Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags müssen die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) dringend weiter entwickelt und an aktuelle Aufgaben und Problemstellungen angepasst werden. Hierzu haben die Träger der Jobcenter ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.

Bei der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München unter Leitung von Landesvorsitzendem Landrat Stefan Rößle sprachen Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, MdL und Passaus Landrat Franz Meyer Klartext. Beide Politiker plädierten energisch für eine massive Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Nur so sei Integration im Lande überhaupt möglich.

Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags: In der Flüchtlingsdiskussion werden die Rufe der Kommunen nach Hilfe von Bund und Ländern stetig lauter. Eindringlich haben nun die Spitzengremien des Deutschen Städtetages bei ihren Beratungen in Schwerin an die Bundesregierung appelliert, alles zu unternehmen, damit die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sinkt und ein neuer Anstieg im Frühjahr vermieden wird.

Die Marschrichtung ist klar: Bund und Europäische Union müssen Perspektiven zur baldigen Reduzierung der Zuwanderung aufzeigen. Die Möglichkeiten der Kommunen sind begrenzt, sie sind an vielen Orten in Bayern nahezu überschritten. Wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, bei einer Pressekonferenz in München erläuterte, „müssen wir neben den Problemen bei der Erstaufnahme die langfristige Integration in den Blick nehmen, denn das entscheidet über das Zusammenleben in unseren Städten“.

Der Europäische Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE/CEMR) hat eine Resolution zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Diese Resolution, wie auch die jüngst erfolgte Einrichtung einer Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik im europäischen kommunalen Dachverband CEMR, wurde wesentlich von den deutschen kommunalen Spitzenverbänden und der Deutschen Sektion des RGRE angestoßen.