Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros
Jedes Jahr aufs Neue ringen Staatsregierung und die Spitzen von Städtetag, Landkreistag, Gemeindetag und Bezirkstag um den kommunalen Finanzausgleich. Kurz vor dem Jahreswechsel gelang die Einigung für das Jahr 2024: Heuer bekommen Gemeinden, Landkreise und Bezirke vom Freistaat 11,4 Milliarden Euro. Die Steigerung um 212,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr verschafft den Kommunen Luft, zumindest etwas. Beim kommunalen Hochbau ebenso wie bei der Krankenhausfinanzierung oder bei Abwasser- und Wasserversorgung sowie beim Straßenbau und im Sozialbereich.
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