► Kinderschutzbund Bayern gegen Legalisierung von Cannabis:

Gefahren für Kinder und Jugendliche

Cannabis soll in Deutschland schon bald frei verkäuflich sein, obwohl Fachleute und -verbände klar vor den Gefahren für Kinder und Jugendliche warnen. Der Kinderschutzbund Landesverband Bayern e. V. (DKSB LV Bayern) positioniert sich daher zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und ist gegen eine Legalisierung der Droge in Bayern.

► DStGB-Positionen:

Nachhaltige Investitionsoffensive im Visier

Der kommunale Investitionsrückstand in Höhe von 149 Milliarden Euro ist aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds besorgniserregend. Weit mehr als die Hälfte dieses massiven Investitionsstaus gehe dabei auf die für die Bevölkerung und die Wirtschaft so wichtigen Bereiche Straßen und Verkehrsinfrastruktur sowie schulische Infrastruktur zurück. Hinzu kämen enorme Investitionsbedarfe und längst nicht mehr aufschiebbare, zwingend erforderliche Investitionen beim Klimaschutz und der Digitalisierung. „Um die Städte und Gemeinden und somit auch Deutschland zukunftsfest zu machen, brauchen wir daher eine nachhaltige und dauerhafte Investitionsoffensive, die von Bund und Ländern finanziell abgesichert werden muss“, so der DStGB in einem aktuellen Positionspapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik.

► Bayerischer Gemeindetag zur Energie- und Sozialpolitik:

Positionsbestimmung

Der forcierte Zubau von Windkraft-, Photovoltaikfreiflächen- und Geothermieanlagen wird den ländlichen Raum aufgrund der Flächenansprüche massiv verändern und die örtliche Bevölkerung fordern. Der Bayerische Gemeindetag hat deshalb mit Experten aus der Energiewirtschaft die Perspektive des ländlichen Raums diskutiert. Dabei wurden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem Hilferuf der Verteilnetzbetreiber, wonach das Netz voll sei, konfrontiert.

► Virtuelles KPV-Spitzengespräch mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner:

Effekte des Ukraine-Kriegs

„Die Kommunen haben viel aus der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 gelernt“, unterstrich Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner, MdL, bei einem virtuellen KPV-Spitzengespräch unter der Leitung des KPV-Vorsitzenden, Landrat Stefan Rößle. Kirchner zeigte sich beeindruckt vom großen Engagement von Staat und Zivilgesellschaft, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Gleichwohl stünden noch weitere Herausforderungen wie etwa die Integration, Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen sowie die Sicherstellung von medizinischer und psychosozialer Betreuung bevor.

► Bayerischer Gemeindetag Kommunal GmbH:

51. Führungskräftetagung der Wasserwirtschaft in Erding

Drei Tage lang beleuchteten in Erding Fachleute aus Ministerien, der Wissenschaft und der privaten Wirtschaft aktuelle technische, rechtliche und organisatorische Fragen der Wasserwirtschaft. Die von der Kommunal GmbH des Bayerischen Gemeindetags veranstaltete Fachtagung richtete sich vor allem an all jene, die Führungsaufgaben in der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung wahrnehmen.

► Sudetendeutscher Tag und Heimattag der Siebenbürger Sachsen:

Zukunftsgestalter und Brückenbauer

Der wertvolle Beitrag der Vertriebenen in ihrer neuen bayerischen Heimat wurde beim Sudetendeutschen Tag in Hof und der umliegenden Region Euregio Egrensis ebenso gewürdigt wie beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl. Festgäste waren unter anderem Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann.