► Deutscher Landkreistag zum Investitionspakt:

„Wer die Backen spitzt, der muss auch pfeifen“

Der Deutsche Landkreistag hat auf die Ankündigung neuer milliardenschwerer Investitionspakete des Bundes mit einer ersten Bewertung reagiert. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „CDU, CSU und SPD haben mit ihrer schnellen Teileinigung zu den geplanten Sondervermögen in den Sondierungsgesprächen ein Signal gesetzt, das für die weiteren Verhandlungen, aber auch für den dringend notwendigen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft durchaus hoffen lässt. Angesichts der weltpolitischen Lage, aber auch der drängenden Herausforderungen im eigenen Land braucht Deutschland jetzt nämlich schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung.“

► DStGB-Erwartungen an die Bundespolitik:

Kommunen fordern Kurswechsel

Die Städte und Gemeinden sind am Limit. Finanzielle Engpässe, Personalmangel und überbordende Bürokratie erschweren ihre Arbeit – und damit das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Der DStGB fordert deshalb eine Kehrtwende in der Bundespolitik. In einer aktuellen Resolution macht der Kommunalverband klar: „Es braucht eine Stärkung der Kommunalfinanzen, eine bessere Steuerung der Zuwanderung, mehr innere und äußere Sicherheit, konsequente Digitalisierung und eine gesicherte Bildungsfinanzierung. Nur so können die Kommunen ihre Aufgaben weiterhin erfüllen und das Vertrauen in die Demokratie bewahrt werden.“

► Forderungen des Bayerischen Bezirketags für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags:

Mut zur Veränderung – Mut zu Reformen

Um auch in Zukunft für möglichst alle unterstützungsbedürftigen Menschen ein gleichermaßen angemessenes wie finanzierbares Angebot vorhalten zu können, ist aus Sicht des Bayerischen Bezirketags ein „mutiges und kluges Nachsteuern des Bundesgesetzgebers“ unabdingbar. Anlässlich der Bundestagswahl hat der Verband deshalb Forderungen zur Fortentwicklung einer inklusiven, die Teilhabe aller Menschen gleichermaßen ermöglichenden Gesellschaft, zur Sicherung einer zukunftsfähigen und menschenwürdigen Pflege sowie zur Sicherstellung einer auch künftig leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Verwaltung erarbeitet.

► Deutscher Städtetag:

Ruf nach Trendwende

Alarmierende Umfrageergebnisse zur Finanzsituation in 100 Großstädten

„Die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte gehört erst einmal der Vergangenheit an“, machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, in der Berliner Bundespressekonferenz deutlich. Laut einer Blitzumfrage des Kommunalverbandes, an der hundert Städte teilgenommen haben, können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichen Haushalt mehr vorlegen, weitere 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen.

► DLT zu Operationsplan und Zivilschutz:

„Wir müssen vorbereitet sein“

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist deutlich geworden, dass dem Zivilschutz wieder eine erheblich größere Bedeutung zukommen muss. Es geht darum, ihn auf neue, zeitgemäßere Grundlagen zu stellen.

► Bayerischer Städtetag:

Transformation braucht Verlässlichkeit

„Die großen Herausforderungen der Zeit gelingen nur mit den Städten und Gemeinden“, machte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, in München vor Pressevertretern deutlich. Um tragfähige Lösungen zu finden, brauche es eine Veränderung des Politikstils, eine Priorisierung der Inhalte und eine Fokussierung auf wichtige Ziele, betonte der Verbandschef mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl.