Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt. Damit werden erstmals einheitliche Standards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen erlassen. Energie-, Wasser- und Telekommunikationsversorger sowie Abwasser- und Abfallbetriebe sollen künftig Risikoanalysen erstellen, Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und schwere Störungen melden. Ziel ist, die Versorgung besser gegen Sabotage, extreme Wetterereignisse und Terrorangriffe zu schützen.

Die Lage und Entwicklung Unterfrankens stand im Zentrum einer Sitzung des Bayerischen Kabinetts in der Kunsthalle Schweinfurt im Beisein der Regierungspräsidentin von Unterfranken, Dr. Susanne Weizendörfer, des Bezirkstagspräsidenten Stefan Funk sowie der Oberbürgermeister und Landräte aus der Region. Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Kultusministerin Anna Stolz über die Ergebnisse der Beratungen.

Am Grenzübergang Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2025 der Bayerischen Grenzpolizei präsentiert. Gemeinsam mit der Direktorin der Grenzpolizei, Annette Lauer, verwiesen sie auf einen deutlichen Rückgang bei unerlaubten Einreisen und Schleusungsdelikten und zugleich einen Anstieg bei den Fahndungstreffern.

Finanzfragen der Landkreise standen im Mittelpunkt der jüngsten Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags (DLT) im Landkreis Rhön-Grabfeld. Gastgeber war Landrat Thomas Habermann, der zugleich Erster Vizepräsident des Bayerischer Landkreistag ist und den DLT im Ausschuss der Regionen der EU vertritt.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl hat der Bayerische Städtetag bei einer Pressekonferenz in München vor einer wachsenden Bedrohung von Politikern in Städten und Gemeinden gewarnt und die zentrale Rolle der Kommunen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Das gesellschaftliche Klima habe sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft, machte Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr deutlich. Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze belasteten viele ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker.

Bayerns Tourismus hat 2025 erneut einen Höchststand erreicht. Trotz eines angespannten konjunkturellen Umfelds und spürbarer Konsumzurückhaltung zog Tourismusministerin Michaela Kaniber auf der Jahrespressekonferenz in München eine positive Bilanz. Nach ihren Worten war 2025 bereits das zweite Rekordjahr in Folge. Die Reiselust sei ungebrochen, Bayern stehe bei vielen Urlaubsgästen weiterhin ganz oben auf der Liste. Gesucht würden Authentizität, Charakter und Lebensfreude: Qualitäten, die Bayern mit lebendigen Städten, starken Regionen und ausgeprägter Gastfreundschaft biete.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, hat in mehreren Interviews zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen Stellung genommen. Im Gespräch mit Welt am Sonntag, Spiegel und Tagesspiegel Background äußerte er sich zur kommunalen Wärmeplanung, zu Frostschäden an Straßen sowie zu geplanten Neuregelungen im Umgang mit E-Scootern.

Trendumkehr bei Asylbewerbern: Wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Asylbilanz in Ingolstadt mitteilte, sank die Zahl der neu eingereisten Asylbewerber nach mehreren Jahren hoher Zugangszahlen im vergangenen Jahr auf rund 13.850. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 31.900 Neuzugängen entspricht dies einem Rückgang von 57 Prozent.

Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, sich zügig auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Anpassungen der Krankenhausreform zu verständigen. Ziel müsse es sein, zentrale Forderungen von Ländern und Landkreisen aufzugreifen und den aktuellen Reformstillstand zu beenden.