► Bayerischer Städtetag schlägt Alarm:

Finanzieller Kollaps droht

„Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen muss auf die Tagesordnung“, forderte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, bei einer Pressekonferenz in München. Die Einnahmen der Kommunen gingen bereits jetzt zurück, die Ausgaben stiegen rapide, die Rahmenbedingungen verschärften sich. Kommunale Haushalte rutschten vereinzelt bereits in bedrohliche Schieflagen. Inzwischen sei in vielen Städten und Gemeinden ein „Schmerzpunkt“ erreicht.

► Bayerische Interessen in Europa vertreten:

KPV votiert für Weber

Der KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss unter Leitung von Landrat Stefan Rößle hat sich im Rahmen der jüngsten Sitzung einstimmig hinter die Kandidatur von MdEP Manfred Weber als Spitzenkandidat auf der CSU-Europaliste gestellt.

► VKU zum verabschiedeten Wärmeplanungsgesetz:

Sichere Finanzierung dringend notwendig

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Wärmeplanungsgesetz (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze – WPG) verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen haben den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen noch maßgeblich verbessert, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Doch Wermutstropfen bleiben: So bleiben etwa die Finanzierung der Wärmeplanung sowie auch die Förderung für den Aus- und Umbau der Fernwärme weiterhin unzureichend. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts appelliert der VKU, die Förderung der Fernwärme solide und auskömmlich zu finanzieren.

► DLT-Positionen zum nachhaltigen Bauen:

Anforderungen aus Sicht der Landkreise

Mit den zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels, Fragen der Flächenkonkurrenzen, Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft wird die Bedeutung einer nachhaltigen Planung und von nachhaltigem Bauen und Betreiben immer wichtiger. Hinzu kommen sinkende Rohstoffmengen, steigende Energiepreise sowie die demografischen Entwicklungen. „Politik, Kommunen, Gesellschaft und Wirtschaft sind allesamt gehalten, das nachhaltige Bauen zu forcieren – zum Schutze der Umwelt, im Blick auf nachfolgende Generationen sowie um den aktuellen Herausforderungen der Energiesicherheit und des Klimawandels zu begegnen“, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Landkreistags (DLT).

► DStGB-Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr:

Fatale Signale an Kommunen

Im Rahmen seiner jüngsten Sitzung in Olsberg hat der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an den Bundestag appelliert, die Mittel zur Förderung ländlicher Räume nicht zu kürzen, da ansonsten die Umsetzung zahlreicher kommunaler Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, gefährdet sei. Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit den vorgesehenen Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung. Aus kommunaler Sicht greife insbesondere der Entwurf der StVO hierbei zu kurz, hieß es.

► GEB KiTa Bayern:

Ermäßigten Umsatzsteuersatz beibehalten!

Das Netzwerk bayerischer kommunaler Elternbeiräte GEB KiTa Bayern als Vertreter einer großen Anzahl betreuter Kinder im Freistaat hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Finanzstaatssekretärin Katja Hessel die Beibehaltung des zum 1. Januar 2024 auslaufenden ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent für die Mittagsverpflegung von Kita- und Schulkindern gefordert. Es gelte, „dieses Vorhaben zum Wohle der Familien in ganz Deutschland zu unterstützen“, heißt es. Ab 2024 sollen die Mittagessen wieder mit 19 Prozent besteuert werden. Damit belaste der Gesetzgeber die Familien ab dem kommenden Jahr wieder zusätzlich.