Teilnehmer bei der Tagung des Bezirksvorstandes der KPV-Schwaben im Seminarhaus des Baumhotels „Auszeit“ waren u.a. von links: Altlandrat Gebhard Kaiser (Oberallgäu), Hubert Hafner (Günzburg) als Sprecher der schwäbischen Landräte, Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse als KPV-Bezirksvorsitzender, MdL und JU-Landesvorsitzender Dr. Hans Reichardt sowie als Gastgeber Kammeltals Bürgermeister Matthias Kiermasz. Bild: RED

Kaufbeurens OB Stefan Bosse hatte als KPV-Bezirksvorsitzender den örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart zum kommunalen Dialog eingeladen.

Landrat Hubert Hafner war als Sprecher der schwäbischen Landräte mit dabei. Erstes Thema waren die Änderungen im Veterinärwesen und damit insbesondere auch in der Lebensmittelkontrolle. Mit der Bildung von zwei überörtlichen Behörden für Nord- und Südbayern unter Einbeziehung der bestehenden Task Force für die Großbetriebe bestand Einverständnis. Der „normale“ Geschäftsbetrieb, wo es auch der Koordination verschiedener Stellen vor Ort bedarf, soll dagegen bei den Landratsämtern bleiben.

Da es auch in Schwaben Probleme beim Vollzug – aber auch „Nichtvollzug“ des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) gibt und dies meist „Populisten“ auf den Plan ruft, sieht der JU-Landesvorsitzende, MdL Reichhart ein bewährtes System in Rheinland-Pfalz. Die dortige Härtefallregelung sollte übernommen und Eigenleistungen der Gemeinde angerechnet werden.

In einem nächsten Schritt soll an die Abrechnung von Teilausbauten mit Privatverträgen gegangen werden. OB Bosse warnte jedoch davor: „Es gibt noch viel zu viel nicht endgültig hergestellte Straßen“. Oberes Ziel bleibt jedoch, Rechtsfrieden herzustellen. Dafür ist jedoch eine angedachte fünfjährige Übergangszeit zu kurz.

Kommunales Wahlrecht

Aktuell in der Diskussion sind die Vorschläge des Innenministeriums zur Änderung des kommunalen Wahlrechts. Es geht u.a. um die Verringerung der Anfechtungsgründe, Angleichungen der Briefwahlmöglichkeit an die Land- und Bezirkstagswahlen und ob es auch in Zukunft noch die Verdoppelung der Kandidaten bei Listenaufstellungen geben wird.

Schon lange besteht auch der Wunsch für „handbare“ Stimmzettel, eventuell im Blocksystem. Sicher ist sich MdL Hans Reichhart, dass bei der Sitzverteilung es eine Rückkehr zu d´Hondt geben wird. Der Abschaffung von Stichwahlen bei den Bürgermeistern und Landräte stand Altlandrat Gebhard Kaiser sehr skeptisch gegenüber. Für den Oberallgäuer muss eine Wahl immer mit mehr als 50 Prozent erfolgen.

Weitere Themen der Diskussionsrunde waren, dass die Kreisbrandräte weiter ehren- und nicht haupamtlich mit einer entsprechenden Aufwandsentschädigung tätig sind und für die Überprüfung von Kleinkläranlagen ein längerer Zeitraum als bisher angestrebt werden sollen.

Für dringend erforderlich erachtet wurde auch die Anhebung des Ansatzes für Straßenunterhaltungsmaßmahmen im Bayerischen Staatshaushalt. Die dazu von der Staatsregierung verkündete Einsparung von 20 Prozent an Verwaltungsvorschriften konnte Landrat Hubert Hafner keinen Glauben schenken. Dies habe eine Umfrage in seinem Amt ergeben.

RED