100-Tage-Bilanz des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Bayerischen Gemeindetags

Im November 2015 fiel der Startschuss für die neue Geschäftsführung des Bayerischen Gemeindetags. Dr. Franz Dirnberger hat als Geschäftsführendes Präsidialmitglied zusammen mit Dr. Juliane Thimet und Hans-Peter Mayer als seinen Stellvertretern die Führung der Verbandsgeschäftsstelle in München übernommen - Zeit, eine erste 100-Tage-Bilanz zu ziehen. Welche Aufgaben nun aktuell auf ihn zukommen und welche Weichen in diesen spannenden Zeiten gestellt werden müssen, darüber informierte Dr. Dirnberger im Gespräch mit der Bayerischen GemeindeZeitung.

GZ: Herr Dr. Dirnberger, als langjähriger Referent in der Geschäftsstelle sind Sie mit der Verbandsarbeit bestens vertraut. Wie sehen die Themenschwer- punkte in Ihrer neuen Funktion aus?

Dr. Dirnberger: Hier hat sich inhaltlich natürlich einiges verschoben. Ganz oben auf der kommunalpolitischen Agenda steht aktuell die Bewältigung der hochbrisanten Flüchtlings- und Asylthematik. Zum Tagesgeschäft des Bayerischen Gemeindetags zählt jedoch die kontinuierliche Unterstützung seiner über 2.000 Mitglieder in allen kommunalpolitischen Fragestellungen.

GZ: Stichwort Flüchtlinge: Mit welchen Herausforderungen sehen Sie sich aktuell konfrontiert?

Dr. Dirnberger: Die Frage der Erstunterbringung stand und steht bis zu einem gewissen Grad immer noch im Mittelpunkt. Die Flüchtlinge kommen nach wie vor zahlreich nach Bayern und müssen versorgt werden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern übernimmt der Freistaat die Kosten zu 100 %, worüber wir sehr froh sind.

GZ: Die Unterbringung findet aber in der Kommune statt.

Dr. Dirnberger: In der Tat sind hier die Städte und Gemeinden gefragt. Sie müssen für  entsprechende Unterkünfte sorgen und gegenüber der Bevölkerung Überzeugungsarbeit leisten. Unserer Erfahrung nach sind die meisten Bürgermeister bereit, mitzuhelfen. Fast alles funktioniert im Moment ohne Zwang.

GZ: Nun gibt es aber durchaus auch weniger positive Fälle, weshalb den Landratsämtern künftig eine gesetzliche Ermächtigung eingeräumt werden soll, ihren kreisangehörigen Gemeinden bei Bedarf Asylbewerber zuweisen zu können.

Dr. Dirnberger: Klar ist: Bürgermeister dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Schließlich ist es der kommunalen Solidarität geschuldet, den Versuch zu unternehmen, gemeinsam die Probleme vor Ort zu lösen. Dabei kann es passieren, dass dem einen oder anderen Rathauschef dies nicht optimal gelingt. Aus diesen – überschaubaren – Fällen eine Möglichkeit ableiten zu wollen, den Bürgermeistern Flüchtlinge zwangsweise durch Bescheid zuzuweisen, ist  mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

GZ: Auf mittlere Sicht ist eine große Zahl an Flüchtlingen zu integrieren – für 2016 geht man bundesweit von einer Million aus, Familienangehörige nicht mitgerechnet. Wie wollen Sie auf diese Entwicklung reagieren?

Dr. Dirnberger: Fakt ist, dass sich die Flüchtlingsproblematik offenkundig allmählich zu verschieben beginnt. Die Gemeinden erkennen, dass es mit der Erstunterbringung nicht getan ist, sondern sie auch eine Integrationsleistung zu erbringen haben. Ich denke hier an Aufgaben in der Kinderbetreuung und bei der Beschulung, aber auch an die Beschaffung von Wohnraum. Führt man sich die bundesweite Größenordnung vor Augen – laut Königsteiner Schlüssel kommen auf die bayerischen Kommunen ca. 15 % der Flüchtlinge zu -, stellt sich die Frage, wie diese beispielsweise in einem Ballungsraum wie München unterkommen sollen, wo bereits Wohnungsnot herrscht.

GZ: Der letzte Baustein ist dann wohl die Integration im engeren Sinne?

Dr. Dirnberger: Exakt. Und diese spannt den Bogen vom Sprachunterricht über die Frage der kulturellen Wertevermittlung bis zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Das ist eine beträchtliche Bandbreite an Herausforderungen. Deshalb spricht sich der Bayerische Gemeindetag für einen „Masterplan Integration“ sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene aus.

Wohnungsnotstand

GZ: Bei einer vom Bayerischen Gemeindetag durchgeführten Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wohnungsnotstand“ in Germering wurde einhellig festgestellt, dass es für die Kommunen schwierig ist, Bauland auszuweisen. Inwieweit bewegt sich der Staat beim Thema Baurecht eigentlich?

Dr. Dirnberger: Zunächst: Dort, wo Wohnungsnot vorherrscht, wollen wir den Wohnungsbau auch verstärken. Dabei denken wir aber nicht nur an Flüchtlinge, sondern auch an bedürftige Einheimische, die nicht gegenüber Neubürgern benachteiligt werden dürfen.

Im Baurecht hat sich tatsächlich einiges getan: Im Baugesetzbuch wurden zwei „Flüchtlingsnovellen“ verabschiedet. Diese Baurechtsnovellen können aus meiner Sicht das Problem jedoch nicht lösen, weil es insbesondere um die Frage gehen muss, wie eine Gemeinde überhaupt Bauland erschließen kann. An dieser Stelle ist das Bauplanungsrecht selten der entsprechende Anknüpfungspunkt. Vielmehr geht es darum, die Eigentümer dazu zu bringen, entsprechende Flächen überhaupt zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen ist uns als Gemeindetag auch nicht daran gelegen, dass der Gesetzgeber die kommunale Planungshoheit aushöhlt. Wohnungsbau muss mit Augenmaß geschehen.

Thema Residenzpflicht

GZ: Womit sich bereits ein weiteres Problem stellt…

Dr. Dirnberger: Das Thema Residenzpflicht - ein äußerst wichtiger und nach wie vor ungelöster Punkt. In zahlreichen Gesprächen äußerten Bürgermeister, dass sie zwar gerne Wohnungen bauen würden, für sie aber leider keine Garantie besteht, dass in diese errichteten Bauten tatsächlich Menschen einziehen werden. Steht der Wohnblock in Germering, wird es keine Probleme geben; steht er aber in Oberfranken, sieht die Sache völlig anders aus.

GZ: Eine Großoffensive hat hier unter anderem das Zimmererhandwerk gestartet. Bekanntermaßen sind Holzbauten nachhaltig und wandelbar. Denkt der Gemeindetag auch in diese Richtung – als Alternative zu Wohncontainern für Flüchtlinge?

Dr. Dirnberger: Als Verband haben wir nicht die Planungskraft, Standards im Wohnungsbau zu setzen. Gleichwohl hat unser Dachverband, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, ein Programm mit unterstützt, demzufolge ortsansässige Zimmerer vorgeplante modulartige Gebäude bauen können. Dieses Programm befürworten wir ausdrücklich.

GZ: Soweit zur Flüchtlingsproblematik. Welche Themen werden darüber hinaus aktuell verbandspolitisch diskutiert?

Dr. Dirnberger: Erörtert werden zum einen die Straßenausbaubeitragssatzung, zum anderen die RZWas. Bei der „StrABS“ sind wir verbandsintern teilweise heftiger Kritik ausgesetzt, weil wir die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch weiterhin für erforderlich halten. Bayerns Städte und Gemeinden sind auf derlei Beiträge angewiesen. Für die meisten Städte und Gemeinden gibt es keine gleichwertige Alternative zur Finanzierung der anstehenden Straßenausbaumaßnahmen. Auch das System „wiederkehrender Beiträge“ für jene Gemeinden und Städte, die bislang noch keine Straßenausbaubeiträge erhoben haben, stellt sich für uns positiv dar.

Guter Kompromiss

Dass es Verbandsmitglieder gibt, die hier anderer  Ansicht sind, kann ich vollständig nachvollziehen. Auch für konträre Meinungen gibt es schließlich gute Argumente. Als Verband aber müssen wir uns auf eine Position einigen. Wir sind der Meinung, dass wir letztlich einen guten Kompromiss gefunden haben. Immerhin wird unser Standpunkt im Grundsatz von allen Landtagsfraktionen gleichermaßen geteilt.

GZ: Was tut sich in Sachen RZWas?

Dr. Dirnberger: Der Entwurf der zukünftigen Härtefallförderung für die Sanierung von Wasserleitungen und Abwasserkanälen liegt jetzt auf dem Tisch. Der gegenwärtige Inhalt kann die bayerischen Gemeinden allerdings nur bedingt zufriedenstellen. Leider beschränkt sich das Gesamtfördervolumen für ganz Bayern auf nur 30 Mio. Euro. Das ist der buchstäbliche Tropfen auf den heißen Stein. Die maßgebliche Pro-Kopf-Investitionsbelastung betrachtet nur die Vergangenheit. Es gibt zwar darüber hinaus eine investive „Ansparphase“ bis zum Jahr 2020, jedoch kann der Einrichtungsträger erst nach der Vorfinanzierung der Mittel tatsächlich einen Förderbescheid erhalten. Wir hoffen auf eine Evaluierung dieses Fördersystems.

GZ: Abschließend eine Frage zum Thema 20 Jahre Bürgerentscheid in Bayern: Inwieweit haben sich die Gemeinden mit diesem Instrument arrangiert? Wie ist hier ihre Beobachtung?

Dr. Dirnberger: Die Gemeinden haben sich mit dem Instrument Bürgerentscheid sehr gut arrangiert, wobei anfangs Partikularinteressen und nicht die politisch beste Lösung im Vordergrund standen. Ich habe das Thema Bürgerentscheid lange Jahre fachlich mitbetreut und weiß aus dieser Zeit, dass kommunale Ängste letztlich unberechtigt waren. Das Prozedere hat sich eingespielt. Die Kommunen und auch der Bürger gehen mit dem Instrument Bürgerentscheid äußerst verantwortungsvoll um.

GZ: Herr Dr. Dirnberger, vielen Dank für das Interview.

DK