► Einigung beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin:

Illegale Migration eindämmen

Ergebnisse – Bewertungen – Beschlüsse

Beim Treffen der 16 Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin kamen eine ganze Reihe brisanter Themen auf den Tisch. Die Eindämmung illegaler Migration und die Finanzierung der Asylpolitik standen ebenso auf der Agenda der Marathonsitzung, wie das Tempo bei Planungen und das Deutschlandticket.

► Staatsminister Albert Füracker:

Heimat ist mehr als ein Gefühl

Forschungsprojekt und neue Förderbescheide für Heimatprojekte

Anlässlich der Veröffentlichung erster Ergebnisse des von der Technischen Hochschule Nürnberg durchgeführten Forschungsprojekts „Heimat – mehr als ein Gefühl“ zeigte sich Heimatminister Albert Füracker erfreut darüber, dass der ländliche Raum geprägt ist durch ein hohes soziales Miteinander und einen guten Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt gelte es, sich weiter gemeinsam für die Heimat Bayern zu engagieren.

► Bayerischer Tourismustag 2023:

Geglückter Neustart

Neue Tourismusministerin Michaela Kaniber unterstreicht die Bedeutung der Branche

Eine positive Bilanz des vergangenen Sommers zog die neue Tourismusministerin Michaela Kaniber bei der Eröffnung des Bayerischen Tourismustags 2023. Von Juni bis August 2023 besuchten ihren Angaben zufolge 12,8 Millionen Gäste den Freistaat und sorgten für 33,8 Millionen Übernachtungen. Damit wurde bei den Gästeankünften das Niveau des Vorjahrs mit einem Plus von rund 4,4 Prozent deutlich übertroffen und ungefähr das Vor-Corona-Niveau von 2019 erreicht (-0,16 Prozent). Im Jahr 2022 betrug die Gesamtwirtschaftsleistung der Tourismusbranche in Bayern 47,5 Mrd. Euro und sicherte damit fast 600.000 Arbeitsplätze.

► Kunst macht unsere Gesellschaft lebendig:

Kulturpreis Bayern

Vielfalt, ernste und unterhaltende Töne und vor allem hohe Wertschätzung für die Menschen in Kunst und Wissenschaft prägten die Verleihung des diesjährigen Bayerischen Kulturpreises in den Münchener Eisbach Studios. In Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zeichnet die Bayernwerk AG seit 2005 jedes Jahr Künstler und Wissenschaftler mit dem Preis aus.

► Hohe ANKER-Auslastung:

Fakten zur Asyl- und Flüchtlingsunterbringung

Die bayerischen Asylbewerberunterkünfte (ANKER und Anschlussunterbringung) sind bei einer Gesamtkapazität von rund 130.600 Plätzen zu 96,2 Prozent ausgelastet (Stand 6. November 2023). Bereits zum Ende des dritten Quartals 2023 lag die Zahl der Asylerstanträge über den hohen Zahlen des Vorjahres. In den Monaten Januar bis Oktober 2023 wurden in Bayern 42.996 Asylanträge gestellt, davon 40.145 Erstanträge. Für die Asylerstanträge bedeutet dies eine Zunahme um 96,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.

► Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach und BKG:

Bund muss Kliniksterben verhindern

Nötig sind sofortige Finanzhilfen der Bundesregierung für Krankenhäuser und Korrekturen an Reformplänen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) drängen gemeinsam auf sofortige Finanzhilfen der Bundesregierung für die Krankenhäuser und auf Korrekturen an der Krankenhausreform. Gerlach betonte während eines Gesprächs mit der BKG-Vorsitzenden, Landrätin Tamara Bischof, und BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen sowie Stellvertreterin Christina Leinhos: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss jetzt endlich handeln und verhindern, dass es wegen Finanzierungslücken und Liquiditätsengpässen bei den Betriebskosten zu einem Kliniksterben kommt. Ohne Finanzhilfe des Bundes wird es aber genau dazu kommen.“

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Heimischen Rohstoffe

Fachbegriffe zum Thema Heimische Rohstoffe - kompetent erklärt in Kooperation mit Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Arbeitsplatz Kommune

Fachbegriffe zum Thema Arbeitsplatz Kommune - kompetent erklärt in Kooperation mit der DATEV eG und der BVK Zusatzversorgung.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Kommunaltechnik

Die Kommunaltechnik ist ein weites Feld - gespickt mit Fachbegriffen - in Kooperation mit der Henne Nutzfahrzeuge GmbH wird die Technik klar und deutlich erklärt.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC des Mobilfunknetzausbaus

Täglich nutzen wir Smartphones und andere mobile Geräte und können uns ein Leben ohne mobile Kommunikation kaum mehr vorstellen. Die Technologie entwickelt sich schnell weiter und das rasant zunehmende mobil übertragene Datenvolumen belegt wie beliebt die Nutzung ist. Aufgrund des Anstiegs des Datenverkehrs ist der weitere Ausbau der Infrastruktur erforderlich. Um eine zukunftsfähige Mobilfunk-Infrastruktur aufzubauen, müssen zusätzliche Mobilfunkanlagen errichtet werden. Im ABC des Mobilfunknetzausbaus erläutern wir, warum die Netze weiter ausgebaut werden, wie die kommunale Beteiligung beim Ausbau geregelt ist, wie ein Netz geplant wird, was 5G eigentlich ist und welche Auswirkung Mobilfunk auf die Gesundheit hat. 

► Bayerischer Städtetag schlägt Alarm:

Finanzieller Kollaps droht

„Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen muss auf die Tagesordnung“, forderte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, bei einer Pressekonferenz in München. Die Einnahmen der Kommunen gingen bereits jetzt zurück, die Ausgaben stiegen rapide, die Rahmenbedingungen verschärften sich. Kommunale Haushalte rutschten vereinzelt bereits in bedrohliche Schieflagen. Inzwischen sei in vielen Städten und Gemeinden ein „Schmerzpunkt“ erreicht.

► Bayerische Interessen in Europa vertreten:

KPV votiert für Weber

Der KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss unter Leitung von Landrat Stefan Rößle hat sich im Rahmen der jüngsten Sitzung einstimmig hinter die Kandidatur von MdEP Manfred Weber als Spitzenkandidat auf der CSU-Europaliste gestellt.

► VKU zum verabschiedeten Wärmeplanungsgesetz:

Sichere Finanzierung dringend notwendig

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Wärmeplanungsgesetz (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze – WPG) verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen haben den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen noch maßgeblich verbessert, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Doch Wermutstropfen bleiben: So bleiben etwa die Finanzierung der Wärmeplanung sowie auch die Förderung für den Aus- und Umbau der Fernwärme weiterhin unzureichend. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts appelliert der VKU, die Förderung der Fernwärme solide und auskömmlich zu finanzieren.

► BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse:

Ampel verstößt gegen Verfassung

Erfolgreiche Klage der Unionsfraktion: Die Übertragung einer aufgrund der Corona-Pandemie eingeräumten Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt auf das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampelregierung ist laut Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

► Herbst-Justizministerkonferenz 2023:

Erfolgreiche bayerische Initiativen

Als erneut „wichtige rechtspolitische Ideenschmiede“ hat sich nach Auffassung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder, die jüngste Justizministerkonferenz in Berlin erwiesen. Im Zentrum standen der Kampf gegen Hass und Hetze, Maßnahmen gegen Jugendgewalt und die Herausforderungen der Digitalisierung.

► Mehr Geld, weniger Bürokratie:

Neue Tierheim-Förderrichtlinie

Die Förderung von Tierheimen in Bayern wird deutlich erweitert. Jetzt treten die entsprechenden Änderungen der Neuauflage der bayerischen Tierheim-Förderrichtlinie in Kraft.

► Zoff um den digitalen Euro:

Ein Beispiel für fehlende politische Führungsleistung

Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros

Was macht politische Führung aus? Henry Kissinger, der amerikanische Jahrhundertpolitiker, hat eine starke Antwort parat: „Gute Anführer wecken in ihrer Bevölkerung den Wunsch, Seite an Seite mit ihnen zu gehen.“ Daran gemessen versagen Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission bei der Realisierung des digitalen Euros. Das legt eine Umfrage des Bankenverbandes nahe. So haben 57 Prozent der Deutschen noch nichts davon gehört, dass ein digitaler Euro eingeführt werden soll. Drei Viertel der Befragten sind der Ansicht, die bestehenden Zahlungsmöglichkeiten reichten aus. Ein digitaler Euro sei nicht notwendig. Alles in allem eine bemerkenswert schwache Resonanz auf ein Währungsprojekt, das die EZB 2020 begonnen und zu welchem die EU-Kommission Ende Juni 2023 ein erstes Gesetzesvorhaben initiiert hat.

► Bayerischer Ministerrat:

Kritik an Netzentwicklungsplan und Strompreispaket

Die Staatsregierung fordert den Bund zur Korrektur zentraler energiepolitischer Weichenstellungen auf. Dazu zählen laut Wirtschaftsminister Aiwanger unter anderem die Ignoranz der Bundesnetzagentur gegenüber bayerischen Bedürfnissen beim Netzentwicklungsplan Strom sowie das Strompreispaket der Bundesregierung, das keine substanzielle Verbesserung vorzuweisen habe.

► Workshop:

Ökologie und Wasserkraft an großen Gewässern

Experten diskutieren über Rahmenbedingungen und Best Practice-Beispiele für blühende Dämme und Deiche

Wie lassen sich Ökologie und Wasserkraft an großen Gewässern vereinen? Um diese Frage zu beantworten, wurde 2018 eine Dialog-Reihe ins Leben gerufen. Sie bildet einen wichtigen Baustein für die Umsetzung des Eckpunktepapiers „Nachhaltige Wasserkraftnutzung an staatlichen Gewässern in Bayern“, das die Bayerische Staatsregierung und die großen Wasserkraftbetreiber in Bayern 2008 vereinbart hatten. Vor kurzem fand im Rahmen dieser Dialog-Reihe bereits zum dritten Mal ein Workshop statt.

► schwaben netz:

Gründungsmitglied bei H2-Lokal-Jetzt

Unter dem Motto „H2-Lokal-Jetzt“ gründen elf Energieversorger der Thüga-Gruppe eine Wasserstoff-Initiative. Die Ziele der neuen Thüga H2-Plattform sind: Wissenstransfer betreiben, Synergien heben und insbesondere durch die Initiierung lokaler Projekte den Wasserstoffhochlauf für die Energie- und Wärmewende vor Ort einleiten.

► Mittelstand nicht benachteiligen:

Aiwanger begrüßt Plan für nationales Wasserstoff-Kernnetz

Der schnelle und kosteneffiziente Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoff-Kernnetzes ist laut Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger wesentliche Voraussetzung für den weiteren Wasserstoffhochlauf. „Deshalb ist es gut, dass der Bund nun die Weichen dafür stellt und auch bei der Finanzierung einen konkreten Vorschlag gemacht hat, damit die Netzbetreiber ihre Planungen vorantreiben können“, erklärte der Minister.

► In Zukunft klimaneutrale Versorgung:

Kommunale Wärmeplanung und kalte Nahwärme

9. Treffen des Energieeffizienz-Netzwerks für Kommunen im Oberland

Bürgermeister Hubert Oberhauser begrüßte die Kolleginnen und Kollegen sowie die Netzwerkbeauftragten der Kommunen im Rathaus Egling zum 9. Netzwerktreffen des Energieeffizienznetzwerks für Kommunen im Oberland. Wärme ist der große Hebel für die Energiewende im Oberland. Durch das neue Gesetz zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung kommen auch auf Städte und Gemeinden im Oberland neue Verpflichtungen zu. Das Treffen widmete sich daher der Ausgestaltung der Wärmeplanung und präsentierte mit dem Thema „kalte Nahwärme“ eine Lösung für Neubaugebiete.

► Verleihung der mittelfränkischen Integrationspreise:

Wider Extremismus und Spaltung

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer und Regierungspräsidentin Dr. Kerstin Engelhardt-Blum haben in Nürnberg die Integrationspreise für den Regierungsbezirk Mittelfranken verliehen. Insgesamt wurden vier besonders gelungene, nachhaltige und erfolgversprechende Integrationsprojekte mit einem Gesamtbetrag von 5.000 Euro ausgezeichnet.

► 25-jähriges Jubiläum der Euregio Inntal:

Werben für den europäischen Gedanken

Im Rahmen ihrer Vollversammlung feierte die Euregio Inntal mit namhaften Persönlichkeiten im Premierenhaus der Festspiele in Erl (Tirol) kürzlich ihr 25-jähriges Jubiläum. Rund 70 Mitglieder, darunter der Landtagsabgeordnete und 2. Bürgermeister der Stadt Rosenheim Daniel Artmann, der Landrat des Landkreises Rosenheim Otto Lederer, der stellvertretende Landrat des Landkreises Traunstein Sepp Konhäuser, der Bezirkshauptmann von Kufstein Dr. Christoph Platzgummer und der Bezirkshauptmann von Kitzbühel Dr. Michael Berger, zudem Bürgermeister der bayerischen und Tiroler Gemeinden sowie die ehemaligen Euregio- Präsidenten Franz Xaver Heinritzi und Hubert Wildgruber, wurden vom amtierenden Präsidenten Christoph Schneider herzlich willkommen geheißen.

► Konstituierende Sitzungen der Bezirkstage:

Neue Gesichter an der Spitze

Die neu gewählten Bezirkstage im Freistaat haben ihre Arbeit aufgenommen. Bei den konstituierenden Sitzungen in den sieben Regionalparlamenten von Aschaffenburg bis Passau gab es einige Wechsel an der Spitze. Mit Thomas Schwarzenberger in Oberbayern, Daniel Forster in Mittelfranken und Stefan Funk in Unterfranken nehmen nun neue Präsidenten mit großem Rückhalt über alle Fraktionen hinweg ihre Amtspflichten wahr. Insgesamt stellt die CSU 85 Bezirksräte in den bayerischen Bezirkstagen und nun auch wieder alle Bezirkstagspräsidenten.

► Gelebtes völkerverbindendes Wirken:

Euregio Egrensis-Preis für Egerland-Museum Marktredwitz

Für gelebtes völkerverbindendes Wirken sind das Egerland-Museum Marktredwitz, das Museum Schloss Schwarzenberg (Erzgebirge) sowie die tschechisch-deutschen Museumsexperten Michael Rund und Petr Rojík, beide vom Museum Sokolov (Falkenau), im Porzellanikon Selb mit dem diesjährigen Euregio Egrensis-Preis ausgezeichnet worden. Seit Jahren treiben sie in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Museumssektor voran.