Her mit dem ehrlichen Streit!

Angela Merkel verdanken wir den lebensklugen Satz: „Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen – da gewinnt immer nur die Wand“. Im Gegensatz zum Sinnspruch „Der Klügere gibt nach“, der von Spöttern zu Recht mit der Bemerkung relativiert wird, dass bei dessen strikter Befolgung irgendwann die Dummen die Welt regieren, ruft die Merkel’sche Sentenz eine Kunst in Erinnerung, die derzeit schmerzlich wenig ausgeübt wird – die des Kompromisses.

Ein Kompromiss – dies zur Erinnerung – zeichnet sich dadurch aus, dass sich zwei oder mehrere widerstreitende Interessen oder Ansätze zur Lösung eines Problems gegenüberstehen, aber dennoch ein gemeinsamer Weg gefunden werden muss, etwa weil es einer übereinstimmenden vertraglichen Regelung oder einer Mehrheit in einem Beschlussgremium bedarf. So weit, so klar und in der Geschichte der Demokratie millionenfach praktiziert.

Wenn man aber derzeit die Berichterstattung über die Bundesregierung liest, glaubt man, unsere Gesellschaft denke nur noch in Kategorien des Gewinnens und Verlierens, des Schwarz oder Weiß, aber sei nicht mehr bereit, das vielleicht etwas schmucklose Grau des Kompromisses als erstrebenswert anzusehen.

Nehmen wir die Frage der Senkung der Stromsteuer für alle. Es wäre ein ohne Zweifel erstrebenswertes Vorhaben, neben dem Wegfall der Gasspeicherumlage und der Senkung der Netz-
entgelte beim Strom auch die Stromsteuer auf das nach dem Europarecht zulässige Minimum zu senken. Aber das ist halt ein Vorschlag neben vielen anderen gleich wichtigen oder noch wichtigeren Projekten und für alle war gleichzeitig nun mal kein Geld da. Also der Kompromiss – die Stromsteuer wird zunächst nur für die Industrie gesenkt, deren Wettbewerbsfähigkeit auch durch viele andere Maßnahmen gestärkt werden soll, um Wachstum zu stimulieren und Arbeitsplätze zu sichern. Auch ein wichtiges Ziel.

Aber wie wird es in den Medien kommentiert? Niederlage für die Union, Wortbruch des Kanzlers und was sonst noch für Begriffe gebraucht werden, um mal wieder fett auf die einzudreschen, die Verantwortung tragen müssen.

Beispiel die verkorkste Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Ganz ursprünglich wollte die Union einen Kandidaten vorschlagen, den die Parteien des linken Spektrums, allen voran die Grünen, als zu konservativ ansahen. Also einigt man sich auf einen Kandidaten, der nicht für pointierte Äußerungen kritisiert werden kann. Die SPD hält aber an einer Kandidatin fest, die in zentralen verfassungsrechtlichen Fragen, etwa ob dem ungeboren Leben Menschenwürde zukommt, eine deutlich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichende Auffassung vertritt (denn auch Juristen fällt es beim Anblick des Ultraschallbilds eines Fötus schwer, diesem Wunder aus Kopf, Rumpf und Gliedern die Menschenwürde abzusprechen).

Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Die linken Parteien unter Führung der SPD könnten eine andere, gemäßigte Kandidatin vorschlagen und sich damit ein Beispiel an der Union nehmen. Oder die Union könnte erneut einen ausgewiesen konservativen Kandidaten vorschlagen und somit einen Gegenpol etablieren. 

Denn entgegen der verbreiteten Ansicht von Personen, die gerne über alles ihre Harmoniesauce schütten, kann es in einem Kollegialgericht durchaus produktiv sein, wenn gegensätzliche, auch scharfkantig vertretene Meinungen aufeinandertreffen und sich im intellektuell-argumentativen Wettstreit gegeneinander behaupten oder durchsetzen müssen. Maß, Mitte und Vernunft setzen sich durch, weil ja eine Mehrheit des achtköpfigen Senats überzeugt werden muss. Und relevante unterlegene Ansichten finden sich in Sondervoten gewürdigt.

Die Politik sollte sich an ein Wort des französischen Politikers Edgar Faure erinnern: „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn beide das erhalten, was sie nicht wollten.“

Ihr Pino

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