► Digitalisierung der Landratsämter:

DigitalStore mit 77 Online-Anträgen freigeschaltet

Von Klaus Geiger, Referent für Finanzen, Organisation und digitale Verwaltung beim Bayerischen Landkreistag

Der notwendige Ausbau des Angebots an digitalen Verwaltungsleistungen fordert die Landratsämter mit ihren zahlreichen Bürger- und Unternehmenskontakten in ganz besonderer Weise. Die gute Nachricht ist: Das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden! Der Innovationsring des Bayerischen Landkreistags unter der Leitung von Landrat Josef Niedermaier, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, unterstützt die Landratsämter bei ihrer Digitalisierung mit praxisgerechten Empfehlungen und konkreten Digitalisierungsprojekten. Die von Landrat Matthias Dießl, Landkreis Fürth, geleitete Projektgruppe „Organisation/E-Government“ ist im Innovationsring der maßgebliche Digitalisierungsmotor und Impulsgeber.

► Sicherstellung der Anonymität:

Hinweisgeberrichtlinie in der Praxis

Ein Gastbeitrag von Pascal Jaensch, blu Systems GmbH

Seit Oktober des letzten Jahres ist nicht nur der private Sektor von der Hinweisgeberrichtlinie (EU) 2019/1937 betroffen – nein, auch der öffentliche Sektor muss dieser ab 50 Angestellten bzw. 10.000 Einwohnern nachkommen. Diese Richtlinie soll Hinweisgeber vor Repressalien schützen. Die Umsetzung gemäß den Forderungen ist jedoch nicht immer leicht, denn es muss die Anonymität der Meldenden sichergestellt werden. Dieses gilt für die internen sowie für die externen Meldewegen. Nur welche Optionen sind vorhanden und möglich?

► Neue probabilistische Bevölkerungsprognosen für Kommunen:

Mehr Planungssicherheit

Gastbeitrag von Prof. Dr. Henriette Engelhardt-Wölfler und Dr. Martin Messingschlager

Bevölkerungsprognosen sind eine wesentliche Grundlage für Planung und Gestaltung in Wirtschaft und Politik. In den vergangenen Jahrzehnten wurde zumeist ein deterministischer Ansatz- die sogenannte Kohorten-Komponenten-Methode – zur Erstellung von Bevölkerungsprognosen eingesetzt. In diesem Ansatz, welcher u.a. vom Statistischen Bundesamt in Deutschland und den statistischen Landesämtern verwendet wird, wird die Prognose unter der Annahme sicherer Erwartungen für die Zukunft durchgeführt. Das Problem: Die zugrunde gelegten Annahmen zum Verlauf der demografischen Prozesse treffen in aller Regel nicht ein. So zeigen auch ex-post Untersuchungen von Bevölkerungsprognosen, dass die tatsächlichen Verläufe immer wieder unter- oder überschätzt werden. Die Folgen: Schwer wiegende Fehlplanungen entweder oder- oder unterhalb des tatsächlich eintretenden Bedarfes z. Bsp. an Kita-Plätzen, Schulbauten, Pflege-Einrichtungen, Mobilitäts- und Bauinvestitionen. Als Lösungsbeitrag werden in jüngerer Zeit vermehrt sogenannte probabilistische Prognosen diskutiert. In ihnen wird der Verlauf demografischer Prozesse unter Einbeziehung von Wahrscheinlichkeiten prognostiziert. Das Ergebnis: Eine höhere Prognose-Genauigkeit und dadurch deutlich erhöhte Planungs- und Investitionssicherheit.

► Wichtiger Teil der kommunalen Grundversorgung:

Sauberes Trinkwasser von der Genossenschaft

Gastbeitrag von Florian Christner, Redaktion „Profil“, Genossenschaftsverband Bayern

Von der Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen, beliefern die 41 bayerischen Wassergenossenschaften ihre Heimatorte zuverlässig mit sauberem Trinkwasser – einige seit über 100 Jahren. Damit übernehmen sie einen wichtigen Teil der kommunalen Grundversorgung. Drei davon werden hier vorgestellt.

► Freiräume zulassen:

Die Energiewende gelingt nicht ohne die Bürger

Gastbeitrag von Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB)

Ohne Energie läuft nichts. Wohnungen bleiben kalt, Fabriken können nicht mehr produzieren, die Lichter bleiben aus. Egal ob es um Strom oder Wärme geht: Energie ist der Motor des Wirtschaftsstandortes. Die ehrgeizigen Ziele der Energiewende sollen dazu beitragen, die Energiegewinnung auf eine klimafreundliche Grundlage zu stellen, ohne Altlasten. So gut und wünschenswert diese Ziele sind: Bei der Energiewende hakt es gewaltig. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine breite Lücke. Dabei kann die Idee der Genossenschaft einen wichtigen Beitrag leisten, um die Energiewende voranzutreiben, Erneuerbaren Energien schneller zum Durchbruch zu verhelfen und die Bürgerinnen und Bürger daran partizipieren zu lassen.

► Grundsteuerreform in Bayern:

Ihr Handeln ist gefragt

Von Volker Freund, Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern

Für die Städte und Gemeinden stellt die Grundsteuer eine der größten und damit wichtigsten Einnahmequellen dar. Bayern hat am 10. Dezember 2021 zur Neuregelung der Grundsteuer ein eigenes Landesgrundsteuergesetz erlassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt hatte. Richtschnur der Reform waren die Grundgedanken von Einfachheit und Transparenz.