(GZ-21-2025 - 06. November)

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Familien- und Sozialpolitik auf dem Prüfstand

„Unser Sozialstaat ist am Limit“, machte die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf, Mdl, bei der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses in München unter der Leitung des Landesvorsitzenden Landrat Stefan Rößle deutlich. „Unser Sozialstaat muss diejenigen schützen und unterstützen, die Hilfe benötigen. Kompliziert, teuer und bürokratisch – das muss der Vergangenheit angehören. Es gilt zu entlasten, zu entbürokratisieren und zu modernisieren.“ Eine umfassende Reform des Sozialstaats sei daher unausweichlich.

Vor Ort v.l.: Sebastian Franz, Stefan Rößle, Ulrike Scharf, Hannelore Langwieser, Christoph Göbel; digital dabei: Eva Weber. Bild: DK

(GZ-21-2025 - 06. November)

► Baden-Württemberg und Bayern schlagen Alarm:

Kreise fordern rasche Finanzhilfen vom Bund Karmasin: „Landkreise brauchen Planungssicherheit“

Waiblingen – Angesichts wachsender Finanznöte haben die Landkreise in Bayern und Baden-Württemberg vom Bund kurzfristige Hilfen und eine grundlegende Reform des Sozialstaats gefordert. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien beider Landkreistage am 22. Oktober 2025 in Waiblingen warnten Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen und des baden-württembergischen Landkreistags, und Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, vor einem „Abgleiten in die finanzielle Handlungsunfähigkeit“.

(GZ-20-2025 - 23. Oktober)

► Bayerische Landrätetagung im Landkreis Kronach:

Der Pleitegeier kreist

Unter dem Leitmotiv „Innovation und Verantwortung: Gemeinsam für zukunftsfähige Landkreise“ fand in Mitwitz (Landkreis Kronach) die 56. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags statt. Zwei Tage lang diskutierten die bayerischen Landrätinnen und Landräte die Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung, die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge und die zunehmend angespannte finanzielle Situation der Landkreise.

Landrätepräsident Thomas Karmasin. Bild: Bayerischer Landkreistag

(GZ-20-2025 - 23. Oktober)

► Bürokratieabbau und digitale Erneuerung:

Die Zeit drängt DStGB-Fachausschüsse in Weimar und Paderborn

Zwei Fachausschüsse des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) haben in ihren jüngsten Sitzungen deutliche Forderungen an Bund und Länder gerichtet: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen spürbar vereinfacht, das Vergaberecht praxisnäher gestaltet und die Digitalisierung der Verwaltung entschlossen vorangetrieben werden.

(GZ-20-2025 - 23. Oktober)

► Deutscher Landkreistag:

Plädoyer für verlässliche Konzepte

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die geplanten Einsparungen der Bundesregierung im Krankenhausbereich scharf kritisiert und gleichzeitig ein konsequenteres Vorgehen bei Abschiebungen nach Syrien gefordert. Verbandspräsident Achim Brötel warnte vor „Sparmaßnahmen auf Kosten der Patienten“ und mahnte eine zügige Umsetzung angekündigter Rückführungen an.

(GZ-19-2025 - 15. Oktober)

► Politik, Praxis, Perspektiven:

Der Bayerische Gemeindetag lädt  zum Kongress auf der KOMMUNALE

Die Vorbereitungen für die KOMMUNALE 2025 laufen auf Hochtouren, dann startet Deutschlands größte Fachmesse für den Kommunalbedarf in ihre 14. Ausgabe – und das mit beeindruckenden Vorzeichen: Mit aktuell 610 Ausstellern, drei vollständig belegten Messehallen und einer Rekordfläche verspricht die Veranstaltung ein starkes Signal für die kommunale Branche. Vom 22. bis 23. Oktober 2025 dreht sich im Messezentrum Nürnberg in den Hallen 8, 9 und 10 alles um die Zukunft der Städte und Gemeinden. Zu den Höhepunkten zählen der Kongress des Bayerischen Gemeindetags und der DIGITAL-Kongress.