► Hauptversammlung des Deutschen Städtetags:

Neue Wege wagen

Mit den aktuellen Herausforderungen der Städte in Deutschland – Klimawandel, Wohnungspolitik, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Bildung – beschäftigten sich rund 1.300 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet im Rahmen der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln. Im Zentrum der mehrtägigen Zusammenkunft standen Reden von Spitzenvertretern des Verbands sowie aus der Bundes- und Landespolitik.

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Mehr Spielraum für Kommunen!

Den Umständen entsprechend gut gerüstet sieht Ulrike Scharf, MdL, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, die bayerischen Kitas. Der Freistaat leiste in punkto Kinderbetreuung einen erheblichen Kraftakt, betonte die digital zugeschaltete Politikerin im Rahmen der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses in München, zu der Landesvorsitzender Landrat Stefan Rößle auch den bildungspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Gerhard Waschler, digital willkommen hieß.

► Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags:

Offene Fragen im Gepäck

Im Rahmen seiner Präsidiumssitzung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat der Deutsche Landkreistag den Bund dazu aufgerufen, unverzüglich ein klar strukturiertes Konzept zum Umgang mit der Flüchtlingsfrage vorzulegen. Wie Verbandspräsident Landrat Reinhard Sager darlegte, „wiederholen wir seit vielen Monaten gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe. Leider ist ein Durchbruch bisher nicht gelungen. Das schürt das Unverständnis der Menschen vor Ort. Die Zuwanderung nach Deutschland muss deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird.“

► DStGB-Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft:

Transformation braucht Augenmaß

Die prekäre Finanzlage der Kommunen sowie die transformativen Herausforderungen in Zeiten multipler Krisen standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft im hessischen Lauterbach. „Die kommunal kaum steuerbare Ausgabenexplosion nimmt den Kommunen zunehmend die Luft zum Atmen“, betonte der Oberbürgermeister von Neuburg an der Donau, Dr. Bernhard Gmehling, als Vorsitzender des Gremiums.

► Deutscher Städte- und Gemeindebund:

Aktuelle Positionen zur kommunalen Entwicklungspolitik

Der kommunalen Entwicklungspolitik kommt im Zuge der Agenda 2030 und der Implementierung der Nachhaltigkeitsziele eine immer größere Bedeutung zu. Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine haben zudem nachdrücklich die Notwendigkeit internationaler kommunaler Partnerschaften und ihr enormes Potenzial aufgezeigt. Den Möglichkeiten und Herausforderungen kommunaler Entwicklungspolitik hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem aktuellen Positionspapier gewidmet.

► Bayerischer Landkreistag in Cham:

Krisen als Chancen

Große Krisen haben sich in den vergangenen Jahren bis tief in die Struktur der Landkreise ausgewirkt und in großem Maße Ressourcen gebunden. Gerade die Kommunen können sich aber ein ausschließliches Agieren im Krisenmodus nicht leisten. Auch in Zeiten knapper Kassen sind sie mit ihrem Auftrag der Daseinsvorsorge und dem Ziel gleich guter Lebensverhältnisse gefordert. Die diesjährige Landkreisversammlung in Cham richtete den Fokus darauf, wie künftig aus Krisen Chancen werden können.