► Engagiert in der freiwilligen Feuerwehr – und plötzlich Arbeitnehmer:

Die Kommune als Arbeitgeber der ehrenamtlichen Feuerwehrleute

Mögliche Auswirkungen der steuerrechtlichen Einordnung der ehrenamtlichen THW-Helfer durch die Finanzverwaltung in NRW

Von Julian Pfeuffer, LL.M.1 Oberverwaltungsrat, München

In NRW werden Ehrenamtliche beim Technischen Hilfswerk neuerdings steuerlich wie Festangestellte behandelt. Hintergrund dieser Entscheidung ist die durch das am Bundessitz des THW liegende Finanzamt Bonn-Innenstadt endgültig getroffene steuerrechtliche Einordnung der ehrenamtlichen THW-Helfer. Die Kernaussage des über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren hinziehenden Verfahrens besteht darin, dass die THW-Helfer steuerrechtlich als Arbeitnehmer zu definieren sind und demnach alle zugehörigen Pflichten zu erfüllen haben.

► Elektromobilität vor Ort:

Ein Bürger-Ladenetz für das Freisinger Land

Die Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land fördert mit ihren Ladesäulen die Elektromobilität vor Ort – und verdient Geld damit

Gastbeitrag von Florian Christner, Redaktion „Profil“

Was der Aufbau eines Ladenetzes für Elektroautos mit Henne und Ei zu tun hat, erklärt Werner Hillebrand-Hansen gerne. „Die Verkehrswende kommt nur voran, wenn es ein attraktives Angebot an Lademöglichkeiten gibt. Andererseits lassen sich Ladesäulen nur wirtschaftlich betreiben, wenn die Nachfrage da ist. Wir wollen dieses Henne-Ei-Problem lösen und beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur mit positivem Beispiel vorangehen“, sagt der Vorstand der Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land (BEG).

► Verschiedene Modelle:

PV-Anlagen auf kommunalen Dächern

Von Rechtsanwältin Dr. Lena-Sophie Deißler und Rechtsanwältin Katrin Prechtl, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, München

Vor dem Hintergrund der sich verstärkenden Klimakatastrophe ist es für Gemeinden immer wichtiger, auch selbst Erzeuger erneuerbarer Energien zu sein. Artikel 3 Abs. 6 BayKlimaG erlaubt, dass Gemeinden im eigenen Wirkungskreis Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien errichten und betreiben können und dabei nicht an die Deckung des voraussichtlichen Bedarfs in ihren jeweiligen Gebieten gebunden sind. Hinsichtlich der Realisierung von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern bieten sich verschiedene Modelle an, welche nachfolgend kurz umrissen werden sollen. Welches Modell für die jeweilige Gemeinde am geeignetsten ist, hängt von der personellen Ausstattung, der Erfahrung mit der Realisierung Erneuerbarer-Energie-Anlagen und von der gewünschten Risikoverteilung der Gemeinde ab.

► Campus Vivorum:

Ein Friedhof, für die Lebenden gemacht

Experimentierfeld zur Friedhofsentwicklung eröffnet

Ein Beitrag von Tobias Blaurock, Initiative „Raum für Trauer“

Ende Juni 2023 wurde der Campus Vivorum eröffnet: Mit ihm zeigt die Initiative Raum für Trauer, wie Gräber den Hinterbliebenen dienen, wenn sie entsprechend konzipiert sind.

► Neue Infoseite www.ganztag.bayern.de:

Chancen für alle in Bayern durch bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung

Von Ulrike Scharf, MdL, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales

Familie, Erziehung und Bildung prägen fürs Leben. Jeden Tag wird in unseren Familien eine großartige Leistung erbracht, die der Staat niemals ersetzen kann. Doch durch den gesellschaftlichen Wandel bilden vermehrt Kindergarten, Tagespflege, schulische Ganztagsbetreuung, Mittagsbetreuung, Kombimodelle und Horte das Fundament für die weitere Bildungsbiographie. Wer in der Kindheit das Sprungbrett ins Leben verpasst, muss sich die Kompetenzen später umso mühevoller erarbeiten. Deshalb lohnt jede Investition für unsere Kinder, nicht zuletzt als Prävention, um spätere soziale Folgen und Lasten gebrochener Bildungswege zu verhindern. Wir wollen allen Talenten die Türen öffnen zu Teilhabe und Wohlstand.

► Die Brüsseler Krake:

Wie die EU-Kommission versucht, über Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu bestimmen

Ein Gastbeitrag von Dr. Jürgen Gros

Einigkeit zwischen Bundeskanzler, Bundesminister der Finanzen und Wirtschaftsminister. Ganz ohne Streitereien und Machtworte. Das hat mittlerweile Seltenheitswert in der Koalitionsregierung von SPD, FDP und Grünen. Dass zwischen Olaf Scholz, Christian Linder und Robert Habeck zumindest bei einem Thema kein Blatt Papier passt, ist von hoher Bedeutung für den Bankenstandort Deutschland. Denn es geht um viel. Nämlich darum, wer künftig in Krisenfällen über die Zukunft von mehr als 1.100 Sparkassen und Genossenschaftsbanken bestimmt.