Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Initiative drängt auf grundlegende Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms: Kampagne „für ein besseres LEP“

Mit der Kampagne „Wir kennen Bayern. Wir können Zukunft!“ macht eine breite zivilgesellschaftliche Allianz derzeit auf die aus ihrer Sicht wachsende Bedeutung eines verbindlichen, strategisch ausgerichteten Landesentwicklungsprogramms aufmerksam. Die Initiative „Wege zum besseren LEP“, die seit 2018 aktiv ist, vereint Akteure, die in dieser Geschlossenheit ungewöhnlich sind: Verbände, Hochschulen, Heimat- und Umweltorganisationen, Forschungseinrichtungen sowie zahlreiche Praktiker. Dazu gehören unter anderem die Bayerische Architektenkammer sowie das Forum Bayern der Akademie für Raumentwicklung (ARL).

Jahrespressekonferenz: Rekordjahr für Bayerns Tourismus

Jahrespressekonferenz: Rekordjahr für Bayerns Tourismus

Bayerns Tourismus hat 2025 erneut einen Höchststand erreicht. Trotz eines angespannten konjunkturellen Umfelds und spürbarer Konsumzurückhaltung zog Tourismusministerin Michaela Kaniber auf der Jahrespressekonferenz in München eine positive Bilanz. Nach ihren Worten war 2025 bereits das zweite Rekordjahr in Folge. Die Reiselust sei ungebrochen, Bayern stehe bei vielen Urlaubsgästen weiterhin ganz oben auf der Liste. Gesucht würden Authentizität, Charakter und Lebensfreude: Qualitäten, die Bayern mit lebendigen Städten, starken Regionen und ausgeprägter Gastfreundschaft biete.

GZ-5-2026 vom 26.02.2026

Deutscher Städtetag: Investitionen brauchen Klarheit

Deutscher Städtetag: Investitionen brauchen Klarheit

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, hat in mehreren Interviews zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen Stellung genommen. Im Gespräch mit Welt am Sonntag, Spiegel und Tagesspiegel Background äußerte er sich zur kommunalen Wärmeplanung, zu Frostschäden an Straßen sowie zu geplanten Neuregelungen im Umgang mit E-Scootern.

GZ-5-2026 vom 26.02.2026

Bayerische Asylbilanz 2025: Erfolgreicher Kurswechsel

Bayerische Asylbilanz 2025: Erfolgreicher Kurswechsel

Trendumkehr bei Asylbewerbern: Wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Asylbilanz in Ingolstadt mitteilte, sank die Zahl der neu eingereisten Asylbewerber nach mehreren Jahren hoher Zugangszahlen im vergangenen Jahr auf rund 13.850. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 31.900 Neuzugängen entspricht dies einem Rückgang von 57 Prozent.

GZ-5-2026 vom 26.02.2026

Deutscher Landkreistag: Grabenkämpfe vermeiden

Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, sich zügig auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Anpassungen der Krankenhausreform zu verständigen. Ziel müsse es sein, zentrale Forderungen von Ländern und Landkreisen aufzugreifen und den aktuellen Reformstillstand zu beenden.

GZ-5-2026 vom 26.02.2026

CSU und FW-Fraktion im Bayerischen Landtag initiieren Bayerisches Modellregionengesetz: Handlungsspielraum für Kommunen

CSU und FW-Fraktion im Bayerischen Landtag initiieren Bayerisches Modellregionengesetz: Handlungsspielraum für Kommunen

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler bringen ein neues Gesetz zur Einrichtung von Modellregionen auf den Weg, mit dem der Bürokratieabbau in Bayern konkret vorangetrieben werden soll. Das sogenannte Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG), auch als „Einfach-mal-machen-Gesetz“ bezeichnet, wurde jetzt im Bayerischen Landtag vorgestellt. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben und innovative Verwaltungsansätze zunächst befristet zu erproben.

GZ-5-2026 vom 26.02.2026

Bayerischer Ministerrat: Beratungen über Energie- und Verkehrspolitik

Erneuerbare Energien deutlich ausgebaut - Bei der Sitzung des Bayerischen Ministerrats standen Energie- und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Im Anschluss berichteten Ministerpräsident Markus Söder, Energieminister Hubert Aiwanger, Verkehrsminister Christian Bernreiter und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über aktuelle Entwicklungen.

GZ-5-2026 vom 26.02.2026

Beitritt der Kommunalen Spitzenverbände: Bayern-Allianz gegen Desinformation

Kurz vor der Kommunalwahl am 8. März 2026 wächst die Bayern-Allianz gegen Desinformation: Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Landkreistag und Bayerischer Bezirketag sind dem Bündnis beigetreten. Das teilten Innen- und Kommunalstaatssekretär Sandro Kirchner und Digitalminister Dr. Fabian Mehring im Innenministerium mit.

GZ-4-2026 vom 12.02.2026

Starkes Zeichen für Frauen in der Kommunalpolitik: „Bavaria ruft!“

Unterstützung durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Frauenministerin Ulrike Scharf und „Mama Bavaria“ Luise Kinseher: Kurz vor der bayerischen Kommunalwahl, die in diesem Jahr mit dem Weltfrauentag zusammenfällt, haben sich auf der Münchner Theresienwiese bei der Bavaria zahlreiche Bürgermeisterinnen, amtierende Kommunalpolitikerinnen, Kandidatinnen und viele engagierte Mitstreiterinnen versammelt, um ein kraftvolles, überparteiliches Zeichen für mehr politische Repräsentanz von Frauen zu setzen. Das dabei entstandene Gruppenfoto markiert den Höhepunkt einer fast zweijährigen bayernweiten Bewegung der Initiative „Bavaria ruft!“.

GZ-4-2026 vom 12.02.2026

DStGB-Positionen zur kommunalen Kulturpolitik: Kulturelle Vielfalt sichern, Teilhabe fördern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein neues Positionspapier zur Rolle der Kommunen in der Kulturpolitik veröffentlicht. Unter dem Titel „Kultur gestalten – Lebensqualität sichern“ betont der Verband die Verantwortung von Städten und Gemeinden, eine vielfältige kulturelle Infrastruktur zu erhalten und kulturelle Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

GZ-4-2026 vom 12.02.2026