► DStGB-Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr:

Fatale Signale an Kommunen

Im Rahmen seiner jüngsten Sitzung in Olsberg hat der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an den Bundestag appelliert, die Mittel zur Förderung ländlicher Räume nicht zu kürzen, da ansonsten die Umsetzung zahlreicher kommunaler Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, gefährdet sei. Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit den vorgesehenen Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung. Aus kommunaler Sicht greife insbesondere der Entwurf der StVO hierbei zu kurz, hieß es.

► GEB KiTa Bayern:

Ermäßigten Umsatzsteuersatz beibehalten!

Das Netzwerk bayerischer kommunaler Elternbeiräte GEB KiTa Bayern als Vertreter einer großen Anzahl betreuter Kinder im Freistaat hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Finanzstaatssekretärin Katja Hessel die Beibehaltung des zum 1. Januar 2024 auslaufenden ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent für die Mittagsverpflegung von Kita- und Schulkindern gefordert. Es gelte, „dieses Vorhaben zum Wohle der Familien in ganz Deutschland zu unterstützen“, heißt es. Ab 2024 sollen die Mittagessen wieder mit 19 Prozent besteuert werden. Damit belaste der Gesetzgeber die Familien ab dem kommenden Jahr wieder zusätzlich.

► Destatis-Statistik zu Kommunalfinanzen:

Zunehmende Schieflage kommunaler Haushalte

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Mrd. Euro auf. Damit war es nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022. Damals hatte das Defizit 1,6 Mrd. Euro betragen.

► Aktuelle Umfrage:

DEHOGA Bayern warnt vor Mehrwertsteuererhöhung

Die Existenzängste im Gastgewerbe mit seinen 2 Millionen Mitarbeitern in rund 200.000 Betrieben in Deutschland wachsen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern hervor. Enorme Sorgen bereitet der Branche die Debatte um eine Steuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie. „Im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht allein in Bayern rund 2.000 Betrieben das Aus, bundesweit sind es sogar 12.000 Betriebe“, warnt DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer. „Wir wollen, dass Gastronomie bezahlbar bleibt sowie die kulinarische Vielfalt und Esskultur in unserem Land erhalten werden.“

► Klausurtagung des SGK-Bundesvorstands:

Positionen zur Krankenhausstrukturreform

Der Vorstand der Bundes-SGK hat anlässlich seiner Klausurtagung in Braunschweig ein Positionspapier mit Anforderungen an eine Krankenhausstrukturreform aus kommunaler Sicht beschlossen. Grundsätzlich wird das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur geplanten Krankenhausreform begrüßt. In enger Abstimmung mit Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertretern der Länder sei ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt worden, das als Grundlage für das Gesetzgebungsvorhaben dienen soll.

► BKPV-Geschäftsbericht 2022:

Von Lieferengpässen bis Bodenaushub

Aktuelle Fragen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit bilden den Schwerpunkt des Geschäftsberichts 2022 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, München. Neben einem Organisationsmodell und Musterstellenplan für kreisangehörige Gemeinden mit 20.000 Einwohnern, dem elektronischen Signatur- und Anordnungsworkflow, und dem Umgang mit Forderungen von Vertragspartnern nach § 313 BGB anlässlich Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg stehen die Themen „Umgang mit Preissteigerungen und Lieferengpässen bei Baumaterialien“, „Hinweise und Empfehlungen zum sachgerechten Umgang mit (kontaminiertem) Bodenaushub“, „Neue Verfügungen zur Umsatzsteuerbarkeit interkommunaler Zusammenarbeit“ und „Reformbedarf beim Kapitalertragsteuerabzug?“ auf der Agenda.