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(GZ-6-2024 - 14. März)
gz kommunale praxis

► Fachkonferenz der Bundes-SGK:

 

Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation

 

Unter dem Thema „Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation“ setzte sich die Bundes-SGK in Potsdam mit den vielfältigen Anforderungen der Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft aus kommunaler Perspektive auseinander. In diesem Umfeld stehen Herausforderungen wie fehlende öffentliche Finanzmittel für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen, steigende Kosten für Energie und Bauinvestitionen, Arbeitskräftemangel aufgrund des demografischen Wandels und die Bedrohungen einer von Krieg und Krisen geschüttelten Welt. Ziel ist eine sozial gerechte Gesellschaft, in der die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt ist und ein starker Staat notwendige Investitionen fördert sowie durch soziale Dienstleistungen Sicherheit im Wandel schafft.

 
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(GZ-6-2024 - 14. März)
gz kommunale praxis

► Bayerns Innenminister Herrmann und Österreichs Innenminister Karner:

 

Engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich

Intensivere Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Schlepperbanden
Österreich plant Bezahlkarte für Asylbewerber nach bayerischem Vorbild

 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Wien mit dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. „Zwischen bayerischen und österreichischen Rechtsextremen bestehen zahlreiche Kontakte und ein reger Austausch, unter anderem bei der Identitären Bewegung“, erklärte Herrmann. Verbindende Elemente seien der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. „Wir müssen deshalb den Rechtsextremismus auf allen Ebenen und auch grenzüberschreitend noch konsequenter bekämpfen“, betonte Herrmann.

 
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(GZ-6-2024 - 14. März)
gz fachthema

► Forderung der bayerischen Wasserversorger:

 

Trinkwasser muss in Bayern hohe Qualität haben

VBEW-Fachtagung Wasser in Bamberg

 

„Die Sicherung der Trinkwasser- und Gewässerqualität in Bayern hat für uns oberste Priorität. Dies ist kein leichtes Unterfangen, denn vor dem Hintergrund der Energiewende kommt hinsichtlich des Grundwasserschutzes auf die Unternehmen der bayerischen Wasserwirtschaft einiges zu,“ sagte Gerhard Moser, Vorstandsmitglied des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e. V. – VBEW im Vorfeld des diesjährigen Expertentreffens der bayerischen Wasserwirtschaft. „Und auch die auf europäischer Ebene diskutierten Neuregelungen der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie können für unsere Unternehmen noch reichlich Handlungsbedarf verursachen.“

 
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(GZ-6-2024 - 14. März)
gz aus den kommunen

► Versicherer wird zweiter Kooperationspartner:

 

Aktion Zukunft+ und VKB schließen Kooperationsvereinbarung

Klimaschutz Crowdfunding der Landkreise München und Ebersberg

 

Die Versicherungskammer Bayern schließt sich der Aktion Zukunft+ an und unterstützt das Klimaschutz-Crowdfunding ab sofort als Kooperationspartner. Damit gestaltet das Unternehmen den Klimaschutz in der Region aktiv mit. Auch die eigenen Emissionen wird das Unternehmen künftig über die Aktion Zukunft+ ausgleichen. Landrat Christoph Göbel, Prof. Dr. Frank Walthes, Vorstandsvorsitzender der Versicherungskammer, und Dr. Markus Juppe, Bereichsleiter Konzernentwicklung der Versicherungskammer, unterzeichneten Anfang März die Kooperationsvereinbarung.

Die VKB ist neuer Kooperationspartner der Aktion Zukunft+. Anfang März unterzeichneten Landrat Christoph Göbel, Prof. Frank Walthes (r.), Vorstandsvorsitzender der Versicherungskammer Bayern, und Dr. Markus Juppe (l.), Bereichsleiter Konzernentwicklung der Versicherungskammer, die Kooperationsvereinbarung. Bild: LRA München
Die VKB ist neuer Kooperationspartner der Aktion Zukunft+. Anfang März unterzeichneten Landrat Christoph Göbel, Prof. Frank Walthes (r.), Vorstandsvorsitzender der Versicherungskammer Bayern, und Dr. Markus Juppe (l.), Bereichsleiter Konzernentwicklung der Versicherungskammer, die Kooperationsvereinbarung. Bild: LRA München
 
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(GZ-6-2024 - 14. März)
gz aus den kommunen

► „Orte der Demokratie“:

 

Landtagspräsidentin hebt Bambergs historische Bedeutung hervor

Eine Ausstellung des Bayerischen Landtags im Stadtarchiv würdigt Bamberg als zentralen Ort für die demokratische Verfassung

 

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat die Wanderausstellung „Orte der Demokratie in Bayern“ im Stadtarchiv Bamberg eröffnet. Die Ausstellung des Bayerischen Landtags beleuchtet insgesamt 13 ausgewählte Orte im ganzen Freistaat und würdigt ihre wichtigen Beiträge zur Entwicklung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Aigner unterstrich in ihrer Rede die besondere Rolle der Stadt: „In Bamberg steht die Wiege der bayerischen Demokratie, denn die erste demokratische Verfassung wurde hier aus der Taufe gehoben. Im Spiegelsaal der Bamberger Harmonie fanden 1919 die Beratungen des Landtags und die Abstimmung über die erste wirklich demokratische Verfassung Bayerns statt. Bamberg ist daher nicht nur ein Ort der Demokratie – Bamberg ist eine Keimzelle der Demokratie!“

Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Oberbürgermeister Andreas Starke enthüllen den Gedenkstein am Schillerplatz. Bild: Stadtarchiv Bamberg, Melina S. Knobloch
Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Oberbürgermeister Andreas Starke enthüllen den Gedenkstein am Schillerplatz. Bild: Stadtarchiv Bamberg, Melina S. Knobloch
 
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(GZ-6-2024 - 14. März)
gz aus den kommunen

► Interkommunaler Ausschuss:

 

Vertiefung der Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Würzburg

 

Die Verzahnung zwischen Stadt und Landkreis Würzburg nimmt Fahrt auf. Im letzten Interkommunalen Ausschuss stadt.land.wü. (IKA) informierten Jacek Braminski (Persönlicher Mitarbeiter des Oberbürgermeisters) und Michael Dröse (Leiter der Stabsstelle des Landrats) über die bereits Ende 2023 beschlossene Erarbeitung einer Zukunftsstrategie, die neue Felder der Kooperation zwischen Stadt und Landkreis ausleuchten wird. Der offen angelegte Prozess hat bereits mit einer Bestandsaufnahme begonnen. Die „Bildungsregion“, die Öko-Modellregion und die „Smarte Region“ sind aktuell die bekanntesten Erfolgsbeispiele interkommunaler Zusammenarbeit; unter dem Label „stadt.land.wü“ könnten aber noch viele weitere Partnerschaften entstehen. Oberbürgermeister Christian Schuchardt: „Wir können uns auf zwei spannende Jahre freuen. So strukturiert haben wir unsere Zusammenarbeit, die über die Jahre immer intensiver geworden ist, noch nie bilanziert und neujustiert.“

 
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