► Söders Regierungserklärung im Landtag:

Bayern-Update für starke Wirtschaft

In seiner jüngsten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder das Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030 vorgestellt. Mit diesem Programm setze die Staatsregierung einen klaren Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Bayern, so der CSU-Parteichef. „Deutschland braucht eine völlig andere Wirtschaftspolitik. Wir können nicht auf die Ampel warten. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen an. Daher legen wir ein Standort- und Motivationsprogramm mit fast 50 Neuerungen und über 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen vor“, kündigte Söder an. Dieses umfasst die Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräfte und Mittelstandsfinanzierung.

► Nach dem „Jahrhunderthochwasser“:

Lehren aus der Katastrophe

Aufatmen in Bayerns Hochwasserregionen nach einer erneuten „Jahrhundertflut“: Die Pegelstände der Flüsse haben sich größtenteils wieder normalisiert, immer mehr betroffene Landkreise heben Badeverbote auf. Rund 84.000 Helferinnen und Helfer waren seit Beginn der Katastrophe im Einsatz und kämpften gegen die Wassermassen. Tausende Personen wurden evakuiert, mindestens sechs Todesopfer sind zu beklagen.

► Bund muss mehr Geld ins System geben:

Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen

Bayerische Landräte fordern von Bund und Freistaat die Sicherstellung der stationären und ambulanten Versorgung

„Die demografische Entwicklung stellt das gesamte Gesundheitssystem vor große Herausforderungen sowohl im stationären Bereich der Krankenhäuser als auch im Bereich der ambulanten Versorgung und der niedergelassenen Ärzte. Die Lage ist insgesamt besorgniserregend“, erklärte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin während der Schwerpunktklausur des Bayerischen Landkreistags in Deggendorf zum Thema „Kreiskrankenhäuser und medizinische Versorgung in den Landkreisen“.

► Doppelhaushalt 2024/25 im Landtag beschlossen:

150 Mrd. Euro für Bayerns Zukunft

Fast 30 Prozent des Haushalts fließen an Kommunen

Der Bayerische Landtag hat den Doppelhaushalt 2024/2025 auf den Weg gebracht. Insgesamt umfasst der Staatshaushalt 150 Mrd. Euro – für das Haushaltsjahr 2024 73,7 Mrd. Euro und für 2025 76,4 Mrd. Euro. Finanzminister Albert Füracker sprach von einem „starken Fundament für eine erfolgreiche Zukunft Bayerns“.

► Langes Schweigen:

Immunisierung mit Folgen

Inzwischen wurde in Bayern in 141 Fällen ein Corona-Impfschaden anerkannt

Unvergessen sind die Worte von Karl Lauterbach am 13. Februar 2022 bei „Anne Will“. „Die Impfungen sind halt mehr oder weniger nebenwirkungsfrei. Das muss immer wieder gesagt werden“, hatte der Bundesgesundheitsminister betont. Heute wissen wir: Es gibt Impfschäden. Es gibt sie ziemlich oft. Und einige sind höchst gravierend. Einzelne Impfgeschädigte in Bayern erhalten inzwischen auch Leistungen. Gezahlt werden sie vermutlich größtenteils aus Steuergeldern. Denn die Hersteller wollten nicht haften.

► Landesamt für Statistik zum Klimaschutz in Bayern:

Prozessbedingte CO2-Emissionen seit 1990 rückläufig

Historische Werte erstmals berechnet

Kohlendioxid (CO2) ist das mengenmäßig relevanteste Treibhausgas. Es entsteht vor allem durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdöl und Erdgas, beispielsweise zur Erzeugung von Strom und Wärme als sogenannte energiebedingte Emission.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Arbeitsplatz Kommune

Fachbegriffe zum Thema Arbeitsplatz Kommune - kompetent erklärt in Kooperation mit der DATEV eG und der BVK Zusatzversorgung.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Heimischen Rohstoffe

Fachbegriffe zum Thema Heimische Rohstoffe - kompetent erklärt in Kooperation mit Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Tourismus in Bayern

Informationen zum Thema Tourismus in Bayern - in Kooperation mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Kommunaltechnik

Die Kommunaltechnik ist ein weites Feld - gespickt mit Fachbegriffen - in Kooperation mit der Henne Nutzfahrzeuge GmbH wird die Technik klar und deutlich erklärt.

► Bayerischer Landkreistag in Wunsiedel:

Plädoyer für energiegeladene Landkreise

Schwerpunkt der diesjährigen Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags in Wunsiedel i. Fichtelgebirge war die Energie- und Verkehrswende. Zudem beherrschten kommunale Dauerthemen wie Kommunalfinanzen, Sozialausgaben, Aufgabenkritik und die Lage der Krankenhäuser die zweitägige Konferenz.

► DStGB-Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft:

Gmehlings Notsignale

Die zunehmende Schieflage der Kommunalfinanzen sowie die kommunale Wärmeplanung standen im Zentrum der jüngsten Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Wismar. „Die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen ist akut gefährdet“, betonte Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling (Neuburg an der Donau) als Vorsitzender des Gremiums.

► Deutscher Landkreistag:

Mehr Handhabe für die Jobcenter

In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ hat der Deutsche Landkreistag Forderungen zur Weiterentwicklung des Bürgergeldes veröffentlicht. Damit soll die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler verbessert werden.

► Frühjahrs-Justizministerkonferenz in Hannover:

Bayerische Inhalte

Mit inhaltlich wichtigen Vorhaben kann die 95. Justizministerkonferenz in Hannover aufwarten. Insgesamt wurden 66 rechtspolitische Themen behandelt und 50 Initiativen beschlossen. Als besonderen Erfolg der Konferenz werteten die Landesminister ihr gemeinsames Bekenntnis zur Stärkung des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichts und des gesamten Rechtsstaats.

► Staatsminister Mehring:

„Digitalland Bayern nimmt Fahrt auf!“

Nach Angaben des Bayerischen Digitalministeriums hat die BayernID, das zentrale Nutzerkonto für Bürgerinnen und Bürger des Freistaats, einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit mehr als 1 Million aktiver Konten verzeichne die BayernID einen beständigen jährlichen Zuwachs um ca. 40 Prozent und etabliere sich so im Alltag als unverzichtbarer Zugang für digitale Behördengänge. „Unser Turbo für die digitale Verwaltung bei den Menschen in Bayern zündet“, erklärte Staatsminister Fabian Mehring. „Das Digitalland Bayern nimmt derzeit auf seinem Weg zum modernen Staat ordentlich Fahrt auf.“

► Staatsministerin Judith Gerlach:

Flächendeckende Arzneimittelversorgung durch öffentliche Vor-Ort-Apotheken ist unverzichtbar

Gerlach betonte anlässlich des Bayerischen Apothekertages 2024 in München: „Öffentliche Vor-Ort Apotheken sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsfürsorge – gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Die geplante Apothekenreform des Bundesgesundheitsministers gefährdet allerdings die Versorgung vor Ort, wenn nicht endlich umgesteuert wird.“

► Bevölkerungsschutz in Zeiten von Klimawandel und Zeitenwende:

Lösungsansatz für die neuen Herausforderungen im kommunalen Krisenmanagement

Dr. Sandra Kreitner, Vizepräsidentin der Gesellschaft für Krisenvorsorge (GfKV) und 
Christian Haas, Gesellschaft für Krisenvorsorge (GfKV), Botschafter für Bayern

Ein guter Ruf ist das Ergebnis jahrzehntelanger harter Arbeit. Ihn zu zerstören bedarf nur weniger Minuten. Der hohe Wert eines funktionierenden Risiko- und Krisenmanagements zeigt sich oft erst in den schwersten Stunden der kommunalen Geschichte. Wurde jahrelang lediglich in einen „Papiertiger“ investiert oder wurden zielgerichtet Strukturen aufgebaut, die performen, wenn es darauf ankommt? In Zeiten von Klimawandel und Zeitenwende müssen sich die Kommunen auf komplexe Szenarien einstellen. Zudem werden allen Verantwortungsträgern Krisenmanagementfähigkeiten abverlangt.

► Freistaat Bayern und Deutsche Telekom:

Starke Partner für Bayerns Digitale Zukunft

Füracker:
Durch intensive Kooperation gute Rahmenbedingungen für Netzausbau in Bayern beibehalten

„Bayern treibt den Glasfaserausbau weiter voran! Der Freistaat engagiert sich seit Jahren auf freiwilliger Basis massiv und hat bereits über 2,4 Milliarden Euro an Landesmitteln investiert. Damit werden mehr als 97.000 Kilometer Glasfaser verlegt. Der enge Austausch mit Telekommunikationsunternehmen ist essenziell, um beste Rahmenbedingungen für den Netzausbau beizubehalten und so gemeinsam die ohnehin schon hohe Gigabitquote im Freistaat von 69 Prozent zügig zu steigern. Die Deutsche Telekom nimmt als größter Netzbetreiber, vorbildlicher Partner für viele vom Freistaat geförderte Kommunen und eifriger Akteur im eigenwirtschaftlichen Netzausbau eine unverzichtbare Rolle für Bayerns digitale Zukunft ein. Vielen Dank für den vertrauensvollen Austausch und Ihr entschlossenes Engagement!“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Rahmen einer Videokonferenz mit Srini Gopalan, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung der Telekom Deutschland GmbH.

► Gigabit-Studie von Dialog Consult und VATM:

Wettbewerber als Treiber des Glasfaser-Ausbaus

35,9 Millionen der insgesamt 45,7 Millionen Haushalte und kleinere Unternehmen werden laut einer Studie von Dialog Consult im Auftrag des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) deutschlandweit Mitte dieses Jahres einen Gigabit-Anschluss über Glasfaser- oder TV-Kabelnetze beziehen. Die Gigabit-Versorgungsquote werde dann bei 78,6 Prozent liegen und somit 2,2 Prozentpunkte über der des Vorjahres.

► 7. Wasserforum Oberpfalz an die Regierung der Oberpfalz:

„Wünschenswert wäre, dass viel Wasser versickern kann“

Rund 100 Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Wasserversorgern sowie Verbänden und Einrichtungen kamen zum 7. Wasserforum Oberpfalz an die Regierung der Oberpfalz. „Für eine sichere Wasserversorgung“ lautete das Thema. Aus verschiedenen Perspektiven beleuchteten die Referentin und die Referenten die Thematik.

► VKU-Branchenumfrage:

Die Sorgenfalten kommunaler Badbetreiber

Vorsichtig optimistisch blicken die kommunalen Badbetreiber auf die diesjährige Freibadsaison, aber der Ausblick auf die kommenden fünf Jahre und die Situation der Hallenbäder sehen düster aus. Fachkräftemangel bereitet den Betreibern Sorgen, und der Sanierungsbedarf der Hallenbäder ist ein weiteres Problem. Diese Erkenntnisse stammen aus einer Branchenumfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 314 Betreibern kommunaler Bäder in ganz Deutschland.

► Qualifikation entscheidender Faktor:

Güteschutz Kanalbau baut digitale Formate aus

Mit ihren Weiterbildungsangeboten für Mitglieder fördert die Gütegemeinschaft Kanalbau Qualität und Qualifikation. Die Angebote sind auf www.kanalbau.com unter dem Begriff AKADEMIE und den Bereichen „Veranstaltungen“, „E-Learning“, „Arbeitshilfen“ und „Technisches Regelwerk“ zusammengefasst und werden konsequent weiter ausgebaut. Unter anderem mit neu erstellten Schulungsvideos, die dem Fachpersonal der Unternehmen wichtige organisatorische und technische baustellenrelevante Sachverhalte näherbringen sollen sowie mit einer ebenfalls neu entwickelten Kanalbau-App, welche eine Schulung zum Thema „Kanalbau in offener Bauweise“ auch für Quereinsteiger möglich macht. Die Formate stehen voraussichtlich Ende dieses Jahres zur Verfügung.

► Tirschenreuth:

Relaunch der Landkreis-Homepage

Der Landkreis Tirschenreuth hat seine Website www.kreis-tir.de umfassend überarbeitet und präsentiert sich nun mit einer modernen und benutzerfreundlichen Online-Präsenz. Das Ziel des Relaunchs war es, eine zeitgemäße und effektive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.

► Markt Fürstenzell:

Zurück zum Unimog

Bauhof erhält U 427 mit Sonderausstattung

Von der Kinderbetreuung über verschiedene Bildungseinrichtungen bis hin zum vielfältigen Vereinsleben und einer verlässlichen medizinischen Versorgung vor Ort – Fürstenzell im niederbayerischen Landkreis Passau positioniert sich mit vielen Argumenten als lebenswerte Marktgemeinde für alle Altersgruppen. Auch die Infrastruktur und die Pflege der Straßen und Wege spielt eine zentrale Rolle. Bei diesen und weiteren Aufgaben wird das Team des Bauhofs künftig von einem leistungsstarken Allrounder unterstützt: einem Unimog U 427, der über Beutlhauser in Hagelstadt beschafft wurde.

► Gewinner des Bayerischen Demografiepreises 2023:

Bayern fit für die Zukunft machen

Sieben Preisträger erhielten in Nürnberg aus den Händen von Staatsminister Albert Füracker den „Bayerischen Demografiepreis 2023“. „Das Heimatministerium zeichnet kreative, innovative und nachhaltige Ideen und Projekte mit insgesamt 15.000 Euro aus und macht sie damit als Vorbilder sichtbar“, unterstrich Füracker.

► Landkreis Donau-Ries:

Digitallotsen-Netzwerktreffen

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring zu Gast in Rain

Im Mai fand das alljährliche Digitallotsen-Netzwerk im Landkreis Donau-Ries statt. Es bietet den ehrenamtlich engagierten Digitallotsen und Digitallotsinnen eine Plattform, um ihr Wissen über die digitale Welt zu teilen und auszubauen. Unter der Schirmherrschaft von Landrat Stefan Rößle versammelten sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem inspirierenden Abend im Zeichen der Digitalisierung.