Über 600 Kommunalpolitiker aus der gesamten Bundesrepublik trafen sich in Berlin auf dem zweitägigen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die alle vier Jahre stattfindende Großveranstaltung mit zahlreichen inhaltlichen Höhepunkten stand unter dem Leitgedanken „Deutschland umbauen. Modernisieren, digitalisieren, sozial gestalten“.

Von links: Dr. Ulrich Maly, Vize-Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Nürnberg; Innenminister Joachim Herrmann, Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin aus Ludwigshafen am Rhein; Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Bild: Stadt Nürnberg/Silvia Wawarta

 Heimat. Zukunft. Stadt“: Unter diesem Motto hat die diesjährige Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg den Wert der Städte für das gesellschaftliche Zusammenleben thematisiert. Mit rund 1.200 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet diskutierte der Kommunalverband, wie die Städte Aufgaben für die Zukunft annehmen.

Landrat Thomas Ebeling, Bürgermeister Martin Birner und Landräte-Präsident Landrat Christian Bernreiter (stehend v. l.) freuen sich über den Eintrag von Innenminister Joachim Herrman ins Goldene Buch von Neunburg vorm Wald. RED 

Die bayerischen Landkreise haben sich bei ihrer zweitägigen Hauptversammlung in Neunburg vorm Wald für die Bundestagswahl positioniert. Als „Dauerbrenner“ formulierte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die Mehrbelastungen durch das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz, aber auch Probleme bei der medizinischen Versorgung.

Für Befremden hat beim Bayerischen Städtetag ein Schreiben von Sozialministerin Emilia Müller gesorgt, in dem die Kommunen aufgefordert werden, für eine zeitnahe Bereitstellung von Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zu sorgen. Wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, bei einer Pressekonferenz in München erklärte, „entbehrt dies jeder Grundlage, denn laut Verfassung müssen Staat und Kommunen zusammen wirken“.