► KPV-Bundeskongress in Kassel:

„Grundsätzlich kommunal“

Beim diesjährigen Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU in Kassel legte die Bundes-KPV ihr Augenmerk auf das Superjahrwahl 2024 mit Europawahlen, drei Landtagswahlen und neun Kommunalwahlen, die die Weichen für die nächsten Jahre stellen werden. Zudem stand die inhaltliche Debatte über das neue Grundsatzprogramm der CDU auf der Agenda des zweitägigen Kongresses unter dem Motto „Grundsätzlich kommunal“.

► Deutscher Städtetag:

Plädoyer für Modernisierung

Die Mobilitätswende, die geplante EU-Luftqualitätsrichtlinie und die Kindergrundsicherung standen im Zentrum der jüngsten virtuellen Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags. Nach Ansicht des Kommunalverbands sollen Bund und Länder gemeinsam mit den Kommunen möglichst schnell den geplanten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV zum Laufen bringen. Dafür brauche es dringend mehr finanzielle Mittel. Außerdem müsse die Finanzierung des Deutschlandtickets schnell und dauerhaft geklärt werden.

► Bayerischer Städtetag schlägt Alarm:

Finanzieller Kollaps droht

„Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen muss auf die Tagesordnung“, forderte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, bei einer Pressekonferenz in München. Die Einnahmen der Kommunen gingen bereits jetzt zurück, die Ausgaben stiegen rapide, die Rahmenbedingungen verschärften sich. Kommunale Haushalte rutschten vereinzelt bereits in bedrohliche Schieflagen. Inzwischen sei in vielen Städten und Gemeinden ein „Schmerzpunkt“ erreicht.

► Bayerische Interessen in Europa vertreten:

KPV votiert für Weber

Der KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss unter Leitung von Landrat Stefan Rößle hat sich im Rahmen der jüngsten Sitzung einstimmig hinter die Kandidatur von MdEP Manfred Weber als Spitzenkandidat auf der CSU-Europaliste gestellt.

► VKU zum verabschiedeten Wärmeplanungsgesetz:

Sichere Finanzierung dringend notwendig

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Wärmeplanungsgesetz (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze – WPG) verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen haben den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen noch maßgeblich verbessert, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Doch Wermutstropfen bleiben: So bleiben etwa die Finanzierung der Wärmeplanung sowie auch die Förderung für den Aus- und Umbau der Fernwärme weiterhin unzureichend. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts appelliert der VKU, die Förderung der Fernwärme solide und auskömmlich zu finanzieren.

► DLT-Positionen zum nachhaltigen Bauen:

Anforderungen aus Sicht der Landkreise

Mit den zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels, Fragen der Flächenkonkurrenzen, Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft wird die Bedeutung einer nachhaltigen Planung und von nachhaltigem Bauen und Betreiben immer wichtiger. Hinzu kommen sinkende Rohstoffmengen, steigende Energiepreise sowie die demografischen Entwicklungen. „Politik, Kommunen, Gesellschaft und Wirtschaft sind allesamt gehalten, das nachhaltige Bauen zu forcieren – zum Schutze der Umwelt, im Blick auf nachfolgende Generationen sowie um den aktuellen Herausforderungen der Energiesicherheit und des Klimawandels zu begegnen“, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Landkreistags (DLT).