Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Die Lage und Entwicklung Oberbayerns stand im Mittelpunkt einer Sitzung des Bayerischen Ministerrats in Rosenheim, bei der die besondere Bedeutung der Region für den gesamten Freistaat hervorgehoben wurde. Oberbayern profitiere von einer überdurchschnittlich starken Wirtschaftsstruktur und hohen kommunalen Einnahmen, gleichzeitig führe das starke Bevölkerungswachstum zu steigenden Anforderungen an soziale Leistungen, Verkehrsinfrastruktur und Wohnraumversorgung.

Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Ulm und Neu-Ulm verabschiedeten sie die „Ulmer Erklärung“, in der gemeinsame strategische Ziele für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz formuliert werden. Die Erklärung soll die sicherheitspolitische Kooperation der beiden süddeutschen Bundesländer festigen.

Kaputte Straßen, veraltete Schienen und sanierungsbedürftige Schulen – die Herausforderungen in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden sind gewaltig. Das wurde beim kommunalpolitischen Austausch der Landtags-SPD mit über 50 SPD-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum deutlich. Trotz des milliardenschweren Sondervermögens aus Berlin, das aus Sicht der SPD von der CSU/FW-Regierung zu zurückhaltend eingesetzt wird, bleibt unklar, wie der Sanierungsstau langfristig abgebaut werden kann. „Geizen für die schwarze Null – das tragen wir nicht mit“, betonte SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer und forderte einen klaren finanziellen Beitrag des Freistaats.

Die Menschen in Bayern sind sehr heimatverbunden und engagiert. Wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung der Ergebnisse des „Heimatspiegel Bayern 2025“ und der Vorstellung des „Heimatberichts 2024“ in Nürnberg darlegte, gaben bei einer Befragung seines Ministeriums rund 90 Prozent an, gerne im Freistaat zu leben und sich hier zuhause zu fühlen.

„Starke Kommunen machen ein starkes Land“: Unter diesem Leitgedanken standen Kongress kommunal und Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hob die enorme Bedeutung der kommunalen Ebene für das Funktionieren des Staates hervor. Nirgends seien politische Entscheidungen unmittelbarer spürbar als in Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Auf seiner Präsidiumssitzung in Berlin hat der Deutsche Landkreistag die Bundesländer aufgefordert, ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zum vollständigen und rechtzeitigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber Landkreisen, Städten und Gemeinden konsequent nachzukommen. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Veranlassungskonnexität“ sowie der geplante Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das landesweite Verbot der sogenannten Bettensteuer bestätigt. Tourismusministerin Michaela Kaniber begrüßt das Urteil als wichtiges Signal für Gäste und Betriebe.

Mittelfranken steht vor einer Phase intensiver staatlicher Investitionen. Wie der Ministerrat bei seiner Sitzung in der Orangerie Ansbach ankündigte, werde der Regierungsbezirk in den kommenden Jahren verstärkt bei Infrastrukturprojekten, Forschungsvorhaben, Energiestrategien und kommunalen Aufgaben unterstützt. Ein Schwerpunkt liege auf der Verbesserung der finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden – aber auch Wirtschaft, Hochschulen, Verkehr und Tourismus profitierten von einer Reihe neuer oder fortgeführter Maßnahmen.

Bayern zählt zu den führenden MICE-Destinationen Europas – mit moderner Infrastruktur, hoher Branchenkompetenz und einer einzigartigen Kombination aus Innovation, Lebensqualität und gelebter Gastfreundschaft. Um den Freistaat als Tagungs- und Kongressstandort weiter zu stärken, wurden die bestehenden Bedingungen des Förderprogramms „Kongressinitiative für die Bayerische Tourismuswirtschaft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF) jetzt deutlich erweitert. Davon profitieren vor allem kleinere Orte und Betriebe im ländlichen Raum, die sich damit noch besser als attraktive Veranstaltungsorte positionieren können.