► BKG-Mitgliederversammlung in München:

Weiteres Dringen auf Soforthilfen

Vor einer „bedrohlichen Insolvenzwelle“, wenn die Bundesregierung nicht kurzfristig zusätzliche Milliardensummen für die Kliniken bereitstelle, hat die Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Tamara Bischof, bei der Mitgliederversammlung ihres Verbandes in München gewarnt. Allein in Bayern würden sich die Defizite dieses Jahr auf rund 1,4 Milliarden summieren, erläuterte die Kitzinger Landrätin.

► Kommunalverbände zum FAG 2024:

Gedämpfte Erwartungen trotz Spitzenergebnis

„Trotz angespannter Haushaltslage erreicht der kommunale Finanzausgleich 2024 mit 11,4 Milliarden Euro wieder einen neuen Spitzenstand“, verkündete Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in München. „Es bedeutet ein Plus von 212,8 Millionen Euro für Bayerns Kommunen im Vergleich zu 2023.“ Diese Einigung unterstreiche eindrucksvoll die Solidarität und Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen, betonte Füracker. „Die Kommunen sind der entscheidende Partner, um Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Dabei unterstützen wir sie mit voller Kraft.“

► DStGB-Jahrespressekonferenz:

Deutschland zukunftssicher aufstellen

Städte und Gemeinden verweilen im Krisenmodus. Die Infrastruktur bröckelt, die Wirtschaft ist in einer schwierigen Lage, als einzige große Volkswirtschaft befindet sich Deutschland in der Rezession. Der immense Investitionsbedarf auf kommunaler Ebene wird sich in den nächsten Jahren auf knapp eine Billion Euro belaufen. „Diesen Bedarf werden die Kommunen, erst recht in Zeiten knapper Kassen, nicht einmal im Ansatz bewältigen können“, betonten DStGB-Präsident Dr. Uwe Brandl und der neue Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger in Berlin und stellten klar: „Ohne ein beherztes Eingreifen der Politik kann es keine Kehrtwende geben.“

► Deutscher Landkreistag:

Klarer Kompass bei Staatsausgaben!

Die Themen Staatsausgaben, Bürokratie und Krankenhäuser standen auf der Agenda der jüngsten Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags im Landkreis Diepholz. Laut DLT-Präsident Reinhard Sager hat das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dem Bund vor Augen geführt, dass er mehr darauf achten muss, wofür Steuermittel ausgegeben werden. „Vor diesem Hintergrund sollte er einem klaren Kompass folgen, anstatt kostenintensive Verabredungen des Koalitionsvertrages umzusetzen, die man nach heutigem Kenntnisstand nicht mehr oder anders angehen würde.“

► Jahrestagung von dbb beamtenbund und tarifunion:

Starker Staat – wehrhafte Demokratie

Geopolitische Spannungen, schwindendes Vertrauen in die Demokratie und die Funktionsfähigkeit des Staates: Mit diesen Herausforderungen befasste sich die dbb Jahrestagung in Köln mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft. dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach forderte umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie.

► Holetschek in KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Politik an der Lebensrealität orientieren!

Er gilt gemeinhin als durchsetzungsstarker Mitstreiter für die Belange der Kommunalpolitik. Als solcher erwies sich Klaus Holetschek auch bei der jüngsten Zusammenkunft des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses in München. Unter der Leitung von Landrat Stefan Rößle skizzierte der neue CSU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Gesundheitsminister eine Reihe von Herausforderungen in krisenhaften Zeiten. „Wir stehen vor einer der schwierigsten Legislaturperioden“, unterstrich Holetschek. „Die Welt ändert sich rasant, nichts ist mehr in Stein gemeißelt.“