(GZ-15/16-2023 - 3. August)

► Kein Spielraum für neue Aufgaben:

Kommunale Haushalte geraten in Schieflage

Defizite und fehlende Investitionen absehbar

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.

Infolge notwendiger Einsparungen werden die Kommunen damit bei weitem nicht so ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende investieren können, wie es notwendig ist – die tatsächlichen Investitionen werden angesichts steigender Preise sogar stetig abnehmen. Ursache für die absehbare Haushaltskrise sind die Ausgabensteigerungen durch die Inflation, steuerrechtsbedingte Einnahmeausfälle sowie die unzureichende Flüchtlingsfinanzierung.

Kommunen haben keinen Spielraum für neue Aufgaben

Zu den veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Markus Lewe (Deutscher Städtetag), Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (Deutscher Städte- und Gemeindebund):

„Die Kommunalfinanzen rutschen in eine dauerhafte Schieflage. Kurzlebige Hilfsprogramme lösen nicht das strukturelle Problem des Defizits, was sich gerade derzeit wieder bestätigt. Wir brauchen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern – um flexibel und ohne riesigen bürokratischen Aufwand die Problemlagen vor Ort angehen zu können.“

Die Prognose zeige: Die Kommunen haben auf absehbare Zeit keinen Spielraum für neue Aufgaben, obwohl sie dringend die Transformation vor Ort angehen wollen und müssen. Dies gilt beispielsweise für die Energiewende sowie den Ausbau kommunaler Klimaschutzmaßnahmen. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände machten deutlich:

„Wir brauchen verlässliche, langfristig tragfähige Antworten. Eine generelle Lösung, bei der nicht jedes Jahr aufs Neue zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestritten werden muss, kann nur ein größerer Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sein. Auch bei einzelnen Finanzierungsfragen brauchen wir langfristig tragfähige Lösungen, die nicht immer wieder neu verhandelt werden müssen. Das Ringen um die Finanzierung der Versorgung und Integration von Geflüchteten muss im Herbst zu einer nachhaltigen Lösung führen.“

Die vorliegende Prognose der Spitzenverbände geht von einem Einbruch des kommunalen Finanzierungssaldos um mehr als 8 Milliarden Euro aus. Während im vergangenen Jahr noch ein leichter Überschuss erzielt wurde, wird für das Jahr 2023 ein Defizit von 6,4 Milliarden Euro erwartet. In den kommenden Jahren werden Defizite zwischen 8,2 und 9,6 Milliarden Euro erwartet. Um die Defizite ansatzweise zu begrenzen, werden absehbar viele Investitionsprojekte vorerst gestoppt werden müssen. Real werden die kommunalen Investitionen sinken, die im vergangenen Jahr über 37 Milliarden Euro betrugen. Nominal werden ab 2024 trotz Baupreissteigerungen Wachstumsraten von weniger als 3 Prozent erwartet.

Bislang sind die Kommunalhaushalte zumindest formal einigermaßen stabil durch die Zeit der Corona-Krise und die Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gekommen. Dies hat vielerorts zu der falschen Annahme geführt, dass die kommunale Finanzlage stabil, ja krisenresistent sei. Das ist aber falsch.

Vielmehr treffen die Krisenfolgen die kommunalen Haushalte zeitversetzt. Das Inflationsausgleichsgesetz – die Absenkung des Einkommensteuertarifs zur Verhinderung der kalten Progression – wurde zwar anlässlich der hohen Inflationsraten im Jahr 2022 beschlossen, seine fiskalische Wirkung entfaltet es aber insbesondere ab dem Jahr 2024. Gleiches gilt für den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Auch die hohen Energiepreise treffen zeitverzögert bei den Kommunen ein. Hinzu kommen all die Preissteigerungen.

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