► Deutscher Städtetag:

Mammutaufgaben und Stellschrauben

Das Wachstumschancengesetz mit den geplanten Steuerausfällen für die Kommunen stößt bei den Städten auf scharfe Kritik. Wie Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe betonte, enthalte der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit dem Wachstumschancengesetz „eine echte Hiobsbotschaft für die Städte“.

► Bayerischer Landkreistag und Bayerischer Gemeindetag:

Keine Kürzung von Fördermitteln zu Lasten des ländlichen Raums!

Die bayerischen Landräte laufen Sturm gegen mögliche Kürzungspläne des Bundes für den ländlichen Raum. „Wenn die Bundesregierung unter anderem die Fördermittel für die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) tatsächlich um 300 Millionen Euro kürzt, werden das die Bürger im ländlichen Raum deutlich spüren. Zahlreiche Projekte, die das Leben in unseren Landkreisen ausmachen, werden nicht fortgeführt werden können. Vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik entfernt sich der Bund immer mehr“, erklärte der Erste Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Habermann, Rhön-Grabfeld.

► KPV-Landesversammlung in München:

Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung!

Bürgerliche Lebenswirklichkeit im Visier Leistung muss sich lohnen!

Zentrale Forderungen für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober sowie die Diskussion aktueller kommunalpolitischer Themen standen auf der Agenda der KPV-Landesversammlung 2023 in München. Der nahezu einstimmig wiedergewählte Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle (siehe Kasten) konnte hierzu über 120 kommunale Spitzenvertreter aus ganz Bayern, Abgeordnete aus Bund und Land sowie den Ehrengast, CSU-Generalsekretär Martin Huber, MdL, willkommen heißen.

► Kein Spielraum für neue Aufgaben:

Kommunale Haushalte geraten in Schieflage

Defizite und fehlende Investitionen absehbar

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.

► Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. (VdW Bayern):

Kommunale Wohnungsunternehmen als Antwort auf den Wohnungsmangel

Der Bestand an geförderten Wohnungen in Deutschland schrumpft. Heute gibt es in der Bundesrepublik rund 1,1 Mio. Sozialwohnungen, im Jahr 2010 waren es noch 1,6 Mio. Den Rückgang der geförderten Wohnungen konnte Bayern als eines weniger Bundesländer in den vergangenen Jahren zumindest stark verlangsamen. Beim Verband bayerischer Wohnungsunternehmen gibt es in diesem Marktsegment sogar einen Aufschwung. Seit 2016 ist die Zahl der geförderten Wohnungen gestiegen. Aktuell verwalten die Verbandsmitglieder mit 108.551 Sozialwohnungen fast 80 Prozent aller geförderten Wohnungen im Freistaat.

► BIV zum Rückgang der Bauinvestitionen:

Dieser Absturz ist auch hausgemacht!

Vor rund 100 Mitgliedsunternehmen und Gästen hat die Mitgliederversammlung des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e. V. in Nürnberg stattgefunden. Eine Jahreshauptversammlung im Zeichen einer wirtschaftlichen Krisensituation, die die Bau- und Rohstoffbranche besonders hart trifft – und damit auch Wohlstand gefährdet.