(GZ-9-2022) |
► Landkreis Wunsiedel: |
Kommunalpolitische Vereinigung unter neuer Führung |
Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU kam es in Wunsiedel im Luisenburg Resort zur Wahl eines neuen Vorstandes. Nicolas Lahovnik, Erster Bürgermeister von Wunsiedel, übernimmt nun das Amt des KPV Kreisvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind die Marktredwitzer Kreisrätin Silvia Müssel und Landrat Peter Berek.
Die Kommunalpolitische Vereinigung führt die kommunalen Mandatsträger der Region zusammen und vertritt die Anliegen der Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke gegenüber den Mandatsträgern in Bund, Land und Europa. Gleichzeitig fördert die KPV den wichtigen Erfahrungsaustausch zwischen den kommunalen Körperschaften und unterstützt wichtige Projekte. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt: Christian Schill (Weißenstadt), Jens Büttner (Kirchenlamitz), Helmut Voit (Nagel), Frank-Robert Kilian (Marktredwitz) Georg Beer (Röslau), Sabrina Kaestner (Marktleuthen), Caroline Kammerer (Wunsiedel) und Michael Galimbis (Bad Alexandersbad). Bezirksgeschäftsführer Reinhold Rott, der auch die Wahlen leitete, überbrachte die Grüße des KPV Bezirksvorsitzenden Karl-Philip Ehrler. Rott gab Einblick in die erfolgreiche Arbeit des Bezirksverbandes Oberfranken mit vielen Fachgesprächen sowohl in Präsenz als auch in Videokonferenzen mit Bundes- und Landespolitikern. Ideales Netzwerk „Ich freue mich auf die Aufgabe als Kreisvorsitzender“, so Nicolas Lahovnik. „Die KPV ist das ideale Netzwerk, um einerseits gemeinsam vor Ort gemeinsam und interkommunal für die Menschen direkt in der Lebensrealität etwas zu bewegen. Zum anderen ist sie auch gegenüber Bund und Land, aber auch innerhalb der CSU ein ganz wichtiges Sprachrohr für die Belange der Kommunen. Das gilt sowohl für kommunale Themen im Allgemeinen, wie etwa die Verantwortung bei der Umsetzung staatlicher Vorgaben wie Krippen- oder Hortanspuch, Finanzierung gemeindlicher Infrastruktur vor dem Hintergrund von Förderkulissen, die der Baupreisentwicklung hinterherhinken, oder auch der lokalen Umsetzung der Energiewende, ebenso wie für Themen der oberfränkischen Kommunen im speziellen, beispielsweise in Fragen der Stabilisierungshilfen, der Städtebauförderung, der Förderoffensive Nordostbayern oder der Notwendigkeit, bei der Landesentwicklungsplanung nicht abgehängt zu werden.“ Landrat Peter Berek forderte die Entschlackung von bürokratischen Hemmschuhen im Vergaberecht. „Wir können keinen Mittelstand und kein Handwerk in der Region fördern, wenn überbordende Auflagen bei den Ausschreibungen für Gewerken nicht mehr eingebracht werden können“. Fortführung der Stabilisierungshilfen CSU-Kreisvorsitzender Martin Schöffel, MdL, dankte den heimischen Kommunalpolitikern für ihr großes Engagement in den vergangenen Krisenjahren. Er verwies auf die Leistungen des Freistaates für die Kommunen und sagte zu, sich besonders für die Fortführung der Stabilisierungshilfen einzusetzen. „Die Stabilisierungshilfen haben zu einer echten Entschuldung vieler Kommunen geführt. Aber es muss auch investiert werden. Hierzu haben wir die Säule 2 dieser Förderung geschaffen. Nur eine entsprechende Finanzunterstützung, die individuell nach den Situationen vor Ort ausgelegt ist, kann den Kommunen bei der Umsetzung ihrer Aufgaben, insbesondere der Pflichtaufgaben, wirksam helfen. |
TF
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