► Whistleblower-Richtlinie:

Hinweisgebersysteme müssen eingerichtet werden

Ein Gastbeitrag von Kilian Bauer, insidas GmbH & Co. KG

Am 17.12.2021 hätte die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der deutsche Gesetzgeber ist dem bis jetzt jedoch nicht nachgekommen. Die Richtlinie soll es Arbeitnehmern und anderen Beteiligten ermöglichen, mittels eines sogenannten Hinweisgebersystems Verstöße gegen Unionsrecht zu melden und trotz der Meldung keine rechtlichen oder betrieblichen Nachteile zu erleiden. Diese Hinweisgeber oder Whistleblower werden durch die Richtlinie geschützt. Private und öffentliche Organisationen werden dagegen verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen anzubieten.

► Bernried a. Starnberger See:

Kloster zu verkaufen…

…hieß es viele Jahre – bis Dezember 2021

Gastbeitrag von Bernrieds Erstem Bürgermeister Dr. Georg Malterer und Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig

Wie kam es dazu? Seit 1949 waren die Missions-Benediktinerinnen von Tutzing Eigentümerinnen des Klosters Bernried, idyllisch unmittelbar am Südwestufer des Starnberger Sees mit großen Freiflächen und Wäldern gelegen. Im Jahre 1972 gründeten sie darin u.a. ein Bildungshaus. Seither fanden Seminare und Tagungen der Erwachsenenbildung zu unterschiedlichsten Themenbereichen statt. Aufgrund der 75 Zimmer konnten auch Teilnehmer aus ganz Bayern und darüber hinaus die Bildungsangebote nutzen. Wichtig war den Schwestern gerade auch christliche Inhalte für den Alltag der Menschen zu vermitteln.

► Bayerische Energiegenossenschaften:

Bereit für einen neuen Aufbruch

Von Florian Christner, Genossenschaftsverband Bayern

Lange ist es her: Das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen, um „im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen“, wie es im Gesetzestext des EEG heißt. 2000 lag der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland bei knapp 6,3 Prozent. Heute sind es 45,3 Prozent. Trotzdem sagt Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin: „Bei der Energiewende stehen wir noch ganz am Anfang.“

► Betreibermodell im Fokus:

Breitbandausbau als eigene Chance der Kommune

Ein Gastbeitrag von Dr. Henrik Bremer, WIRTSCHAFTSRAT Recht

Vieles hat sich durch die Ergebnisse der jüngsten Bundestagswahl in den politischen Akzenten gewandelt. Keine Veränderung hat hingegen die Fokussierung auf den Glasfaserausbau erfahren. Hier ist nach wie vor festzustellen, dass in Deutschland noch viel zu tun ist. So überrascht es auch nicht, dass der Koalitionsvertrag entsprechende Ausführungen zum weiteren Ausbau enthält. In den Fokus stellt die Koalition dabei das Betreibermodell.

► Deutlich an Attraktivität gewonnen:

BAV-Förderbetrag nach § 100 EStG

Ein Gastbeitrag von Petr Vosmansky, Key Account Manager,Bayerische Versorgungskammer, Kommunales Versorgungswesen

Der BAV-Förderbetrag für Geringverdiener nach § 100 EStG wurde zum 1. Januar 2018 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführt. Aufgrund anfänglicher Schwierigkeiten wurde dieses Förderinstrument von kommunalen Arbeitgebern zunächst nur in geringem Umfang genutzt. Das hat sich aber mittlerweile geändert. Im Kern geht es beim BAV-Förderbetrag um eine staatliche Förderung für Beiträge zu einer Zusatzversorgung für Arbeitnehmer der unteren bis mittleren (z. B. bei Teilzeit) Entgeltgruppen. Deshalb ist der BAV-Förderbetrag für Arbeitgeber, die Mitglied einer kommunalen Zusatzversorgungseinrichtung sind, besonders interessant.

► Aus dem DWA Mitglieder-Rundbrief:

Die öffentliche Kanalisation in Bayern

Zustand und Investitionsbedarf

Ein Beitrag von Brigitte Helmreich und Johann Müller,
Lehrstuhl für Siedlungswasserwirtschaft, School of Engineering and Design, Technische Universität München

Die Funktionsfähigkeit und der Substanzwerterhalt der öffentlichen Kanalisation ist von entscheidender Bedeutung für Kommunen. Neben der Wichtigkeit der ordnungsgemäßen und hygienisch einwandfreien Abwasserableitung gilt dies auch in finanzieller Hinsicht, da die Kanalisation i.d.R. das größte Anlagevermögen der Kommunen darstellt. Daher ist eine möglichst umfassende Kenntnis über ihren Zustand und Sanierungsbedarf zwingend erforderlich. Vor diesem Hintergrund wurde im Auftrag des Bayer. Landeamtes für Umwelt (Finanzierung: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) die mittlerweile dritte Studie zum Zustand der öffentlichen Kanalisation und zum Investitionsbedarf in Bayern, hier mit Datenstand 2018, durchgeführt.