Die zentralen Politikthemen Flüchtlinge und Sicherheit stehen auch im Fokus der Kommunen im Jahr 2017. „Ob und wie Integration der anerkannten Flüchtlinge gelingen wird, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Einfache und schnelle Lösungen gibt es nicht. So wie man keine Chinesische Mauer gegen die Zeit bauen kann, wird Deutschland die Pluralisierung, den galoppierenden Weg in die Informationsgesellschaft und auch die weltweiten Flüchtlingsströme nicht national steuern oder aufhalten können“, hob DStGB-Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, anlässlich der Bilanzpressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin hervor.

Tagung in Abensberg

Weniger als zehn Prozent der bayerischen Ersten Bürgermeister sind weiblich. Um zu analysieren, warum die Kommunalpolitik nicht deutlich mehr von den Kompetenzen der Frauen profitiert, veranstaltete der Bayerische Gemeindetag in Abensberg die Tagung „Frauen führen Kommunen“, an der knapp 100 bayerische Rathauschefinnen teilnahmen.

Von links: Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle; Alois Rainer, MdB; Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, KPV-Vorsitzender und Landrat Stefan Rößle; KPV-Landesgeschäftsführer Jörg Kunstmann, Landrat Georg Huber und Landkreistagspräsident Landrat Christian Bernreiter.

„Mit der Einigung von Bund und Ländern zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen ist ein politischer und finanzpolitischer Balance-Akt gelungen. Bayern hat gut verhandelt und kann mit einer erheblichen Entlastung ab dem Jahr 2020 rechnen. Das bedeutet nun endlich Planbarkeit auch für die kommunalen Haushalte“, unterstrich der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, bei einer Pressekonferenz in München. Neben der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs standen das Thema Integrationskosten und die Diskussion um G8/G9 auf der Agenda.