Der Europäische Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE/CEMR) hat eine Resolution zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Diese Resolution, wie auch die jüngst erfolgte Einrichtung einer Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik im europäischen kommunalen Dachverband CEMR, wurde wesentlich von den deutschen kommunalen Spitzenverbänden und der Deutschen Sektion des RGRE angestoßen.

Mit dieser Resolution des CEMR meldet sich erstmals die gemeinsame europäische kommunale Stimme zur Flüchtlingspolitik in Europa. Während die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bislang kaum gemeinsame Entscheidungen und Schritte in der Migrationspolitik vereinbaren konnten, haben sich die Mitglieder der europäischen kommunalen Familie zu dieser ersten gemeinsamen Linie entschlossen – trotz der sehr unterschiedlichen Situationen und Voraussetzungen der Flüchtlingspolitik in den einzelnen europäischen Staaten.

Grenzschutzmanagement

Laut Deutschem Städte- und Gemeindebund sind eigene wesentliche Aussagen und Forderungen in der Resolution enthalten, wie zum Beispiel die Verbesserung des Grenzschutzmanagements der EU an ihren Außengrenzen, mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik, ein ge-rechter Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten, eine Umverteilung dieser Flüchtlinge mit Residenzpflicht auf die EU-Mitgliedsstaaten und die Schaffung der nötigen Finanzierungsgrundlagen für eine erfolgreiche Migrations- und Integrationspolitik.

Konkret wird darauf verwiesen, „dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr Unterstützung brauchen, damit sie wirksam und umfassend auf die Flüchtlingskrise reagieren können“. Zur Vermeidung eines möglichen Scheiterns der EU und der Errichtung von Grenz-zäunen innerhalb der EU begrüßen die Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen Europas die Entscheidung der Europäischen Union und ihrer betroffenen Mitgliedsstaaten, nötige Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen, mit denen die Außengrenzen der EU verstärkt, besser gemanagt und gesichert werden. Dies sei eine notwendige Bedingung für das Funktionieren des Schengen-Abkommens.

„Wir fordern die Europäische Union auf zu gewährleisten, dass alle Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive in der EU nach einem gerechten Verteilungsschlüssel auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Aufgrund dieser Umverteilung muss für die Flüchtlinge Residenzpflicht gelten. Wenn Flüchtlinge dann eine Arbeit in einem anderen EU-Mitgliedsstaat finden und aufnehmen wollen, sollte ihnen im Rahmen der auf EU-Ebene vereinbarten Quoten die Umsiedelung dorthin erlaubt werden. Die gerechte Umsiedelung ist unverzichtbar, will man das Scheitern der Europäischen Union verhindern“, heißt es weiter.

Integrationspolitik

Zudem wird die Europäische Kommission ersucht, ein umfassendes Rahmenwerk für eine langfristig angelegte und umfassende Integrationspolitik für all jene zu entwickeln, denen in der EU Asyl gewährt wird; denn dies sei der Schlüssel für ihre gesellschaftliche Integration in das Berufsleben, für ihre Bildungseingliederung und ihre soziale Teilhabe.

Mit Bedauern wird zur Kenntnis genommen, dass keine spezifischen Ressourcen im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen der EU für die Herausforderungen auf kommunaler und regionaler Ebene bereitstehen. Daher werden die Institutionen der EU aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bedürftigsten auch erreicht und Wohnraumversorgung, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Integration allgemein sichergestellt werden.

Der RGRE fordert die Europäische Kommission auf zu prüfen, inwieweit neue Fördermechanismen und ungenutzte Ressourcen aus dem vorherigen, mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 zugunsten der Kommunal- und Regionalbehörden umgewidmet werden können, damit diese ihrer Verantwortung noch besser gerecht werden können.

Alle nationalen und EU-Behörden werden überdies gebeten, „frühzeitig Konsultationsverfahren zu organisieren, damit Informationen und Daten von allen Beteiligten genutzt werden können, dergestalt die Zusammenarbeit aller Regierungsebenen optimiert werden kann und die Antragsverfahren für EU-Fördermittel vereinfacht werden“.

Begrüßt wird der Beschluss des Europaparlaments und des Europäischen Rates, einen Teil der zusätzlichen Einkünfte aus 2015 auf den EU-Haushalt von 2016 vorzutragen und für die Migrationspolitik einzusetzen. „Wir appellieren an alle EU-Mitgliedsstaaten, diese Ressourcen für die Flüchtlingshilfe auf kommunaler und regionaler Ebene auch zu nutzen.“

Abschließend werden die Kommunal- und Regionalregierungen aufgefordert, bei Erstaufnahme, Transit und Endverbleib von Flüchtlingen besser zusammenzuarbeiten und ihre Erfahrungen mit der Integration von Migranten und Flüchtlingen über den RGRE und andere Netzwerke wie das Netzwerk der Gemeindeverbände Süd-osteuropas (NALAS) untereinander auszutauschen.

DK