(GZ-22-2025 - 26. November)

► Stadt und Landkreis Regensburg: Kommunen unter Druck

Stadt und Landkreis Regensburg schlagen gemeinsam mit allen regionalen Kliniken Alarm: Die Pläne der Bundesregierung zur Ausgabenbegrenzung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und insbesondere die Streichung der Meistbegünstigungsklausel bedrohen nach einhelliger Bewertung die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser und damit die medizinische Versorgung einer gesamten Region. Die Einsparung von bundesweit 1,8 Milliarden Euro bedeutet für die Häuser den Wegfall fest eingeplanter Mittel – Gelder, die angesichts stark steigender Personal-, Energie- und Materialkosten bereits heute kaum ausreichen.

V.l.: Prof. Dr. med. Michael Pfeifer (Barmherzige Brüder Regensburg), Prof. Dr. med. Oliver Kölbl (Universitätsklinikum Regensburg), Landrätin Tanja Schweiger, Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß (Stadt Regensburg), Prof. Dr. med. Michael Kabesch (Barmherzige Brüder Regensburg), Prof. Dr. med. Sylvia Pemmerl (Caritas-Krankenhaus St. Josef Regensburg), Prof. Dr. med. Thomas Baghai (Bezirksklinikum medbo Regensburg) und Martin Rederer (Kreisklinik Wörth a. d. Donau). Foto: H.C. Wagner

Die Region Regensburg verfügt seit vielen Jahren über eine eng verzahnte Krankenhauslandschaft. Kooperation, abgestimmte Schwerpunkte und eine klare Arbeitsaufteilung zwischen Basis- und Maximalversorgung sorgen dafür, dass Patientinnen und Patienten dorthin gelangen, wo sie die bestmögliche Behandlung erhalten. Diese Struktur gilt bayernweit als vorbildlich – umso schärfer fällt die Kritik am politischen Kurs aus Berlin aus. Um die Auswirkungen der geplanten Reformen zu beleuchten, lud Landrätin Tanja Schweiger Vertreterinnen und Vertreter aller regionalen Kliniken sowie der Stadt Regensburg zu einem Austausch ins Landratsamt ein. 

Schweiger betonte die leistungsfähige Struktur, die Stadt und Landkreis in den vergangenen Jahren aufgebaut haben: „Wir haben frühzeitig konsolidiert, nicht tragfähige Standorte neu ausgerichtet und die trägerübergreifende Zusammenarbeit verstärkt. Regensburg hat seine Hausaufgaben gemacht.“

Dennoch sei die Lage dramatisch: Bereits 2024 arbeiteten über 80 Prozent der bayerischen Krankenhäuser defizitär. Die derzeit diskutierten bundespolitischen Maßnahmen würden diese Situation erheblich zuspitzen. „Die Koalition hat vier Milliarden Euro angekündigt – und nun sollen uns 1,8 Milliarden wieder genommen werden. Das ist ein Wortbruch, der auf dem Rücken der Versorgung ausgetragen wird“, so Schweiger.

Kliniken sehen Versorgung und Investitionen gefährdet

Die Barmherzigen Brüder, vertreten durch Prof. Dr. med. Michael Pfeifer und Prof. Dr. med. Michael Kabesch, machten deutlich, dass fehlende Mittel nicht nur den laufenden Betrieb betreffen, sondern zentrale Modernisierungsschritte gefährden. Investitionen in Medizintechnik, digitale Infrastruktur und bauliche Maßnahmen seien zwingend notwendig, um zukunftsfähig zu bleiben. „Ohne Investitionen droht Stillstand – und Stillstand bedeutet Qualitätsverlust. Die Kindermedizin steht schon heute unter chronischer Unterfinanzierung. Weitere Kürzungen sind für diesen sensiblen Bereich nicht verkraftbar.“

Gleichzeitig würden Finanzierungslücken zu höheren Belastungen für das Personal führen, da nötige Stellen nicht nachbesetzt werden können. Dies verschärfe den Fachkräftemangel und beeinträchtige die Versorgung direkt.

Prof. Dr. med. Thomas Baghai (Bezirksklinikum medbo Regensburg) warnte vor besonders gravierenden Folgen im Bereich der psychiatrischen Versorgung. Die medbo stellt rund um die Uhr die psychiatrische Notfallversorgung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sicher. „Die Kostensteigerungen der letzten Jahre wurden durch die Erlöse nicht ausgeglichen.“ Zudem sei auch die Schlaganfallversorgung unter Druck: „Wir halten Kapazitäten vor, die für die Region lebenswichtig sind. Eine unverlässliche Reform droht diese Strukturen auszuhöhlen.“ Ein deutlicher Bürokratieabbau sei aus Sicht der medbo der wirksamste Hebel, um Personal zu entlasten und Kostensteigerungen zu kompensieren.
Kritisch äußerte sich auch Martin Rederer (Kreisklinik Wörth) zur Ausgestaltung des geplanten Vorhaltebudgets. Dieses werde nicht – wie politisch dargestellt – ein echtes Sicherstellungsbudget, sondern bleibe in großen Teilen leistungsabhängig. „Damit bleibt ein erheblicher wirtschaftlicher Druck bestehen, insbesondere für kleinere Häuser im ländlichen Raum.“

Die zunehmende Ambulantisierung, die politisch gefordert wird, erfolge ohne ausreichenden Aufbau entsprechender Strukturen. „Den Kliniken werden Einnahmen entzogen, obwohl sie bereits heute einen wesentlichen Anteil der ambulanten Notfallversorgung tragen. Das gefährdet die wohnortnahe Versorgung und erschwert die Planung massiv“, so Rederer.

Freigemeinnützige Träger besonders betroffen

Prof. Dr. med. Sylvia Pemmerl (Caritas-Krankenhaus St. Josef Regensburg) kritisierte die Begrenzung des Landesbasisfallwerts scharf: „Wir haben steigende Kosten, aber gedeckelte Zuschüsse. Anders als kommunale Häuser können freigemeinnützige Kliniken keine Steuermittel als Ausgleich heranziehen.“ Dies führe zu einer gefährlichen Schere: weniger Spielraum für Personalbindung, eingeschränkte Investitionsmöglichkeiten und Risiken für den regionalen Versorgungsauftrag. „Eine faire Reform muss Wettbewerbsbedingungen schaffen, die alle Träger im Blick behalten. Sonst wird aus Reformwille ein kalter Strukturwandel.“

Prof. Dr. med. Oliver Kölbl (Universitätsklinikum Regensburg) unterstrich die Bedeutung der abgestuften Versorgungsstruktur der Region. Kleine Häuser sichern die Basisversorgung, das UKR übernimmt Hochleistungsmedizin. Diese Balance funktioniere nur mit verlässlicher Finanzierung.

Selbst das Universitätsklinikum – Deutschlands Haus mit dem höchsten Fallschwerewert (CMI 1,5) – verzeichne erhebliche Einnahmeverluste, wenn der Landesbasisfallwert nicht angepasst werde. „Unzureichende Finanzierung kann zu unkoordinierten Schließungen führen. Das hätte unmittelbare Folgen: überfüllte Notaufnahmen, längere Wartezeiten bei elektiven Eingriffen und begrenzte Kapazitäten.“

Kölbl kritisierte zudem Reformvorschläge wie telefonische Vorab-Zertifikate zur Notfallsteuerung als „praxisfern“. Ärztinnen und Ärzte seien ohnehin bereits überlastet. „Nach Analysen des Marburger Bundes verbringen sie drei Stunden täglich mit Dokumentation – Zeit, die für die Patienten fehlt.“

Gemeinsamer Appell

Abschließend brachte Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß (Stadt Regensburg) die Position der Region auf den Punkt: „Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Menschen in Stadt und Landkreis Regensburg. Unsere Strukturen sind leistungsfähig und hochwertig – sie dürfen nicht durch kurzfristige Sparpolitik oder überbordende Bürokratie gefährdet werden.“

Der Bund müsse verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die eine langfristige Sicherung der wohnortnahen Versorgung ermöglichen.

Hintergrund

Mit dem Krankenhausreformänderungsgesetz (KHAG) sollten die Kliniken vier Milliarden Euro Sofort-Transformationshilfen erhalten. Durch das jüngste GKV-Sparpaket der Bundesregierung schrumpft diese Summe jedoch um 1,8 Milliarden Euro. Für 2026 verbleiben damit nur noch 2,2 Milliarden Euro – eine deutliche Reduktion in einer finanziell ohnehin angespannten Situation. 

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