► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Wahlkampf im Fokus

Das Thema „Social Media für Kommunalpolitiker“ sowie der Beschluss des KPV-Positionspapiers zur Bundestagswahl 2025 setzten die Schwerpunkte der letzten Jahressitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München. Eingangs informierte KPV-Landesvorsitzender Stefan Rößle darüber, dass er nach reiflicher Überlegung die Entscheidung getroffen habe, nach über 22 Jahren im Amt nicht mehr zur Kommunalwahl 2026 anzutreten (die GZ berichtete). Somit wird er 2025 auch nicht mehr als bayerischer KPV-Chef kandidieren. Im nächsten Jahr soll der Prozess zur Findung eines neuen Nachfolgers gestartet werden.

► Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:

„Demokratie ist schöner, besser und lebenswerter“

Festakt zum Bayerischen Verfassungstag 2024 in Bamberg

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Festakt zum Bayerischen Verfassungstag in Bamberg die Bedeutung der Demokratie und der Bayerischen Verfassung hervorgehoben. „Die Demokratie ist schöner, besser und lebenswerter als alle anderen Regierungsformen – denn nur sie ermöglicht uns allen, die Zukunft unseres Lebens selbst zu bestimmen“, sagte Herrmann und rief dazu auf, sich aktiv zu beteiligen.

► Resolution der CSU-Landtagsfraktion:

„Verlässlichkeit und Planbarkeit für unsere Wirtschaft“

Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise, die bayerische Wirtschaft wird vom Bundestrend mitgezogen. Daher fordert die CSU-Landtagsfraktion mit einer Resolution den Bund auf, Fehlentscheidungen in der Förderpolitik umgehend rückgängig zu machen und die Weichen konsequent und schnell auf Zukunft zu stellen. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, das Rentenpaket, das angedachte Tariftreuegesetz und milliardenschwere Einzelsubventionen: Die Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition müssten dringend auf den Prüfstand.

► Recherche-Fall im BdSt-Schwarzbuch:

Coronatest-Betrug kann weiter strafrechtlich verfolgt werden

Die Novelle der Coronavirus-Testverordnung ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten – gerade noch rechtzeitig vor Jahresende. Ohne diese Novelle hätte die Pflicht von ehemaligen Coronateststellen-Betreibern, Abrechnungsunterlagen aufzubewahren, am 31. Dezember geendet. Die Novelle verlängert nun diese Aufbewahrungsfrist bis Ende 2028. Darauf hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) immer wieder gedrängt.

► 95. Justizministerkonferenz in Berlin:

Erfolgreiche Initiativen aus Bayern

Über 60 Themen standen auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, die von den 16 Landesjustizministerinnen und -ministern behandelt und diskutiert wurden. Mit insgesamt 34 beschlossenen Initiativen haben die Länder erneut wichtige Justiz-Vorhaben für die Zukunft auf den Weg gebracht und damit laut Bayerns Staatsminister Georg Eisenreich „über die Parteigrenzen hinweg ein starkes Signal für den Rechtsstaat gesetzt“. Alle bayerischen Initiativen, deren Schwerpunkt heuer auf praxistauglichen Werkzeugen für Ermittler im Kampf gegen Extremismus und andere schwere Straftaten lagen, hätten eine Mehrheit erhalten.

► Rund 4,85 Mrd. Euro für Bayerns Kommunen:

Rekordsumme bei Schlüsselzuweisungen

„Inmitten herausfordernder Zeiten, geprägt von weltweiten Unsicherheiten, stetig steigenden Kosten und gekürzten Bundesmitteln, bleibt der Freistaat Bayern weiterhin starker Partner seiner Kommunen“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in München mit. Im Jahr 2025 stellt der Freistaat seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind über 600 Mio. Euro mehr als 2024 und dies trotz deutlich zurückgehender Steuerprognosen für den Staatshaushalt. Die bayerischen Landkreise und Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 4,85 Milliarden Euro.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Tourismus in Bayern

Informationen zum Thema Tourismus in Bayern - in Kooperation mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Arbeitsplatz Kommune

Fachbegriffe zum Thema Arbeitsplatz Kommune - kompetent erklärt in Kooperation mit der DATEV eG und der BVK Zusatzversorgung.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Heimischen Rohstoffe

Fachbegriffe zum Thema Heimische Rohstoffe - kompetent erklärt in Kooperation mit Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Kommunaltechnik

Die Kommunaltechnik ist ein weites Feld - gespickt mit Fachbegriffen - in Kooperation mit der Henne Nutzfahrzeuge GmbH wird die Technik klar und deutlich erklärt.

► Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung:

„Pakt des Vertrauens“

Rund 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland wohnten dem traditionellen Bundeskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Bielefeld bei, um unter dem Motto „Solide Kommunalfinanzen“ zu diskutieren und Forderungen an das neue CDU-Wahlprogramm zu beschließen. Neben dem Thema Finanzen ging es auch um Energie, Klimaschutz, Migration und Kinderbetreuung.

► Deutscher Städtetag:

Pragmatismus heißt das Zauberwort

Etliche Vorhaben der bisherigen Bundesregierung liegen nach dem Ende der Ampel-Koalition im Bund derzeit auf Eis. Deshalb empfahlen Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bei ihrer jüngsten Sitzung in Frankfurt, dass Regierungsparteien und Opposition gemeinsam noch Mehrheiten für Projekte finden sollten, für die sich die Städte lange eingesetzt haben. „Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel Deutschlandticket“, betonte Verbandspräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster. „Die Finanzierung für das Ticket konnte trotz vorgezogener Neuwahlen noch für 2025 gesichert werden. Das war ein gutes Signal. Einen ähnlichen Pragmatismus brauchen wir jetzt auch bei weiteren Gesetzen.“

► VDV-Präsidiumssitzung:

Branche benötigt Planungssicherheit

In seiner turnusmäßigen Sitzung hat das Präsidium des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Brüssel an die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, bis zur Auflösung des Deutschen Bundestags einen Nachtragshaushalt für 2024 und einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen.

► Bayerische Heimatstrategie:

Erfolgskonzept feiert 10-jähriges Bestehen

„Wir haben beeindruckende Meilensteine erreicht“, unterstrich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker beim Rückblick auf 10 Jahre Heimatstrategie und der Vorstellung des Heimatberichts 2023 in Nürnberg. „Wir wollen die Ballungszentren entlasten und den ländlichen Raum stärken“, erklärte Füracker. Seit 2014 setze das Ministerium „entscheidende Impulse für eine nachhaltige Entwicklung unserer Heimat“.

► Landtagsempfang für llse Aigner zum 60. Geburtstag:

Voller Tatkraft im Dienst der Demokratie

Voll des Lobes waren 250 geladene Gäste beim Geburtstagsempfang für Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Senatssaal des Hohen Hauses. Allen voran machte Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Dr. Markus Söder der Jubilarin seine Aufwartung. Aigner, so ihr jahrzehntelanger politischer Weggefährte, finde in jeder Situation die richtigen Worte und fülle ihr Amt mit der ihr eigenen Kraft, Identität und Authentizität aus. Besonders wichtig und wertvoll sei ihr unermüdlicher Einsatz für die Demokratie.

► Wasserentnahmeentgelt:

Koalition beschließt Wassercent

Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben sich CSU und Freie Wähler nach langen Kontroversen nun auf Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentnahmeentgelts verständigt, die „gerecht, fair, einfach und nachhaltig“ erfolgen müssen.

► Wider den kommunalen Burnout:

Mit starken Kommunen Staat machen

Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros

Bayern lässt seine Kommunen in schwierigen Zeiten nicht alleine. Die Gemeinden, Städte und Landkreise können sich auf die Staatsregierung verlassen. Das ist die Quintessenz aus den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2025 im Freistaat. Zweifelsfrei ist das eine gute Nachricht. Über die ungebrochen schwierige Lage der Kommunen hinwegtäuschen kann sie dennoch nicht. Schließlich mussten sie in den zurückliegenden Jahren nur zu oft das ausbaden, was im Bund und fernab von den Nöten im Land entschieden wurde.

► Heimatindex 2024:

Lebenszufriedenheit in Bayern sinkt leicht

Der Heimatindex der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken hat im Herbst 2024 einen Zähler auf 65 Punkte im Vergleich zum Sommer 2023 nachgegeben. „Diese vermeintlich nur kleine Veränderung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die schwächelnde Konjunktur den Bayern Sorgen macht“, kommentierte Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die Zahlen in München. Im wirtschaftlich erfolgsverwöhnten Freistaat gab die allgemeine Lebenszufriedenheit um drei Zähler auf jetzt 71 Punkte nach, während die Lebenszufriedenheit im Rest der Bundesrepublik einen Zähler auf 60 Punkte zulegte. Im Sommer 2023 war der Unterschied zwischen Bayern (74 Punkte) und Bund (59 Punkte) noch deutlicher ausgefallen.

► CSU-Fraktion zur Bezahlkarte:

Wirksame Maßnahme

Die im März 2024 in Bayern eingeführte Bezahlkarte hat sich nach Angaben der CSU-Landtagsfraktion bewährt. Asylbewerber und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, erhalten ihre Geldleistungen überwiegend als Kartenguthaben. Maximal lassen sich 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abheben.

► Argumente und Positionen der Sparkassen-Finanzgruppe:

Mittelstand braucht Freiraum

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen und der europäischen Wirtschaft und unerlässlich für Innovation, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt. Doch während mittelständische Unternehmen versuchen, sich in einer Welt des Wandels zu behaupten, treffen sie auf ein alles überwucherndes Netz aus Bürokratie und Regulierungen. Vorschläge, wie der Mittelstand von der Politik entlastet werden kann – von vereinfachten Berichtspflichten bis hin zu unterstützenden Finanzierungslösungen – liefert nun ein praxisnahes Argumentationspapier der Sparkassen-Finanzgruppe.

► Pflegeinnovationspreis der Sparkassen-Finanzgruppe:

Auszeichnung für „Generationenhilfe Börderegion“

„Zukunftssichere Lösungen für die Generation Babyboomer“ waren gefragt beim „Deutschen Pflegeinnovationspreis der Sparkassen-Finanzgruppe 2024. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung erhält in diesem Jahr der Verein „Generationenhilfe Börderegion“. Im Münchner PresseClub überreichte Prof. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, als Schirmherr den Preis an das Gewinner-Team.

► Ausblick der BayernLB für das Jahr 2025:

Politischer Stresstest

Der Chefvolkswirt der BayernLB Dr. Jürgen Michels lud jüngst zum RoundTable „Konjunktur und Finanzmärkte“. Laut Michels haben die Finanzmärkte auf das eindeutige Ergebnis der US-Wahlen mit Erleichterung reagiert. Für 2025 erwartet die Landesbank einen volatilen Verlauf an den Märkten. Zudem werde die tatsächliche Umsetzung der Trump-Politik für Überraschungen sorgen. Die angespannte Situation in den Kriegsgebieten in der Ukraine und im Nahen Osten werde sich nicht in Wohlgefallen auflösen und zumindest kurzfristig zu Marktturbulenzen führen.

► Die Realität vieler Ehrenamtlicher:

Kuchenverkauf statt Rettungsaktion

Mitte Dezember 2024 lud der Tourismus Oberbayern München (TOM) e.V. zu einer Podiumsdiskussion „Tourismus ist Ehren(amts)sache“. Auf der Bühne saßen Vertreterinnen und Vertreter der Berg- und Wasserwacht, des DLRG und vom DAV. Ehrenamtlich tätige Menschen leisten täglich unverzichtbare Arbeit im Bereich des Rettungsdienstes. Ihr Engagement ist aber auch ein Grundpfeiler für den touristischen Erfolg Oberbayerns. Der Verband will nun in Zukunft intensiver mit den Organisationen zusammenarbeiten und sie bei der Arbeit unterstützen.

► Bayerischer Tourismustag 2024:

Investitionen als Wachstumsmotor

Unter dem Motto „Destination Next: Tourismus für lebenswerte Regionen“ fand in Bamberg der Bayerische Tourismustag 2024 statt. Zahlreiche Fachleute und Entscheidungsträger aus der Branche beleuchteten die aktuelle Situation des Fremdenverkehrs im Freistaat. Dabei lag das Augenmerk auf der Notwendigkeit von Ankerinvestitionen, um den Tourismus zukunftssicher zu gestalten.

► Stadt Memmingen:

Demenz aus der Tabuzone holen

„Menschen mit Demenz gehören in die Mitte unserer Gesellschaft“ steht in großen Buchstaben auf dem Plakat. Auf einem anderen ist eine ältere Frau mit schneeweißem Haar zusehen. Fröhlich strahlt sie in die Kamera, während ihr Mann sie liebevoll betrachtet und mit lacht. Ein paar Schritte weiter springt auf einem weiteren Plakat ein Mann in rotem Pulli Papierfliegern hinterher, die auf eine Wand gemalt sind. Gespannt auf Bauzäunen touren diese und weitere Motive im Rahmen einer Wanderausstellung seit 2023 durch Bayern. Sie alle zeigen Menschen mit Demenz.

► 40 JAHRE TAGWERK: 

Ein Urgestein der Bio-Bewegung feiert Jubiläum

TAGWERK blickt zurück auf 40 Jahre solidarisch hergestellte, regionale biologische Lebensmittel und genossenschaftliche Arbeit

Die TAGWERK Verbraucher- und Erzeugergenossenschaft eG feiert 40 Jahre Engagement für solidarisch hergestellte, regionale Bio-Lebensmittel und genossenschaftliche Zusammenarbeit. Was 1984 als mutige Initiative begann, ist heute zu einer starken Gemeinschaft gewachsen, die rund 950 Genossenschaftsmitglieder mit 5.500 Genossenschaftsanteilen zählt.