kommunale Selbstverwaltung, die so wunderbar wie einzigartig ist, immer weiter ausgehöhlt. Die nächste Bundesregierung muss beweisen, dass es ihr mit einer starken kommunalen Ebene Ernst ist. Dafür bedarf es eines Vertrauenspakts zwischen den staatlichen Ebenen. Als Problemlöserinnen der Republik haben wir Kommunen schon mehr als einmal bewiesen, dass wir dieses Vertrauen verdienen. Denn genau wie die CSU, sind eben auch die Kommunen vor allem eins: Näher am Menschen.

Ihre Eva Weber, stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern, Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg

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