► Migration und Asyl:

Konsequenzen aus Solinger Attentat

Nach dem Anschlag in Solingen hat sich die Ampel-Regierung auf neue Maßnahmen verständigt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden. Bei den Feiern zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Im Falle des versuchten Anschlags am 5. September auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in München hat inzwischen das Bayerische Landeskriminalamt unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und steht nach eigenen Angaben in engem Austausch auch mit österreichischen Ermittlern. Es zeige sich, dass sich Emrah I. islamistisch radikalisiert habe, so die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann. Nun untersuche man unter anderem, ob I. noch Helfer oder Mitwisser hatte oder ob er in einem Netzwerk eingebunden war und was die Tat ausgelöst hat.

► Zur Debatte um die Rundfunkbeiträge:

Nicht alle dürsten nach ÖRR-Bildung

In Bayern kümmern sich Gerichtsvollzieher um Zehntausende säumiger Beitragszahler

Vor allem Menschen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, stöhnen: „Nicht auch noch GEZ, beziehungsweise Rundfunkbeitrag“, wie es seit 2012 heißt. Manche verweigern die Überweisung. Dann muss der Betrag eingetrieben werden. In Nordrhein-Westfalen machten das bisher die Kommunen. Die Zuständigkeit für den Einzug änderte sich laut der Pressestelle der Stadt Hürth im Jahr 2021. Was für uns Anlass war, einmal nachzufragen: Wie verhält es sich eigentlich in Bayern?

► Kommunalwahl 2026:

Erfolgsrezepte für die Kandidatenfindung

Die Kommunalwahl in Bayern am 8. März 2026 rückt näher, die Vorbereitungen bei den Parteien und Wählervereinigungen laufen. Fürwahr kein leichtes Unterfangen, gestaltet sich doch die Suche nach geeigneten Kandidaten gerade in Zeiten abnehmenden Interesses für die haupt- und ehrenamtliche Übernahme von Verantwortung in Gemeinden und Städten zunehmend schwierig. Vor dem Hintergrund demographischer und gesellschaftlicher Veränderungen sind immer weniger Menschen bereit, sich insbesondere dann für die eigene Gemeinde zu engagieren. Umso mehr gilt es, die Zeit vor der Wahl sinnvoll zu nutzen. Schließlich kommt vor einer möglichen Kandidatenkür die Pflicht: „Bürgermeister sein“ bedingt zunächst einmal „Bürgermeister werden“.

► KPV-Landesversammlung und Sommerempfang:

Taten statt wohlfeile Sprüche

Die Kommunen sehen sich vor enorme Aufgaben gestellt. Stefan Rößle, KPV-Landesvorsitzender und Landrat Donau-Ries, verdeutlichte dies im Rahmen der diesjährigen KPV-Landesversammlung mit anschließendem Sommerempfang in München u.a. anhand der Themen Entbürokratisierung, Krankenhäuser, Finanzen, Kinderbetreuung und Digitalisierung. Als Ehrengast hieß er Bayerns Kommunalminister Joachim Herrmann, MdL, willkommen.

► Brandl und Pannermayr:

Klage gegen Bürokratieabbau-Pläne denkbar

Auf deutlichen Widerspruch der Städte und Gemeinden stoßen die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Bayerischen Staatsregierung, wonach unter anderem das Baurecht in Bayern entschlackt und vereinfacht werden soll. Aus Briefen von Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl und Städtetagsvorsitzendem Markus Pannermayr an Staatskanzleichef Florian Herrmann geht hervor, man werde verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob einzelne Vorhaben einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Planungs- und Satzungshoheit darstellen.

► GVB-Verbandstag in München:

Als „Möglichmacher“ den Wandel gestalten

Die Bedeutung von Zusammenarbeit und Anpassungsfähigkeit in Zeiten des Wandels stand im Mittelpunkt des 123. Verbandstags des Genossenschaftsverbands Bayern in München. Vor 800 Gästen bezeichnete der scheidende GVB-Präsident Gregor Scheller Genossenschaften als „Möglichmacher“, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt förderten.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Tourismus in Bayern

Informationen zum Thema Tourismus in Bayern - in Kooperation mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Arbeitsplatz Kommune

Fachbegriffe zum Thema Arbeitsplatz Kommune - kompetent erklärt in Kooperation mit der DATEV eG und der BVK Zusatzversorgung.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Heimischen Rohstoffe

Fachbegriffe zum Thema Heimische Rohstoffe - kompetent erklärt in Kooperation mit Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Kommunaltechnik

Die Kommunaltechnik ist ein weites Feld - gespickt mit Fachbegriffen - in Kooperation mit der Henne Nutzfahrzeuge GmbH wird die Technik klar und deutlich erklärt.

► Deutscher Landkreistag in Seeon:

Dramatisches Rekorddefizit

Seine diesjährige Jahrestagung hielt der Deutsche Landkreistag am vergangenen Wochenbeginn im bayerischen Kloster Seeon ab. Zu den Rednern gehörten u.a. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Bundesminister und Vizekanzler Dr. Robert Habeck.

► Deutscher Städtetag gibt Handlungsempfehlungen:

Pflege und Versorgung älterer Menschen

Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind in den Städten bereits jetzt spürbar. Die Zahl der älteren Menschen nimmt zu, ebenso die der Pflegebedürftigen. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Personal für die Pflege zu gewinnen oder auch nur zu halten. Die Kommunen sind oft die letzte Instanz, wenn andere Unterstützungssysteme nicht ausreichen, und tragen eine besondere Verantwortung für die Menschen vor Ort. In einem aktuellen Positionspapier zeigt der Deutsche Städtetag Herausforderungen der Kommunen bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen auf und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Forderungen ab.

► Beschlüsse der Bundes-SGK:

Kommunalfinanzen und Künstliche Intelligenz

Der Vorstand der Bundes-SGK hat im Rahmen einer Videokonferenz ein Positionspapier zur Notwendigkeit einer strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen sowie ein Diskussionspapier zum „Einsatz von vertrauenswürdiger KI in Kommunen“ beschlossen.

► Bayerischer Ministerrat:

Klimabericht und Mindestlohngesetz

Das bayerische Kabinett beriet in seinen jüngsten Sitzungen unter anderem über den Klimabericht 2023 sowie die weitere Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Hierzu beschloss der Ministerrat eine Bundesratsinitiative, die ehrenamtlich organisierte Vereine und Organisationen von den bürokratischen Lasten des Mindestlohngesetzes befreien soll.

► Einladung zum SPD-Bürgermeister*innen-Empfang im Bayerischen Landtag:

Gemeinsam für starke Städte und Gemeinden

„Mit Herzblut und Engagement gestalten sie das Leben in Bayerns Städten und Gemeinden – die SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“, so heißt es in einem Bericht aus der SPD-Landtagsfraktion. Am 23. Juli wurden die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Bayerischen Landtag für ihren unermüdlichen Einsatz geehrt. Die SPD-Fraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Bayern e.V. (SGK Bayern) luden zum Empfang, um nicht nur Dank auszusprechen, sondern auch gemeinsam über die aktuellen Herausforderungen und die notwendige Unterstützung durch die Landespolitik zu beraten.

► Ministerratsbeschluss für Bayerns Krankenhäuser:

Zusätzliche Investitionen

Bayern investiert erneut kräftig in die Krankenhäuser. Um auch in Zukunft eine breitgefächerte leistungsfähige Krankenhausversorgung im gesamten Freistaat sicherstellen zu können, müssen die Gebäude und Ausstattung der Krankenhäuser kontinuierlich modernisiert und ausgebaut werden. Der Ministerrat hat daher den Weg für elf neue Krankenhausbauvorhaben freigegeben. Mit diesen Projekten werden zusätzliche Investitionen mit einem Volumen von rund 452 Millionen Euro angestoßen.

► Finanzinstitute als Naturschützer:

Biodiversität bietet Heimatbanken Chancen und testet ihre Glaubwürdigkeit

Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros

Der Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen ist kein neues Thema. In den Programmen der politischen Parteien Deutschlands ist es – zugebenermaßen in unterschiedlichen Nuancierungen – seit Jahrzehnten gesetzt. Für die Koalitionsverträge der regierungstragenden Parteien gilt seit etlichen Regierungsperioden auf Bundes- und Landesebene Gleiches. Jahr für Jahr beschäftigen sich internationale Institutionen und Konferenzen mal mehr, mal weniger aufmerksamkeitswirksam mit Umwelt- und Naturschutz. Und die Dringlichkeit des Themas wächst. Auch in Deutschland. Aufgrund menschlichen Einwirkens gelten hierzulande 70 Prozent der natürlichen Lebensräume als gefährdet, 40 Prozent der einheimischen Tierarten sowie 70 Prozent der Amphibien- und Reptilienarten als bedroht. Ein Viertel der heimischen Farn- und Blütenpflanzen ist bestandsgefährdet. Zahlreiche Tierarten und Pflanzenarten sind bereits ausgestorben.

► Verleihung des Deutschen Bauherrenpreises 2024:

Auszeichnung für Feldkirchen und Kempten

Bei einer festlichen Preisverleihung in Berlin wurden die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis vergeben. Unter dem Motto „Hohe Qualität – tragbare Kosten“ zeichnete die Jury unter 30 Nominierten acht Projekte, darunter zwei aus Bayern, mit einem Preis aus. Gewürdigt wurden zukunftsweisende und innovative Beispiele, die den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden und übertragbare Lösungen anbieten.

► Marktspiegel der Sparkassen-Finanzgruppe veröffentlicht:

Wohnimmobilienmarkt Bayern 2023/2024

Das anhaltend hohe Zinsniveau hat auch im Freistaat zu einem Rückgang der Preise für Wohnimmobilien geführt. Nachdem die Preisspitzen vergangener Jahre abgeschmolzen sind, zeichnet sich eine Stabilisierung der Preisentwicklung auf hohem Niveau ab, erklärten Vertreter der LBS Landesbausparkasse Süd, des Sparkassenverbands Bayern und der Sparkassen-Immobilien-Vermittlungs-GmbH bei der Vorstellung des Marktspiegels der Sparkassen-Finanzgruppe in einem Pressegespräch.

► Bund-Länder Städtebauförderung:

198 Mio. Euro für 423 Städte und Gemeinden

Beträchtliche Mittel aus den drei Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung „Lebendige Zentren“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sowie „Sozialer Zusammenhalt“ fließen auch heuer wieder nach Bayern: „Wir stellen 2024 gemeinsam mit dem Bund mehr als 198 Millionen Euro für 423 Städte und Gemeinden bereit“, gab Bayerns Bauminister Christian Bernreiter bekannt. „Dabei fließt der Großteil der Städtebauförderungsmittel in den ländlichen Raum und trägt somit zur Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels bei.“

► Tourismusministerin Kaniber:

Startschuss für neue bayerische Kongressinitiative

„Wo es schön ist, tagt man auch angenehmer“

Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber hat den Startschuss für die neue Kongressinitiative für die Bayerische Tourismuswirtschaft gegeben. Ziel der Initiative ist es, den Kongressstandort Bayern weiter zu stärken. Veranstalter und Agenturen, die einen Kongress oder eine Tagung in Bayern organisieren, können ab sofort finanzielle Förderung erhalten. Anträge können direkt beim Projektträger, der Bayern Innovativ GmbH, online unter https://www.bayern-innovativ.de/de/kongressinitiative-bayern/seite/kongressinitiative-bayern-online-antrag-stellen gestellt werden. Für die Initiative stehen in den kommenden fünf Jahren bis zu 25 Millionen Euro zur Verfügung.

► Extremwettersituationen:

Lehre und Hausaufgaben für das nächste Hochwasser

„Katastrophen kennt allein der Mensch, … die Natur kennt keine Katastrophen“, schrieb der schweizerische Schriftsteller Max Frisch in seiner Erzählung „Der Mensch erscheint im Holozän“ über einen Rentner, der nach einem Unwetter in einem Tessiner Bergdorf von der Außenwelt abgeschnitten wird. Nach dem sechsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) wird die Anzahl an Extremwetterereignissen zukünftig weiter zunehmen. Es braucht dringend ein Umdenken beim Thema Hochwasser- und Starkregenvorsorge.

► Neues Feuerwehrgerätehaus in Wallenfels eingeweiht:

Mammutprojekt und Herzensangelegenheit

Vor kurzem wurde das neue Domizil der Wallenfelser Feuerwehr seiner Bestimmung übergeben. Vor 40 Jahren zog sie von ihrem Domizil im alten Mädchenschulhaus in den ehemaligen Bauhof „Im Schlag“ um. Was damals nur ein Provisorium sein sollte, hatte bis Anfang November 2023 Bestand. Erst dann konnte das neue Feuerwehrgebäude auf dem Wollergelände bezogen werden. Bei den Einweihungsfeierlichkeiten schwärmte Bürgermeister Jens Korn: „Es ist so, als wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fällt.“

► Staatsminister Füracker:

Auszeichnung für neun lebendige Traditionen in Nordbayern

Nachdem am 11. Juni in München sieben südbayerische Kulturformen in das Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes neu in das Bayerische Landesverzeichnis aufgenommen wurden (wir berichteten), überreichte nunmehr Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in Nürnberg nunmehr die Urkunden für lebendige Traditionen in Nordbayern. Dabei handelte es sich um die sechs diesjährigen sowie die drei letztjährigen Neuaufnahmen.

► Gotzinger Grundschule in München/Untersendling:

Wir räumen gemeinsam auf

300 Schüler beschäftigen sich eine Woche mit dem Thema „Müll“

Die Zeit von Notenschluss bis Ferienbeginn ist eine besondere: Die Schüler sind ohne Leistungsdruck und die Lehrer haben die Gelegenheit ein Angebot unabhängig vom Lehrplan zu machen. Das Kollegium der Gotzinger Grundschule im Münchner Stadtteil Sendling hat sich daher eine besondere Aktion ausgedacht. Eine ganze Woche ging es um das Thema Müll, Recycling und Upcycling.

► Frauen führen Kommunen:

Bavaria ruft

Was hält unsere Dörfer und Städte zusammen

„Wie stärken wir das Ehrenamt und wie motivieren wir möglichst viele, sich für unsere Demokratie und unser Zusammenleben zu engagieren“, mit dieser Fragestellung kamen 50 Bürgermeisterinnen auf Einladung des Bayerischen Gemeindetags und seiner ARGE „Frauen führen Kommunen“ in Enkering/Kinding zusammen. Nur etwa 10 Prozent der 2.031 Bürgermeister in Bayern sind weiblich. Tendenz sinkend. Dabei machen Frauen 50 Prozent der Gesellschaft aus. Katharina Schulze, MdL und Fraktionssprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, spricht von einem Armutszeugnis und sieht auch die bayerische Landespolitik in der Pflicht. Übrigens: Die nächste Kommunalwahl 2026 fällt auf den Weltfrauentag am 8. März.