► Füracker zum kommunalen Finanzausgleich:

2025 – knapp 12 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen

Die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich im Spitzengespräch auf einen kommunalen Finanzausgleich 2025 in Höhe von 11,98 Milliarden Euro geeinigt.

► BdSt fordert Transparenz-Register zur Grundsteuer:

Bayerische Steuerzahler brauchen Klarheit

Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Die Grundstückseigentümer tappen nach wie vor im Dunkeln, wieviel Grundsteuer sie ab 2025 bezahlen müssen. Der Bund der Steuerzahler in Bayern forderte das Finanzministerium bereits mehrfach auf, den Bürgern aller Kommunen über ein Transparenzregister aufzuzeigen, mit welchem Hebesatz in ihrer Gemeinde Aufkommensneutralität gewährleistet wird.

► Bruttoausgaben für Kinder- und Jugendhilfe 2023:

Steigerung auf über 10,6 Mrd. Euro

Kindertagesbetreuung weiterhin größter Ausgabenposten

2023 wurden in Bayern insgesamt rund 10.645 Millionen Euro für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe verausgabt. Gegenüber dem Vorjahr (9.730 Millionen Euro) entspricht das einer Steigung von 9,4 Prozent. Nach Abzug der Einnahmen verbleiben Nettoausgaben von 10.103 Millionen Euro.

► Akademie für Politische Bildung:

Fachtagung Verfassungspolitik und wehrhafte Demokratie

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:
Steigendes Risiko der Erosion demokratischer Grundsätze

„Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ist heute mehr denn je Auftrag und Ansporn. Eine zunehmende Zahl an Extremisten und Verfassungsfeinden stellt unsere im Grundgesetz manifestierte demokratische Grundordnung oftmals unverhohlen infrage, daher müssen wir uns gegen solche Entwicklungen und Tendenzen wehren“, betonte Bayerns Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann bei der Fachtagung „Forum Verfassungspolitik: Wehrhafte Demokratie“ der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

► Internationale Fachkonferenz Nachtkultur:

„Stadt Nach Acht“ - Transformation der Nacht

Kürzlich fand die internationale Fachkonferenz zur Nacht- und Clubkultur „Stadt Nach Acht“ zum siebten Mal statt. Erstmals wurde sie von Augsburg als bayerischer Kommune ausgerichtet. Organisiert wurde die Konferenz von der LiveMusikKommission e.V., dem Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland LiveKomm, in Kooperation mit der Initiative Musik gGmbH und gefördert durch die Stadt Augsburg und den Bezirk Schwaben.

► In fataler Weise abhängig:

Informatikprofessor warnt vor Verlust der digitalen Souveränität

Abseits der Datenautobahn zu agieren, wäre für Kommunen heute unvorstellbar. Die Digitalisierung erleichtert vieles. Doch sie birgt auch Gefahren. Vor diesen Gefahren warnt Harald Wehnes, Vorsitzender des Präsidiumsarbeitskreises „Digitale Souveränität“ der Gesellschaft für Informatik (GI). Das Thema „Digitale Abhängigkeit“, vor allem in Bezug auf Produkte der Firma Microsoft, müsste dem Professor von der Uni Würzburg zufolge eine viel höhere Priorität in Kommunen haben.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Tourismus in Bayern

Informationen zum Thema Tourismus in Bayern - in Kooperation mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Arbeitsplatz Kommune

Fachbegriffe zum Thema Arbeitsplatz Kommune - kompetent erklärt in Kooperation mit der DATEV eG und der BVK Zusatzversorgung.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Heimischen Rohstoffe

Fachbegriffe zum Thema Heimische Rohstoffe - kompetent erklärt in Kooperation mit Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Kommunaltechnik

Die Kommunaltechnik ist ein weites Feld - gespickt mit Fachbegriffen - in Kooperation mit der Henne Nutzfahrzeuge GmbH wird die Technik klar und deutlich erklärt.

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Kommunale CSU-Schwerpunkte im Deutschen Bundestag

Alexander Dobrindts Befund war ebenso klar wie schonungslos: Die Ampelregierung sei inzwischen eine Gefahr für die Stabilität des gesamten politischen Systems und „Teil der strukturellen Probleme“ in Deutschland. Da die finanziellen Spielräume fehlten, sei die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, unterstrich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Rahmen der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München. Unter der Leitung des Vorsitzenden Landrat Stefan Rößle forderte Dobrindt eine „dramatische Kurskorrektur“.

► Kommunale Spitzenverbände:

Beschluss der MPK weist in die richtige Richtung

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis der demokratischen Gesellschaft gefasst hat. „Städte, Landkreise und Gemeinden sind die Orte, an denen die Bürgerinnen und Bürger den Staat und die Demokratie erleben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie finanziell handlungsfähig sind und in die Entscheidungen von Bund und Ländern einbezogen werden, um gute und umsetzbare Gesetze zu schaffen“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Markus Lewe (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und der Vizepräsident Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

► Bayerischer Gemeindetag in Veitshöchheim:

Deregulierung und Bürokratieabbau

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden sowie die scheinbar nicht einzudämmende Bürokratie standen im Mittelpunkt der diesjährigen Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Veitshöchheim. Hans-Peter Mayer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Verbandes, formulierte die Sorgen und Nöte der bayerischen Kommunen und forderte einen „neuen Gesellschaftsvertrag“. Der Staat werde sich nicht mehr alles leisten können, was sich die Bevölkerung wünscht. Darüber müsse gesprochen werden.

► Bayerische Landräte reden mit Regierungsfraktionen:

Alarmstufe Rot beim Finanzgipfel

Landkreise fordern Unterstützung vom Freistaat Bayern

Die finanzielle Situation der Landkreise in Bayern hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die bayerischen Landräte haben deswegen im Hofbräukeller in München einen Krisengipfel zu den Kommunalfinanzen mit den Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion und der Fraktion Freie Wähler abgehalten. Angesichts steigender Ausgaben in nahezu allen Aufgabenbereichen fordern die Landkreise eine substanzielle Aufstockung der finanziellen Mittel durch den Freistaat, um ihre grundlegenden Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.

► Brandbrief nach Berlin:

Fortführung des Programms „Demokratie leben!“

An Bundespräsident; Bundeskanzleramt; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundestagsfraktionen der SPD, der Grünen, der FDP sowie an das Präsidium des Bayerischen Städtetags richteten die Oberbürgermeister von Nürnberg, Marcus König, Christian Schuchardt, Würzburg, Thomas Ebersberger, Bayreuth, Eva Weber, Augsburg und Andreas Starke aus Bamberg sowie die Landräte Florian Wiedemann, Landkreis Bayreuth, Johann Kalb, Landkreis Bamberg und Wilhelm Schneider aus dem Landkreis Haßberge die gemeinsame Aufforderung zur Fortführung des Programms „Demokratie leben!“ in den Kommunen in Bayern.

► Regierungserklärung von Staatsministerin Gerlach:

Maßnahmenpaket für Bayerns Kliniken

In ihrer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag hat Gesundheitsministerin Judith Gerlach ihre Pläne zur Unterstützung der Krankenhäuser vorgestellt. Um die Klinikversorgung im Freistaat fit für die Zukunft zu machen, habe die Staatsregierung ein großes Maßnahmenpaket aus sieben Punkten für die Krankenhäuser entworfen. „Wir unterstützen die Krankenhausträger dabei, die vor Ort passenden Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu finden“, erklärte Gerlach.

► Neuerscheinung:

Nachhaltige Kulturkommunen. Praxis und Perspektiven kommunaler Kulturförderung in Bayern

Von Dr. Christine Fuchs, Leiterin STADTKULTUR Netzwerk Bayerischer Städte e.V.

Das Netzwerk STADTKULTUR Bayern legt eine neue Broschüre mit dem Titel „Nachhaltige Kulturkommunen. Praxis und Perspektiven kommunaler Kulturförderung“ vor. Die Publikation zielt darauf, die Relevanz der Kulturarbeit sichtbar zu machen und den Stellenwert von Kultur und Bildung in unserer Gesellschaft zu unterstreichen. Die zehn darin vorgestellten Mitgliedskommunen – Ansbach, Augsburg, Burghausen, Ingolstadt, Kempten, München, Nürnberg, Regensburg, Schwabach und Würzburg – zeigen, wie vielschichtig und anspruchsvoll die Kulturarbeit in den Kommunen ist und dass sich kulturelle Qualität und Klimatauglichkeit nicht widersprechen, sondern – im Gegenteil – zusammengehören.

► Nanotechnologie punktet im Tiefbau:

PANMAX hinterlässt geringsten ökologischen Fußabdruck

Das bayerische Unternehmen Panmax mit Sitz in Lengdorf revolutioniert den Straßenbau. Zum Einsatz kommt dabei ein Verfahren aus der Nano-Technologie, mit dem sich Verkehrswege auf besonders umweltschonende und kostengünstige Art sanieren lassen. Im direkten Vergleich schlägt Panmax die herkömmlichen Prozeduren in Sachen „Ökologischer Fußabdruck“ um Längen. Eine unabhängige technische Prüfung liefert den Beweis.

► Grundstückseigentümer und Bauherren sind in der Pflicht:

Kampfmittelbelastung ernst nehmen

Auf Fliegerbomben, Panzerfäusten und Artilleriegranaten aus dem Zweiten Weltkrieg trifft man bei Bautätigkeiten oft. 126 Tonnen Kampfmittel wurden so letztes Jahr in Bayern aufgespürt und beseitigt. Innenminister Joachim Herrmann sieht jedoch keinen Grund für eine Entwarnung und appelliert an die Verantwortlichen, das Thema dauerhaft weiterzuverfolgen.

► Flächennutzung in Bayern:

12,3 Prozent dienen Siedlung und Verkehr

Durchschnittlicher Flächenverbrauch beläuft sich auf 12,4 Hektar pro Tag

Fürth. Nach aktuellen Auswertungen des Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) der Vermessungsverwaltung durch die Experten des Bayerischen Landesamts für Statistik beläuft sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern zum Stichtag 31. Dezember 2023 auf 870.297 Hektar (ha), das sind 12,3 Prozent der bayerischen Landesfläche (70 542 km²). Gegenüber dem Vorjahr nimmt die Siedlungs- und Verkehrsfläche um 4.521 ha bzw. 0,5 Prozent zu.

► Von 5,4 auf 20,7 Millionen Euro in drei Jahren:

Kommunen steigern nachhaltige Einkäufe

Kommunen in der Metropolregion Nürnberg kaufen immer nachhaltiger ein: Um rund 15 Millionen Euro ist die Summe für faire Arbeitskleidung, Spülmittel oder Bleistifte im Haushaltsjahr 2023 gestiegen. Besonders viel investierten die Städte Coburg, Fürth, Neumarkt i.d.Opf. und der Markt Eckental. Und das Netzwerk wächst kontinuierlich.

► Landkreis Kronach:

Wiederbewaldungsparcours zeigt Wege auf

Kommunalpolitiker nehmen sich den Waldumbau vor

Die besonderen waldbaulichen Herausforderungen des Frankenwaldes standen im Mittelpunkt einer Exkursion von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kreisräten, Gemeinderäten und Ortssprechern des Landkreises Kronach. Sie setzen sich gemeinsam mit den Waldbesitzern dafür ein, den Frankenwald wieder vielfältig und bunt mit verschiedenen Baumarten zu gestalten. Als Exkursionsgebiet wurde die Fläche „Himmelreich-Heeresstraße“ zwischen Hirschfeld, Förtschendorf und Rothenkirchen gewählt, wo seit 2022 der „Wiederbewaldungsparcours Heeresstraße“ besteht.

► Karsten Fischkal ist Bürgermeister des Jahres 2024:

Große Ehre für die Gemeinde Adelsdorf

Die Gemeinde Adelsdorf freut sich über die Auszeichnung von Ersten Bürgermeister Karsten Fischkal zum „Bürgermeister des Jahres 2024“. Diese renommierte Auszeichnung wurde ihm im feierlichen Rahmen von Altbürgermeister Dr. Stefan Detig aus Pullach und Dr. Franz-Stephan von Gronau aus München im Schloss Adelsdorf überreicht. Die Ehrung basiert auf einer Bewertung durch eine hochkarätige Jury aus Experten der Kommunalpolitik und Kommunalberatung.

► Mittelfränkische Integrationspreise 2024:

Nachhaltig und erfolgversprechend

Drei besonders gelungene, nachhaltige und erfolgversprechende Integrationsprojekte wurden von Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Regierungspräsidentin Dr. Kerstin Engelhardt-Blum in Nürnberg mit den Integrationspreisen für den Regierungsbezirk Mittelfranken ausgezeichnet. Dafür wurde ein Gesamtbetrag von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.

► Unterbringung von Geflüchteten:

Hilferufe aus bayerischen Kommunen

Die angemessene Unterbringung von Geflüchteten stößt zunehmend an Grenzen. Vielerorts ist die Lage äußerst kritisch. Widerstände vor Ort, rechtliche Hürden und begrenzte Kapazitäten machen die Suche nach Lösungen immer schwieriger. Exemplarisch dafür stehen die Landkreise Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen sowie die Stadt Bad Griesbach im Landkreis Passau.

► Bürgerdialog „Pflege am Wendepunkt?“ im Landkreis Dachau:

Landrat Löwl diskutiert

Herausforderungen für die Pflege

Vor kurzem fand im Adolf-Hölzl-Saal der Bürgerdialog „Pflege am Wendepunkt?“ statt. Landrat Stefan Löwl lud Bürgerinnen und Bürger ein, um angesichts des demografischen Wandels und der damit verbundenen Herausforderungen in der Pflege über Rahmenbedingungen und Lösungsansätze zu diskutieren. „Wir müssen uns dringend und unmittelbar dem demografischen Wandel und dem Thema Pflege stellen“, betonte Löwl in seiner Eröffnungsrede.