Gerade in den vergangenen Jahrzehnten vollzog sich im Fachbereich Psychiatrie ein großer Wandel – weg von der „Verwahrpsychiatrie“ hin zu einer modernen, flächendeckenden und gemeindenahen Versorgungsstruktur. Im Rahmen der diesjährigen Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags im oberfränkischen Kloster Banz zog der Verband eine Bilanz seiner Reformbestrebungen der vergangenen Jahrzehnte.

Nirgendwo zeigen sich die demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen so deutlich wie in den Städten und Gemeinden – eben dort, wo Menschen wohnen, arbeiten und zusammenleben. „Die Städte und Gemeinden sollten gemeinsam mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement vor Ort, den Vereinen, Verbänden, Kirchen als ‚sorgende Gemeinschaften‘ sich intensiv um die Belange älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit oder ohne Pflegebedarf kümmern“, heißt es dazu in einem aktuellen Positionspapier des deutschen Städte- und Gemeindebundes zur kommunalen Senioren- und Pflegepolitik.

Das Podium, v. l.: Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan, Prof. Dr. Petra Bendel, Innenminister Joachim Herrmann, Stephanie Hein-zeller, Dr. Christoph Hammer, Dr. Sigrid Meierhofer sowie
Dr. Mario Paul. Bild: RED

„Wir fordern für den kommunalen Finanzausgleich 2017 eine Offensive bei Investitionen und damit verbunden die Erhöhung der Zuweisung nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf 500 Mio. EUR. Denn wer nicht investiert, wird mittel- und langfristig abgehängt.“ So formulierte Landesvorsitzender Stefan Rößle den Standpunkt der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU im Rahmen einer Gesprächsrunde mit den zuständigen Staatssekretären Albert Füracker aus dem Finanz- und Heimatministerium sowie Gerhard Eck aus dem Innenministerium.

Teilnehmer bei der Tagung des Bezirksvorstandes der KPV-Schwaben im Seminarhaus des Baumhotels „Auszeit“ waren u.a. von links: Altlandrat Gebhard Kaiser (Oberallgäu), Hubert Hafner (Günzburg) als Sprecher der schwäbischen Landräte, Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse als KPV-Bezirksvorsitzender, MdL und JU-Landesvorsitzender Dr. Hans Reichardt sowie als Gastgeber Kammeltals Bürgermeister Matthias Kiermasz. Bild: RED

Nach Sitzungen seiner Spitzengremien in Berlin hat der Deutsche Städtetag an Bund und Länder appelliert, sich über die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen endlich zu einigen. Ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung war ebenso Thema der Beratungen wie ein modernes Kulturgutschutzrecht, das nationale Kulturgüter schützt und den legalen Handel stärkt.