► 11. Bayerisches BreitbandForum in Gunzenhausen:

Podiumsdiskussion - Gigabitförderung – quo vadis?

Wie von Hassel in ihrer Einführung darlegte, habe sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, bis 2030 für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser zu sorgen. Im Oktober 2022 sei die Bundesförderung aufgrund fehlender Haushaltsmittel gestoppt worden. 2023 waren noch 3 Mrd. Euro im Topf, ein Jahr später nur noch 2 Mrd. Euro und Ende Juli 2024 erfolgte die Ankündigung, dass Bayern statt versprochener 460 Mio. Euro lediglich 295 Mio. Euro erhält. 2025 sei nur noch 1 Mrd. Euro für ganz Deutschland vorgesehen. Zum Vergleich: Allein die Telekom investiert laut BREKO Marktanalyse 2024 in den Glasfaserausbau jährlich 5,6 Mrd. Euro und die Wettbewerber 7,6 Mrd. Euro.

Nach Angaben von StMFH-Referatsleiter Klaus Spreng „kommen wir im Festnetzbereich, für den ich zuständig bin, zwar voran, jedoch oft nur sehr zäh und schwerfällig. Vom Bund wünsche ich mir deutlich mehr Energie, Dynamik und Willenskraft.“ Die Reduzierung der Fördermittel 2024 um ein Drittel und die nochmalige Halbierung im Jahr 2025 sei ein Rückschritt, der nicht nur die finanziellen Ressourcen der Kommunen, sondern auch deren Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit beeinträchtige.

„Fördermittel in einem laufenden Verfahren zu kürzen, geht gar nicht“, machte Gemeindetagsdirektor Stefan Graf deutlich. In vielen Gemeinden sei der betriebene Aufwand möglicherweise umsonst gewesen. Unabhängig von diesem „verfahrensmäßigen Schnitzer“ sei es nun wichtig, dass in die Bundesförderung Kontinuität und Berechenbarkeit Einzug halten. Dass die Mittel jährlich weniger werden, sei betrüblich, aber angesichts des Ausgabenproblems, das im Übrigen nicht nur der Bundeshaushalt habe, verständlich, erklärte Graf.

Die flächendeckende Gigabitfähigkeit auf dem Land muss seiner Meinung nach nicht morgen geschafft sein. „Wichtig ist, dass wir an der Aufgabe dranbleiben.“ Leitungsgebundene Infrastruktur im ländlichen Raum sei und bleibe in weiten Teilen defizitär. Deshalb werde es ohne Förderung nicht gehen. „Da die Breitbandversorgung keine Pflichtaufgabe der Gemeinden ist, werde ich keiner Gemeinde raten, die staatlichen Förderanteile zu übernehmen. Daher brauchen wird den Bund dauerhaft, genauso wie den Freistaat, der mit seiner Kofinanzierung einen sehr guten Job macht“, unterstrich der Verbandsdirektor. 

„Es schaut gut aus für Bayern in 2024“, meinte Christoph Rathenow vom Projektträger PwC. Durch die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit seien die Chancen auf eine Förderung für zahlreiche bayerische Gemeinden signifikant gestiegen. Angesichts der aktuellen Förderanträge geht Rathenow davon aus, dass für Projekte im Freistaat heuer ein Volumen ähnlich wie 2023 zur Verfügung gestellt werden kann. 

Rottenburgs Rathauschef Alfred Holzner schilderte die schwierige finanzielle Situation seiner Stadt beim Breitbandausbau. Mit einer Förderpunktzahl von 120 und angesichts steigender Kosten sei es „völlig aussichtslos“, einen Ausbau in absehbarer Zeit allein zu realisieren. Bei voraussichtlichen Ausbaukosten in Höhe von rund 13 Mio. Euro werde es für die niederbayerische Kommune nicht möglich sein, alle Haushalte ohne zusätzliche Förderung zu versorgen, erläuterte Holzner. Ein flächendeckender Ausbau könne frühestens bis 2040 umgesetzt werden. 

Zwar seien wegen laufender und abgeschlossener Förderverfahren bereits viele Gemeinden sehr gut versorgt, „dennoch sind sie verunsichert und verlieren zum Teil die Geduld, stellte Corwese-Geschäftsführer Jürgen Schuster fest. Dies habe damit zu tun, dass die angekündigten Eigenausbaumaßnahmen diverser Telekommunikationsunternehmen nicht oder nur reduziert und verspätet umgesetzt würden, die Förderung gekürzt worden sei und sich das Förderprogramm als sehr komplex erweise. Schuster zufolge müssen die noch unterversorgten Gemeinden nun alle Möglichkeiten ausschöpfen – von Mitverlegungen nach Masterplan bis zu Eintragungen ins EWA-Portal.