(GZ-23-2023 - 7. Dezember)

► Projekt zum Gewässerschutz:

Unterstützung für Gewässerreinhaltung

Bürgerbeauftragter Wolfgang Fackler, MdL setzt sich ein

Der erste Fall des neuen Bürgerbeauftragen der Bayerischen Staatsregierung, Wolfgang Fackler, MdL führte ihn nach Augsburg. Der Augsburger Wasserkraftwerk-Betreiber Karl Ketterl hatte sich im August noch an Facklers Vorgänger gewandt. Im Rahmen eines Ortstermins griff nun der neue Bürgerbeauftragte Ketterls Anliegen persönlich auf.

V.l.: Karl Ketterl, Bürgerbeauftragter Wolfgang Fackler, MdL und Andreas Jäckel, MdL beim Ortstermin am Hanreibach in Augsburg. Bild: Johannes Saumweber

Seit über fünf Jahren kämpft der Wasserkraftwerk-Betreiber Karl Ketterl für einen verbesserten Gewässerschutz im Sinne des Klimas und des Umweltschutzes. Er will dafür sorgen, dass Plastik und sonstige nicht natürliche Stoffe bei Wasserkraftwerken an Fließgewässern entnommen werden.

Denn immer noch landet zu viel Zivilisationsmüll in Bächen und Flüssen, der herausgefiltert werden sollte. Für dieses Tätigwerden sei aber die Rechtslage nicht eindeutig, auch eine Prämie oder ein anderer Anreiz wird seitens des Umweltministeriums nicht geboten.

Politisch begleitet wird Ketterl dabei vom Augsburger Landtagsabgeordneten Andreas Jäckel, der nun zur Unterstützung des Anliegens den neuen Bürgerbeauftragten Fackler darauf aufmerksam machte. Ketterl und Jäckel möchten im Sinne des Umweltschutzes erreichen, dass entweder das Bayerische Wasserhaushaltsgesetz präzisiert wird oder wenigstens ein entsprechender Anreiz geggeben wird, um den wirtschaftlichen Aufwand der Gewässserreinhaltung zu kompensieren.

„Wenn sich an der gegenwärtigen Praxis nichts ändert, werden die Folgen für die Gewässer und das Klima gravierend sein. Auch Studien belegen das und mahnen zu einem verbesserten Gewässerschutz“, erklärte Wasserkraftwerk-Betreiber Ketterl beim gemeinsamen Ortstermin mit Fackler und Jäckel. Dabei erinnerte Ketterl auch an die fünfte Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UN) im März 2022 in Nairobi (Kenia), die eine Resolution zur weltweiten Plastikkrise verabschiedet hat.

„In den vergangenen fünf Jahren konnten wir einiges anstoßen, dennoch ist der große landespolitische Wurf bisher ausgeblieben. Daher freue ich mich umso mehr über die Unterstützung unseres neuen Bürgerbeauftragten Wolfgang Fackler“, so Andreas Jäckel.

Der Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass er in der vergangenen Legislaturperiode ein Pilotprojekt zur technischen Automatisierung der Entnahme von Zivilisationsmüll aus Fließgewässern starten wollte, aber keine Finanzierungszusage durch den Freistaat Bayern erhielt.

Politischen Ansatz entwickeln

Bürgerbeauftragter Fackler möchte nun diesen Impuls aufnehmen und beim Umweltministerium die genaue Rechtslage eruieren, um einen politischen Ansatz entwickeln zu können. Denn genau darin sieht MdL Fackler auch einen seiner Aufgabenschwerpunkte als Bürgerbeauftragter. „Viele dieser Bürgeranliegen sind nachvollziehbar, stoßen aber an bürokratische Hürden. Die Bürger sollen deshalb durch den Bürgerbeauftragen auch zu Ideengebern für die Staatsregierung werden. Denn Klima- und Umweltschutz sind wichtige Ziele, deren Erreichen für uns alle wesentlich ist. Darum werde ich mich für das Anliegen von Herrn Ketterl einsetzen, um Verbesserungen beim Gewässerschutz zu erreichen“, so Fackler.

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