(GZ-12-2025 - 13. Juni)

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand

Die Zeit drängt. Mit Blick auf die Reformpläne der neuen Bundesregierung im Bereich des Krankenhauswesens forderte Gesundheitsministerin Judith Gerlach im Rahmen der jüngsten Tagung des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Nachbesserungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) rasch anzugehen und umzusetzen. Die Verunsicherung im Bereich der stationären Versorgung sei weiterhin groß. Für die Krankenhausverantwortlichen brauche es nun endlich Planungssicherheit, um zumindest auf diese Weise zu einer Entschärfung der angespannten Lage beizutragen.

Gesundheitsministerin Judith Gerlach nahm virtuell an der Sitzung teil. red

(GZ-12-2025 - 13. Juni)

► Deutscher Kommunalkongress 2025 in Berlin:

Plädoyer für kraftvolle Kommunen

Unter dem Motto „Stadt.Land.Jetzt – Starke Kommunen möglich machen“ fand in Berlin der vom DStGB veranstaltete Deutsche Kommunalkongress statt. Über 800 Kommunalvertreter kamen zusammen, um zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze für die Zukunft der Städte und Gemeinden zu diskutieren. Der scheidende Verbandspräsident Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger wiesen auf den Ernst der Lage hin: „Die Kommunen stehen unter immensem Druck. Unsere Handlungsfähigkeit ist derzeit akut gefährdet.“

(GZ-11-2025 - 30. Mai)

► Landesweites Verpackungssteuer-Verbot:

Städtetag übt Kritik

Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beschlossen, kommunale Verpackungssteuern in Bayern künftig gesetzlich zu verbieten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist bereits in Vorbereitung. Herrmann begründete die Entscheidung mit dem Ziel, zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe zu vermeiden. Die Einführung einer solchen Steuer sei nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch bürokratisch aufwendig und schwer praktikabel.

(GZ-11-2025 - 30. Mai)

► Deutscher Städtetag in Hannover:

„Zusammen sind wir Stadt“ Vertrauen schaffen, soziale Sicherheit gewährleisten und Kommunen finanziell handlungsfähig machen: Das waren die zentralen Botschaften bei der diesjährigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Hannover. Der Verband zeigte sich bereit, beim Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen mitzuarbeiten und forderte noch in diesem Jahr konkrete Ergebnisse, um die Handlungsfähigkeit der Städte zu stärken.

Die neue Spitze des Deutschen Städtetags (v.l.): Vizepräsident Uwe Conradt, Vizepräsidentin Katja Dörner und Präsident Burkhard Jung. Bild: Dt. Städtetag

(GZ-9-2025 - 2. Mai)

► Auftakt zur Kommunalwahl 2026:

„Wir brauchen die Besten, nicht nur die Lautesten“ Bayerischer Gemeindetag setzt klares Zeichen für kommunalpolitisches Engagement

Mit einer eindrucksvollen Auftaktveranstaltung in der Münchner Allerheiligen-Hofkirche hat der Bayerische Gemeindetag das Kommunalwahljahr 2026 eröffnet. Rund 200 Gäste aus Kommunalpolitik, Verwaltung und Zivilgesellschaft kamen zusammen, um Impulse zu setzen, Erfahrungen zu teilen – und ein deutliches Zeichen für die Demokratie vor Ort zu senden.

V.l.: Präsident des Bayerischen Gemeindetags sowie dstgb-Präsident, Dr. Uwe Brandl, mit Hans-Peter Mayer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeidnetags. Bild: Bayerischer Gemeindetag