(GZ-23-2025 - 03. Dezember)

► Deutscher Städte- und Gemeindebund:

Warnung vor Überlastung der Kommunen

Der DStGB fordert einen verlässlichen gesetzlichen Überforderungsschutz für Städte und Gemeinden. Hintergrund ist die aus Sicht des Verbandes unzureichende Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens in Berlin warnten DStGB-Präsident Ralph Spiegler und Hauptgeschäftsführer André Berghegger vor einer „schleichenden Überforderung“ vieler Kommunen.

(GZ-23-2025 - 03. Dezember)

► Eva Weber:

Neue KPV-Landesvorsitzende

Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber wurde am vergangenen Samstag zur neuen Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU Bayern (KPV) gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Landrat Stefan Rößle an, der nicht mehr kandidierte. Auch bei der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr wird Rößle nicht mehr antreten.

Unser Bild zeigt v.l.: Michael Kießling, MdB, Hannelore Langwieser, Kathrin Alte, Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, MdB, Stefan Rößle, Eva Weber und Haiko Hain, MdB. Ein ausführlicher Bericht über die KPV-Landesversammlung folgt in der nächsten Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung. Bild GZ

(GZ-23-2025 - 03. Dezember)

► KPV-Bundesvertreterversammlung in Berlin:

Impulse für starke Kommunen

„Starke Kommunen machen ein starkes Land“: Unter diesem Leitgedanken standen Kongress kommunal und Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hob die enorme Bedeutung der kommunalen Ebene für das Funktionieren des Staates hervor. Nirgends seien politische Entscheidungen unmittelbarer spürbar als in Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Christian Haase, MdB gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Bild: KPV

(GZ-23-2025 - 03. Dezember)

► Deutscher Landkreistag:

Pochen auf Konnexitätsprinzip

Auf seiner Präsidiumssitzung in Berlin hat der Deutsche Landkreistag die Bundesländer aufgefordert, ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zum vollständigen und rechtzeitigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber Landkreisen, Städten und Gemeinden konsequent nachzukommen. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Veranlassungskonnexität“ sowie der geplante Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen.

(GZ-22-2025 - 20. November)

► DStGB-Fachausschüsse in Bad Abbach und Bad Soden-Salmünster:

Ruf nach Entlastung bei Migration und Infrastruktur

Die Folgen der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie Fragen der öffentlichen Sicherheit standen im Zentrum der 63. Sitzung des Ausschusses für Recht, Personal und Organisation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Bad Abbach (Landkreis Kelheim). Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald, gleichzeitig Ausschussvorsitzender, betonte die Notwendigkeit schneller und rechtssicherer Verfahren im Asylwesen sowie einer verlässlichen europäischen Solidarität. Nur so könnten Ordnung und Humanität gewahrt und die Kommunen dauerhaft entlastet werden.

(GZ-21-2025 - 06. November)

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Familien- und Sozialpolitik auf dem Prüfstand

„Unser Sozialstaat ist am Limit“, machte die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf, Mdl, bei der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses in München unter der Leitung des Landesvorsitzenden Landrat Stefan Rößle deutlich. „Unser Sozialstaat muss diejenigen schützen und unterstützen, die Hilfe benötigen. Kompliziert, teuer und bürokratisch – das muss der Vergangenheit angehören. Es gilt zu entlasten, zu entbürokratisieren und zu modernisieren.“ Eine umfassende Reform des Sozialstaats sei daher unausweichlich.

Vor Ort v.l.: Sebastian Franz, Stefan Rößle, Ulrike Scharf, Hannelore Langwieser, Christoph Göbel; digital dabei: Eva Weber. Bild: DK