Das Podium, v. l.: Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan, Prof. Dr. Petra Bendel, Innenminister Joachim Herrmann, Stephanie Hein-zeller, Dr. Christoph Hammer, Dr. Sigrid Meierhofer sowie Dr. Mario Paul. Bild: RED
„Wir fordern für den kommunalen Finanzausgleich 2017 eine Offensive bei Investitionen und damit verbunden die Erhöhung der Zuweisung nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf 500 Mio. EUR. Denn wer nicht investiert, wird mittel- und langfristig abgehängt.“ So formulierte Landesvorsitzender Stefan Rößle den Standpunkt der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU im Rahmen einer Gesprächsrunde mit den zuständigen Staatssekretären Albert Füracker aus dem Finanz- und Heimatministerium sowie Gerhard Eck aus dem Innenministerium.
Teilnehmer bei der Tagung des Bezirksvorstandes der KPV-Schwaben im Seminarhaus des Baumhotels „Auszeit“ waren u.a. von links: Altlandrat Gebhard Kaiser (Oberallgäu), Hubert Hafner (Günzburg) als Sprecher der schwäbischen Landräte, Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse als KPV-Bezirksvorsitzender, MdL und JU-Landesvorsitzender Dr. Hans Reichardt sowie als Gastgeber Kammeltals Bürgermeister Matthias Kiermasz. Bild: RED
Nach Sitzungen seiner Spitzengremien in Berlin hat der Deutsche Städtetag an Bund und Länder appelliert, sich über die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen endlich zu einigen. Ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung war ebenso Thema der Beratungen wie ein modernes Kulturgutschutzrecht, das nationale Kulturgüter schützt und den legalen Handel stärkt.