► Wider den kommunalen Burnout:

Mit starken Kommunen Staat machen

Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros

Bayern lässt seine Kommunen in schwierigen Zeiten nicht alleine. Die Gemeinden, Städte und Landkreise können sich auf die Staatsregierung verlassen. Das ist die Quintessenz aus den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2025 im Freistaat. Zweifelsfrei ist das eine gute Nachricht. Über die ungebrochen schwierige Lage der Kommunen hinwegtäuschen kann sie dennoch nicht. Schließlich mussten sie in den zurückliegenden Jahren nur zu oft das ausbaden, was im Bund und fernab von den Nöten im Land entschieden wurde.

► „Heritage Impact Assessment“:

Windkraft im Umfeld der Wieskirche

Von Thomas Wiedemann, Mediator Kanzlei Ponschab + Partner und Berater bei kommunalen Konflikten

Energiewende oder Denkmalschutz? An dieser Frage scheiterte jahrelang die Errichtung von Windrädern im Umfeld der Wieskirche, die den besonderen Status eines UNESCO-Weltkulturerbes genießt. Jetzt liegt eine Studie vor, die in Einklang mit den Anforderungen der UNESCO geeignete Windkraft-Standorte auch im besonders sensiblen Umfeld der Wieskirche ausweist. Das angewendete Prüfungsverfahren gilt als wegweisend für vergleichbare Vorhaben.

► Nachhaltigkeitsberichterstattung bei kommunalen Unternehmen:

Beibehaltung von Abschlussprüfung und Satzungsanpassung notwendig

Von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Christian Baumann, stellvertretender Leiter der Abteilung Kommunale Unternehmen des BKPV

In einem Mitgliederrundschreiben des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) vom 30.10.2024 werden die Gesetzesinitiative der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER (LT-Drs. 19/2837 vom 11.07.2024) und die sich daraus ergebenden Folgerungen näher betrachtet. Der Gesetzentwurf sieht größenabhängig eine Entlastung kommunaler Unternehmen von der Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Abschlussprüfung vor.

► Neuerscheinung:

Nachhaltige Kulturkommunen. Praxis und Perspektiven kommunaler Kulturförderung in Bayern

Von Dr. Christine Fuchs, Leiterin STADTKULTUR Netzwerk Bayerischer Städte e.V.

Das Netzwerk STADTKULTUR Bayern legt eine neue Broschüre mit dem Titel „Nachhaltige Kulturkommunen. Praxis und Perspektiven kommunaler Kulturförderung“ vor. Die Publikation zielt darauf, die Relevanz der Kulturarbeit sichtbar zu machen und den Stellenwert von Kultur und Bildung in unserer Gesellschaft zu unterstreichen. Die zehn darin vorgestellten Mitgliedskommunen – Ansbach, Augsburg, Burghausen, Ingolstadt, Kempten, München, Nürnberg, Regensburg, Schwabach und Würzburg – zeigen, wie vielschichtig und anspruchsvoll die Kulturarbeit in den Kommunen ist und dass sich kulturelle Qualität und Klimatauglichkeit nicht widersprechen, sondern – im Gegenteil – zusammengehören.

► Verschenkte Rendite:

Heimatbanken könnten mehr aus ihrer Geschichte machen

Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros

Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben in Deutschland eine lange Tradition. Sie reicht bis weit ins 19. Jahrhundert zurück. Entsprechend viel Erzählstoff in beeindruckender Detailfülle gibt es. Die kollektive unternehmerische Erfolgsgeschichte ist längst ein identitätsstiftendes Narrativ beider Institutsgruppen. Zugleich ist es ein Narrativ der Selbstvergewisserung. Der Erfolg in der Vergangenheit gilt als Quasibeweis dafür, auch die Zukunft erfolgreich zu meistern. Das nicht ohne Grund. Denn die Fähigkeit, im Zeitenwandel zu bestehen und sich innovativ weiterzuentwickeln, kann man weder den Kreditinstituten mit dem roten noch denen mit dem blau-orangen Logofarben absprechen.

► Quadratur des Kreises:

Die Kommunikation zur neuen Grundsteuer und ihre Folgen

Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros

Die Einführung der neuen Grundsteuer B bietet viel Potenzial, um als Lehrbeispiel in die Handbücher der politischen Kommunikation einzugehen. Als Negativmuster dafür, wie politische Kommunikation zu Missverständnissen führt, Regierungshandeln Verdruss auslöst und Beschädigungen im föderalen System entstehen.