(GZ-24-2024 - 19. Dezember)

► Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse:

Freistaat stockt Anteil an BayernLB auf

Aufgrund einer Vorgabe der europäischen Bankenaufsicht wird die Bayerische Staatsregierung den Anteil des Freistaats an der BayernLB Holding AG weiter vergrößern. Wie Finanzministerium und Landesbank in München mitteilten, werde eine seit 30 bestehende „Stille Einlage“ des Freistaats aufgehoben und im Gegenzug die staatliche Beteiligung von 75 auf 80,2 Prozent erhöht. Zweiter Eigentümer der Landesbank bleiben die bayerischen Sparkassen.

Die Europäische Zentralbank als zuständige Bankaufsichtsbehörde hatte darauf hingewiesen, die „Stille Einlage“ nicht mehr als „hartes“ Eigenkapital anzuerkennen. Eine „Stille Einlage“ bedeutet, dass der Kapitalgeber nicht als Miteigentümer zählt. Konkret wurde die genaue Ausgestaltung der „Stillen Einlage“ des Freistaats in der BayernLabo beanstandet.

Bei der Kapitaleinlage des Freistaats handelt es sich um Förderdarlehen für den Wohnungsbau, die die Staatsregierung seit 1994 als sog. Zweckeinlage in die BayernLB übertragen hatte. In der Bilanz der BayernLB waren diese Gelder mit dem ursprünglichen Barwert des Zweckvermögens von rund 612 Millionen Euro verbucht. Außerdem wird der „Stillen Einlage“ noch ein Rücklagenanteil zugerechnet, so dass nun durch die Aufstockung des Anteils der Staatsregierung insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro in echtes „hartes“ Kernkapital umgewandelt werden. Die harte Kernkapitalquote der Bank liegt aktuell bei rund 18,7 Prozent.

„Die Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse ist ein klares Bekenntnis des Freistaats zur BayernLB“, unterstrich Finanzminister Albert Füracker. Gerade in allgemein wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie im Moment sei die BayernLB damit auch weiter sehr solide aufgestellt, um ihre gesetzliche Aufgabe als zuverlässiger Finanzierer für bayerische und deutsche Unternehmen zu erfüllen. Auch die Wohnungsbauförderung könne unverändert weitergeführt werden. „Somit haben die bayerischen Bürgerinnen und Bürger bei der Wohnungsbauförderung mit der BayernLabo weiter einen starken Partner an ihrer Seite“, betonte Füracker.

Als Finanzminister freue es ihn besonders, dass eine Lösung ohne Eigenkapitalzuführungen der Anteilseigner gefunden werden konnte. Für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit dankte Füracker vor allem dem Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Stephan Winkelmeier, und dem Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern, Matthias Dießl.

Letzterer wies darauf hin, dass es „im guten Einvernehmen mit dem Freistaat“ gelungen sei, eine Lösung zu finden, die die wirtschaftliche Teilhabe der Anteilseigner an der Bank unverändert lässt. Besonders erfreulich sei zudem, dass die nachhaltige Ausschüttungsfähigkeit der Bank nicht beeinträchtigt wird.

„In geopolitisch und wirtschaftlich besonderen Zeiten ist der Erhalt unserer starken Kapitalbasis ein wichtiges Zeichen für unsere Resilienz“, erläuterte Stephan Winkelmeier. „Mit ihrer Einigung unterstreichen unsere beiden Eigentümer das Bekenntnis zum Geschäftsmodell der Bank – dafür sind wir sehr dankbar. Wir freuen uns, damit insbesondere die bayerische und deutsche Wirtschaft bei der Finanzierung der notwendigen Transformation als Fortschrittsfinanzierer zu unterstützen.“

DK

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